Protokoll der Landratssitzung vom 12. Mai 2005

Nr. 1189

1 2004/307
Berichte des Regierungsrates vom 7. Dezember 2004 und der Finanzkommission vom 30. März 2005: Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umsetzung des Fusionsgesetzes. 2. Lesung

Kommissionspräsident Marc Joset hat zur zweiten Lesung keine weiteren Erläuterungen vorzubringen.

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger schlägt vor, auch bei der zweiten Lesung auf die Detailberatung zu verzichten, wogegen sich kein Widerstand regt.
Die Stimmenzähler stellen die Anwesenheit fest. Die Landratspräsidentin bittet zu diesem Zwecke alle Landrätinnen und Landräte, ihre Plätze einzunehmen.
Nach einer fehlgeschlagenen ersten Zählung wird eine zweite Zählung durchgeführt. Es sind insgesamt 77 Landräte und Landrätinnen anwesend.

://: Der Landrat beschliesst mit 76 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung Zustimmung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz). Damit ist das notwendige 4/5-Quorum von 62 Stimmen erreicht.

Beilage 1 (Gesetzestext)

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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