Protokoll der Landratssitzung vom 12. Mai 2005

Nr. 1190

3 2005/108
Berichte des Regierungsrates vom 13. April 2005 und der Finanzkommission vom 2. Mai 2005: Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 2004 der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Marc Joset führt aus: Mit dem vorliegenden Jahresbericht und der Rechnung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) kann von einem guten Jahr und einem erfreulichen Abschluss der BLKB berichtet werden.
Das Parlament hat heute in seiner Funktion als Oberaufsichtsbehörde den Jahresbericht und die Rechnung zu genehmigen. Die Finanzkommission (FIK) konnte sich bei ihren Beratungen und Schlussfolgerungen auf den ausführlichen Bericht sowie auf den Revisionsbericht der Firma Ernst & Young abstützen und nicht zuletzt auf das fast halbtägige Hearing mit den Vertretungen des Bankrates, der Geschäftsleitung und den Revisionsstellen. Man liess sich dabei vom neuen Präsidenten der Geschäftsleitung, Dr. Beat Oberlin, informieren. Er übernahm nach einem offenbar nahtlosen und harmonischen Wechsel die Führung der Bank von Paul Nyffeler, welcher die Kantonalbank während der letzten 15 Jahre erfolgreich geleitet hat.
Einige Eckdaten aus der Jahresrechnung 2004 kurz zusammengefasst: Das Geschäftsjahr '04 ist mit einem Gewinn von CHF 79 Mio. das beste in der Geschichte der Kantonalbank. Zu diesem Ergebnis haben alle Sparten beigetragen. Im Hypothekargeschäft ist die Kantonalbank im Baselbiet Marktleaderin. Auch die Spargelder haben zugenommen. In der Rating-Liste von Standard & Poors ist die Kantonalbank einmal mehr mit dem Triple-A ausgezeichnet worden und befindet sich in vorderster Position bei den Kantonalbanken. Die erfreuliche Kursentwicklung bei den Zertifikaten vermochte sich fortzusetzen. Die Eigenmittel haben zugenommen und bewegen sich weit über dem gesetzlichen Minimum. Beim Ausserordentlichen Aufwand konnten Reserven in der Höhe von CHF 70 Mio. verbucht werden, bei den Allgemeinen Reserven CHF 28  Mio. Derselbe Betrag wird auch dem Kanton ausgeschüttet.
Die Positionen Eigenmittel und Reserven sind, als Sicherheit für die Zukunft, sehr hoch. Die Bank ist sich bewusst, dass sie eine Balance finden muss bezüglich genügend  - für allfällige Einbrüche - und doch nicht zu hohen Reserven. Letzteres könnte im zur Zeit nicht ganz so einfachen Bankenwettbewerb zu einer gewissen Trägheit verbunden mit zu wenig Herausforderung führen.
Beim Personal ist ein Rückgang zu verzeichnen, jedoch gibt es keine Kündigungen. Die im Vermögensverwaltungsgeschäft tätige Tochtergesellschaft ATAG Asset Management (AAM) hatte auch einen Zuwachs zu verzeichnen, allerdings einen nicht so grossen wie das Stammhaus. Man konnte aber fest stellen, dass das Potenzial zu weiteren Ertragssteigerungen durchaus vorhanden ist. Mit einem Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat beantragt die FIK dem Landratskollegium, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2004 zu genehmigen.

Annemarie Marbet bekräftigt, die SP stehe, ganz im Sinne der Ausführungen des Kommissionspräsidenten, voll hinter der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Sie bedankt sich beim Bankrat, der Geschäftsleitung, dem Kader, den Schalterangestellten sowie beim Reinigungspersonal für den grossen Einsatz und anerkennt den erneut gestiegenen Erfolg und Gewinn der BLKB.
Auf folgende zusätzliche Punkte möchte sie eingehen:

Hildy Haas nahm namens der SVP mit Genugtuung Kenntnis vom ausgezeichneten Rechnungsabschluss der Kantonalbank. Ein Ertrag von CHF 230 Mio. und ein Bruttogewinn von CHF 173 Mio. bilden ein schönes Ergebnis. Es scheint, dass das Unternehmen sowohl Kosten wie auch die Möglichkeiten für neue Ertragsfelder im Griff hat. Die Eigenmittel überschreiten das gesetzlich vorgeschriebene Minimum um 72 %. Und die Kunden haben offenbar Vertrauen in die Bank, was sich an den hohen Summen von Spar- und Anlagegeldern zeigt, wie auch in der weiterhin steigenden Nachfrage nach Hypothekardarlehen. Die Kantonalbank ist im Kanton Baselland Marktleader im Hypothekargeschäft.
Man anerkennt die Leistungen der Bank und schliesst sich ausdrücklich dem Dank des Regierungsrats an. Der Gewinnanteil von CHF 28 Mio. wird der Staatskasse gut tun. Eine kleine Bemerkung kann sich die Landrätin aber nicht verkneifen: Offenbar ist es in unserer Zeit leichter, sein Vermögen durch geschicktes Handling von Kapital zu vermehren als ganz einfach durch der Hände Arbeit. Hildy Haas ist aber durchaus klar, dass, wer mit Handwerk oder Dienstleistung Erfolg haben will, auch gute Finanzberater braucht. Die SVP tritt auf die Rechnung ein und genehmigt sie.

Toni Fritschi lobt ebenfalls, das Stammhaus habe ausgezeichnet gearbeitet und das beste Resultat seiner Geschichte präsentiert. Die Konzerntochter AAM habe weniger zufriedenstellend gearbeitet. Die verwalteten Vermögen waren im Jahresvergleich um etwa CHF 4,3 Mia. rückläufig. Die Talsohle sei nun aber erreicht und es fliesst wieder neu Geld. Die Kantonalbank glaubt, dass die AAM wieder wachsen wird.
Damit sind auch die Voraussetzungen geschaffen, das zweite Standbein der Kantonalbank zu stärken.
Im klassischen Zinsdifferenzgeschäft arbeitete die Kantonalbank gut. Der Zinserfolg stieg um 1,2 % und der Hypothekarbestand konnte zunehmen, obwohl zusätzlich und vermehrt amortisiert wurde. Auch von Seiten der Kantonalbankkunden floss aber mehr Geld. Kommissions- und Handelserfolg konnten ebenfalls deutlich verbessert werden. Ein kontinuierliches, gesundes Wachstum kennzeichnete das vergangene Geschäftsjahr. Der Marktanteil mit rund 50 % im Kanton ist als markant einzustufen.
Auch die Bewirtschaftung der Finanzstruktur trug zum guten Ergebnis bei. Die Optimierung erfolgt ohne Konzession in den unterschiedlichen Laufzeiten. Der Geschäftsaufwand blieb konstant. Auf der einen Seite ging der Sachaufwand aufgrund der Auswirklungen der IT-Kosten ein wenig zurück, andererseits stieg der Persoanlaufwand im Stammhaus, obwohl keine neuen Leute beschäftigt wurden. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag konnte weiterhin verbessert werden. Auch die Wertschöpfung von CHF 280'000.- pro Mitarbeiter ist überdurchschnittlich hoch. Der Konzerngewinn konnte damit um 9 % auf CHF 79 Mio. angehoben werden.
Die praktisch unveränderten Wertberichtigungen und Rückstellungen sind sicher einerseits auf das erfolgreiche Kreditrisikomanagement zurückzuführen, anderseits aber auch auf die gute Wirtschaftslage des Kantons. Der Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft steht im Vergleich gut da, was für Standard & Poors mit ein Grund war, der Kantonalbank erneut die Bestnote Triple A zu verleihen. In der Schweiz ist neben der basellandschaftlichen nur noch die Zürcher Kantonalbank von dieser Rating-Agentur so hervorragend bewertet worden.
Der Kanton profitiert erneut vom guten Ergebnis und erhält als Gewinnausschüttung CHF 28 Mio., über eine Million mehr als letztes Jahr. Die Verzinsung des Dotationskapitals bringt dem Kanton weitere CHF 8 Mio., allerdings muss der Kanton für dieses aufgenommene Geld auch Zins zahlen. Die Staatsgarantie wird ab diesem Jahr neu eine Abgeltung erhalten. Die Dividende der KB-Zertifikate wurde von CHF 22 auf 23 erhöht.
Mit einem Kursgewinnverhältnis von 15 ist der Titel fair bewertet. Die Dividendenrendite beträgt 2,1 %. Die Ausschüttungsquote ist anderseits mit 37 % eher konservativ. Mit CHF 70 Mio. konnte ein in der Geschichte der Kantonalbank rekordhoher Betrag in den Reserven für allgemeine Bankrisiken gebucht werden. Die Eigenmittel betragen mittlerweile CHF 1,1 Mia. und sind knapp CHF100 Mio. höher als im Vorjahr. Sie betragen 172 % der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Dass die Rentabilität mit steigendem Eigenkapital fällt, nimmt die Bank in Kauf. Mit einer Eigenkapitalrentabilität von 13,8 % steht sie aber im Branchenvergleich immer noch gut da.
Dem Revisionsbericht konnte entnommen werden, dass keine Hinweise auf erhöhte Haftungsrisiken des Kantons aus der Staatsgarantie bestehen - ein Grund mehr, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Die FDP stimmt Geschäftsbericht und Rechnung 2004 einstimmig zu.
An dieser Stelle dankt auch sie den Mitarbeitern, der Geschäftsleitung und dem Bankrat für die sehr gute Arbeit.

Eugen Tanner und die CVP-/EVP-Fraktion sind sehr erfreut über das ausgezeichnete Ergebnis der Bank wie auch darüber, dass der Kanton an diesem Gewinn mit CHF 28 Mio. partizipieren darf. Man zeigt auch Freude darüber, dass sich die Bank im Hypothekargeschäft, ihem Kengeschäft, behaupten und den stattgefundenen und immer noch stattfindenden Angriffen der Grossbanken Paroli bieten konnte. Man wird die Tochter AAM weiterhin kritisch verfolgen. Es gehe ihr nicht so schlecht, aber sie könne noch besser werden. Man schliesst sich sowohl dem Dank von Regierung und Kommission an wie auch dem Antrag, Bericht und Rechnung zu genehmigen.

Isaac Reber sagt, was er schon mehrmals betonte, gerne ein weiteres Mal: Die BLKB betreibt seit Jahren eine seriöse Politik. Ende der neunziger Jahre wurde sie dafür auch hin und wieder gerügt. Heute wird sie wieder gelobt, gerade weil sie sich konsequent nicht an Modeströmungen orientiert. Es zeigt sich, dass eine solche konservative Politik - hier durchaus positiv zu verstehen im Sinne von Nachhaltigkeit - auf Dauer lohnend sei. Man freut sich, wenn die stetige und konsequente Politik auch unter der neuen Kantonalbankführung weiterverfolgt wird. Nachdem er nun so viel konservatives Verhalten gelobt habe, möchte der Landrat noch eine Lanze für die Innovation brechen. Die Grünen wünschen sich ein noch verstärktes Engagement der Kantonalbank in den Bereichen nachhaltige Anlagen oder im Hypothekarbereich, etwa durch Hypotheken für Passivhäuser mit günstigen Konditionen; andere Banken haben es vorgemacht. Man bedankt sich unter Zustimmung zu Geschäftsbericht und Rechnung bei der Bank sowie dem gesamten Personal für das gute Ergebnis.

Regierungspräsident Adrian Ballmer dankt für die sehr gute Aufnahme und die lobenden Worte an die Kantonalbank. Man hat gehört, dass sie im Jahr 2004 sehr erfolgreich wirtschaftete. Dies ist für den Regierungspräsidenten aber weniger wichtig als die Erkenntnis, dass sie kontinuierlich sehr gut geschäftet. Die Bank ist sehr erfolgreich, risikobewusst, hat solide Zahlen vorzuweisen und ist umsichtig geführt. Die Regierung führt alljährliche Gespräche mit der externen Revisionsstelle der BLKB und überzeugt sich dort davon, dass nicht nur der veröffentlichte Bericht keine Vorbehalte hat, sondern dass auch im umfangreichen Bericht dieser Revisionsstelle dasselbe steht.
An die Adresse von Hildy Haas bemerkt Adrian Ballmer, dass auch eine Bank kein Selbstläufer ist. Man sei sehr dankbar dafür, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank so geführt wird. Es gebe auch andere Beispiele, die zeigen, dass es eben nicht selbstverständlich ist. Dahinter stecke sehr viel Arbeit. Allen Mitarbeitenden sowie der Geschäftsleitung noch unter dem Präsidium von Paul Nyffeler und neu von Beat Oberlin sowie dem Bankrat unter dem Präsidium von Werner Degen wird der beste Dank ausgesagt.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu und genehmigt Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2004 der BLKB ohne Gegenstimme.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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