Protokoll der Landratssitzung vom 12. Mai 2005

Nr. 1191

4 2005/105
Berichte des Regierungsrates vom 12. April 2005 und der Finanzkommission vom 26. April 2005: Übertrag der Swiss- und SairGroup-Aktien ins Finanzvermögen

Kommissionspräsident Marc Joset erläutert, dass die Wertschriften damals als Anlagen von öffentlichem Interesse deklariert und dem Verwaltungsvermögen zugeordnet wurden. Nach der Nachlassliquidation der SairGroup und dem Verkauf der Swiss an die Lufthansa ist das öffentliche Interesse des Kantons nicht mehr gegeben. Damals wurde im Landrat mittels verschiedener Vorstösse argumentiert, die Beteiligung werde zur Erhaltung von Arbeitsplätzen - nicht zuletzt bei Zulieferbetrieben in unserer Region - erworben.
Für die jetzige Übertragung der Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, die so genannte Entwidmung, ist die Zustimmung des Landrates notwendig. Es geht lediglich um die Übertragung; was die Regierung anschliessend damit macht, bleibt ihr überlassen. Es gibt ein Verkaufsangebot zum in den letzten Tagen bestätigten Preis von CHF 8,96 pro Aktie. Den Grossaktionären vor allem wurden aber auch Besserungsscheine angeboten. Die Regierung muss in den nächsten Tagen entscheiden. Daher beantragt die FIK dem Landrat, die Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.

Eva Chappuis hat namens der SP-Fraktion den Ausführungen des Kommissionspräsidenten nichts beizufügen und stimmt der Vorlage zu.

Helen Wegmüller: Mit Übernahme der Swiss durch die Lufthansa haben die Aktionäre zwischen dem 4. und 24. Mai 2005 die Möglichkeit, ihre Aktien zu verkaufen. Die Regierung möchte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Bedingung dafür ist die Überführung der Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen. Für das Verwaltungsvermögen zeichnet das Parlament verantwortlich. Pro Swiss-Aktie wird mit einem Preis von ca. CHF 9.- gerechnet, und es werden Einnahmen von ca. CHF  900'000.- erwartet. Da die Aktien zur Zeit mit CHF 1.- verbucht sind, wird sich der Verkauf leicht positiv auf die Rechnung auswirken. In der Staatsrechnung 2002 ist die Swiss-Beteiligung von 5,5 Mio. auf den Franken abgeschrieben worden. Die Lufthansa wendet ein aussergewöhnliches Verfahren an, um die Grossaktionäre zu entschädigen. Die Alternative bestünde darin, die Aktien in Besserungsscheine umzuwandeln, deren Wert von der Lufthansa abhängt. Es ist dabei aber auch ein Totalverlust möglich. Drei Jahre nach Unterzeichnung der Verträge wird die Entwicklung des Lufthansa-Aktienkurses mit einem Aktienkorb, bestehend aus Aktien der Air France, KLM, British Airways und Iberia, verglichen. Falls sich die Lufthansa-Aktie gegenüber dem Aktienkorb um 50 % besser entwickelt hat, kommt die maximale Auszahlung von CHF 390 Mio. an die Grossaktionäre zum Tragen. Ein Beispiel: Steigt der Aktienkorb-Kurs bis in drei Jahren um 10 %, muss die Lufthansa- Aktie gleichzeitig 65 % zulegen, damit der Maximalbetrag ausbezahlt wird. Dieser Fall wird von de Analysten als sehr unrealistisch eingeschätzt, daher stimmt auch die SVP der Vorlage zu.

Toni Fritschi wiederholt, dass heute kein öffentliches Interesse mehr an der Beteiligung besteht. Die Swiss wurde verkauft, und die Swissair-Group befindet sich in Nachlassliquidation. Für eine Um- oder Entwidmung ist die Zustimmung des Landrates notwendig. Einmal im Finanzvermögen, wird es Aufgabe der Regierung sein, die bestmögliche Lösung zu finden. Aus heutiger Sicht steht auch für die FDP ein Aktienverkauf versus Besserungsschein für die Swiss-Aktien im Vordergrund. Die FDP stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Eugen Tanner: Damit die Regierung noch retten kann, was zu retten ist, ist auch die CVP-/EVP-Fraktion mit der Überführung ins Finanzvermögen einverstanden.

Jürg Wiedemann stimmt auch im Namen der Grünen Fraktion der Überführung ins Finanzvermögen zu.

Regierungspräsident Adrian Ballmer betont nochmals, dass die Aktien zur Zeit nicht im Finanz- sondern im Verwaltungsvermögen sind, das heisst, der Erwerb der Aktien hat nicht als Kapitalanlage gedient. Als Kapitalanlage wäre es mit Sicherheit kein besonders gutes Geschäft gewesen, sondern der Erwerb diente einem unmittelbaren öffentlichen Interesse im Sinne von § 12 des Finanzhaushaltsgesetzes. Aus heutiger Optik, unter veränderten Rahmenbedingungen im Luftverkehr, muss man sagen, dass das öffentliche Interesse für eine Beteiligung am Home Carrier nicht mehr besteht.
Schon im Jahr 2001 habe Adrian Ballmer darauf hingewiesen, das primäre Interesse des Kantons Basel-Landschaft gelte der Flughafen-Infrastruktur - dort ist man beteiligt; am Home Carrier bestehe ein reduziertes Interesse. Damals im Jahr 2001 ging es aber darum, ein Signal so zu setzen, dass sich auch die Wirtschaft beteiligt. Daher wurde der Kantonsanteil gehalten und man setzte dafür CHF 5 Mio. ein. Es gab damals Unternehmen aus der Region, welche 100 Mio. einsetzten und auch Anträge, viel weiter zu gehen. Der Regierungspräsident ist auch aus heutiger Sicht überzeugt davon, dass der damalige Entscheid durchaus vernünftig war. Heute werden die "Vermögenswerte" nicht mehr zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gebraucht. Daher müssen sie nach § 14 Absatz 3 Finanzhaushaltsgesetz zum Restbuchwert ins Finanzvermögen zurück übertragen werden.
Im Übrigen gibt es auch Spielregeln für das Finanzvermögen. Die Regierung muss nämlich auch dort für ein Optimum zwischen Performance und Sicherheit besorgt sein. Es sei also sicher richtig, wenn man vom Angebot der Lufthansa Gebrauch mache und wenigstens noch etwas für die Aktie erhalte.


Landratsbeschluss
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Vorlage 2005/105 ohne Gegenstimme zu.

Landratsbeschluss
betreffend Übertrag der Swiss- und SAirGroup-Aktien ins Finanzvermögen


vom 12. Mai 2005

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Folgende Beteiligungen werden sofort vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen übertragen:

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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