Protokoll der Landratssitzung vom 12. Mai 2005

Nr. 1195

6 2005/066
Postulat von Esther Maag vom 24. Februar 2005: Umsetzung der Massnahme 1-1 im Luftreinhalteplan beider Basel und Anwendung der Wegleitung "Bestimmung der Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Velos / Mofas" in den Gemeinden": publikumsintensive Anlagen

Daniela Schneebeger teilt mit, die Regierung sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.

Patrick Schäfli stellt fest, die FDP-Fraktion lehne das Postulat 2005/066 von Esther Maag ab, da es einige Forderungen enthält, die die FDP nicht akzeptiert.
Das Postulat ist ein Paradebeispiel für eine Umerziehungs- und Bevormundungspolitik, die leider in verschiedenen Kantonen zu beobachten ist.
Eine Beschränkung der Parkplatzzahl, wie sie Basel-Stadt unsinnigerweise bei öffentlichen und privaten Parkplätzen in der Parkplatzverordnung vorschreibt, dient der Umwelt nicht. Denn weniger Parkplätze garantieren nicht weniger Autoverkehr. Vielmehr, und dies zeigt sich in Basel-Stadt deutlich, ärgern sich die Quartierbewohner über den Suchverkehr in den Quartieren.
Die FDP-Fraktion findet das Postulat erübrigt sich. Das abschreckende Beispiel Basel-Stadts zeigt zur Genüge was geschieht, wenn Parkhausneubauten verhindert und das Parkplatzangebot reduziert wird.
Damit wird letztlich die wirtschaftliche Situation der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger im Kanton beeinträchtigt.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider begründet die Absicht der Regierung das Postulat entgegen zu nehmen damit, dass diese dem Parlament die bisherigen Aktivitäten aufzeigen möchte.
Bereits 1993 wurde mit den Gemeinden Kontakt aufgenommen, diese haben die Unterstützung des Kantons jedoch abgelehnt.
Sie würde dem Rat den bisherigen Ablauf gerne schriftlich aufzeigen.
Dieser könne dann entscheiden, ob noch zusätzliche Massnahmen notwendig sind.

Hansruedi Wirz lehnt aus bereits erwähnten Gründen die Ueberweisung des Postulats namens der SVP-Fraktion ab.
Der Bericht zeigt die Aktivitäten des Kantons zur Genüge auf. Strengere Massnahmen stehen angesichts der aktuellen politischen Lage quer in der Landschaft.
In erster Linie handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem.
Als Obstbauer unterschätzt Hansruedi Wirz die Luftverschmutzung nicht. Mehr als die Luftverschmutzung belastet ihn allerdings dann und wann die "geistige Luftverschmutzung".

Esther Maag bemerkt, nachdem soeben der Luftreinhalteplan anerkannt wurde, sei eine Ablehnung ihres Postulats schlicht inkonsequent, da es dabei um eine im Luftreinhalteplan enthaltene Massnahme geht.
Insofern sei die Informationsbereitschaft der Baudirektorin begrüssenswert.
Hängt das Freiheitsgefühl letztlich vom uneingeschränkten Parkieren ab, dürfte es mit der Freiheit wohl nicht allzuweit her sein. Im Uebrigen habe sie bisher kein sachliches Argument gegen das Postulat gehört.

Eugen Tanner erinnert an die Aussage der Baudirektorin, die Gemeinden lehnen eine Unterstützung ab. Eine zusätzliche Bevormundung der Gemeinden wird von der CVP/EVP ebenso abgelehnt wie das Postulat.

Röbi Ziegler ist der Ansicht, die Freiheit stösst dort an ihre Grenzen, wo sie sich auf die Mitmenschen einschränkend auswirkt
Insofern sei es legitim, den Aspekt der Parkplatzbewirtschaftung in den Zusammenhang mit der Luftreinhaltung zu stellen. Der Vorstoss von Esther Maag präsentiert sich nicht, wie von etlichen Bürgerlichen dargestellt, als Forderungskatalog sondern ist ein ausgesprochen moderates Prüfungsanliegen.
Für ihn gilt es zu unterscheiden zwischen Parkplätzen in der Nähe eines Bahnhofs und einem kantonsweiter Parkraumausbau. Auch die Gemeinden sollten ein gewisses Interesse an der Begrenzung der Luftschadstoffe haben.
Im Sinne der Regierung unterstützt die SP-Fraktion deshalb das Postulat.

Da für die CVP kein Handlungsbedarf besteht, interessiert Isaac Reber , was daran familienfreundlich sein soll, die Kinder im Sommer wegen zu hoher Ozonwerte einzusperren. Er bemerkt, immer wenn es konkret wird, kneift die CVP. Mit schönen Worten allein ist es aber nicht getan. Eine Partei, die sich die Familienfreundlichkeit auf die Fahne schreibt, im konkreten Fall aber kneift, ist ein "echter Schämer".

://: Mit knappem Mehr lehnt der Landrat die Ueberweisung des Postulats 2005/066 von Esther Maag ab.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top