Protokoll der Landratssitzung vom 26. Mai 2005

Nr. 1230


2 2005/041


Berichte des Regierungsrates vom 1. Februar 2005 und der Geschäftsprüfungskommission vom 28. April 2005: Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind


Erneut hat Kommissionspräsident Dieter Schenk das Wort: Jedes Jahr erscheint unter derselben Geschäftsnummer 041 die Sammelvorlage betreffend Motionen und Postulate, welche nicht innert der gesetzlichen Frist (Postulat: 1 Jahr, Motionen: 2 Jahre) seit der Überweisung erfüllt wurden. Ziel ist es, Vorstösse, welche möglicherweise nicht mehr opportun sind, auf einfache Art abzuschreiben. Im letzten Jahr forderte der GPK-Präsident das Landratsplenum auf, auch diejenigen Vorstösse, bei welchen die Regierung zur Weiterbearbeitung bereit gewesen wäre, auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. Niemand habe sich aber bei ihm gemeldet und wäre bereit gewesen, seinen oder ihren Vorstoss abzuschreiben.


Seit Jahren schiebe man einen leicht anwachsenden Berg von Vorstössen vor sich her. Ende Jahr 2000 waren es noch 22 solche Vorstösse mit Zeitüberschreitung, 2001 bereits123, 2002: 134, 2003: 152, und 2004 nahm Zahl wieder ab auf 143. Die Situation sei an sich nicht befriedigend, aber auch nicht allzu schlimm, da der Berg nicht ins Uferlose zu wachsen scheint. Frustrierend sei es allerdings, wenn die Beantwortung von Vorstössen Jahr für Jahr mit derselben Begründung, im nächsten Jahr folge dann der Bericht, hinausgeschoben werde. Seit acht Jahren höre man dies zum Postulat 1995/066 zum versprochenen Agenturbericht, der nun wirklich überfällig sei. Die GPK ist überzeugt, hin und wieder könnte auch ein Vorstoss abgeschrieben werden, wenn vielleicht die Begründung der Regierung ein wenig substanzieller wäre. Dies gelte beispielsweise für den Vorstoss 1990/136 (Nr. 2.3.1.1), in welchem Fall die GPK nun ausdrücklich einen aussagekräftigeren Bericht wünscht.


Die Landrätinnen und Landräte ermahnt der GPK-Präsident, aus abzuschreibenden Vorstössen keine Prestigesache zu machen. Die Presse nehme ja die Einreichung der Vorstösse zur Kenntnis, was daraus wird, vermerke sie sowieso nicht [Heiterkeit]. Bei den abzuschreibenden Vorstössen werden die Verfasser angefragt, ob sie mit der Begründung und Abschreibung einverstanden sind. Ist dies nicht der Fall, so unterstützt die GPK in der Regel die Begründung des Verfassers und beantragt Nichtabschreibung. beim Postulat 2004/025 (FDP) folge man allerdings diesem Wunsch nicht. Man ist der Auffassung, der Kanton sei in der Frage der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel bereits einen Schritt weiter.


Für drei Vorstösse, bei welchen die Behandlungsfrist verlängert werden soll, beantragt die GPK einen Zwischenbericht an den Landrat. Zwei der Vorstösse behandeln dasselbe Thema, so dass es sich effektiv nur um zwei Zwischenberichte handelt. Die GPK beantragt dem Landrat einstimmig, den Abschreibungen respektive Fristverlängerungen gemäss Kommissionsanträgen zuzustimmen.


Hanni Huggel kann sich persönlich den Ausführungen von Dieter Schenk ganz anschliessen. Die SP stimmt den Anträgen der GPK, einschliesslich der Abschreibung des FDP-Postulats, zu.


Hanspeter Wullschleger : Auch die SVP-Fraktion stimmt den Anträgen der GPK einstimmig zu.


Daniel Wenk unterstützt mit der FDP die beiden Anträge der GPK. Ein paar ganz persönliche Gedanken zum Thema Vorstösse: Seine Nachforschungen haben ergeben, dass im Jahr 1995 insgesamt 231 Vorstösse eingereicht wurden. Neun Jahre später waren es bereits 332, was einer Zunahme von 43 % entspricht, bei einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von etwa 5 %. 1995 gehörte das Laufental im Übrigen bereits zum Kanton, fügt er an, die Zunahme könne also nicht auf die Vergrösserung des Parlaments zurückgeführt werden. Er habe sich in der Folge überlegt, was beispielsweise ein Moratorium für Vorstösse während eines Jahres für Konsequenzen hätte: Es würden nur noch die in der Pipeline stehenden Vorstösse abgearbeitet und nur noch dringliche Vorstösse eingereicht.


Selbstverständlich habe jeder Parlamentarier das Recht, Vorstösse einzureichen, aber jedermann gehe wohl mit ihm einig, dass diese in der Anzahl nicht abgenommen haben. Ein Bundesparlamentarier habe einmal versucht, einen Zusammenhang zwischen Wetterlage und Einreichung von Vorstössen aufzuzeigen, und tatsächlich konnte man bei schlechtem Wetter vor der Session eine Zunahme der Anzahl eingereichter Vorstösse beobachten.


Um das Problem etwas in den Griff zu bekommen, wäre seines Erachtens eine Limitierung der Vorstösse auf 270 anzustreben; somit hätte jeder Parlamentarier drei Vorstösse zugute. Hat er diese drei eingereicht, so sei vorerst Schluss, und er müsste allenfalls bei Kollegen um weitere Punkte verhandeln [Heiterkeit].


Hans Jermann stimmt im Namen der CVP-/EVP-Fraktion den Anträgen der GPK zu. Daniel Wenk habe ihn nun auf folgenden - auch schon in der GPK geäusserten - Gedanken gebracht: In der GPK sollte man eigentlich das Recht haben, pro Person (15 Mitglieder) mindestens einen Vorstoss zu zerreissen und in den Abfall zu werfen [verhaltenes Gelächter].


Esther Maag nimmt den Ball von Daniel Wenk gerne als kreativen Vorschlag auf. Eventuell könnte man einen dringlichen Vorstoss zur Beschränkung der Vorstösse einreichen, meint sie. Anderseits findet sie aber, das Parlament sei da, um Themen, die ihm von der Bevölkerung zugetragen werden, ins Parlament - als Diskussionsforum - einzubringen. Aber auch für sie sei der jetzige Moment da, um Bilanz zu ziehen. Beispielsweise ist sie sehr froh, dass ein Vorstoss von Susanne Leutenegger - damals noch bei den Grünen - aus dem Jahr 1988 nach 17 Jahren abgeschrieben werden konnte. Die nächstältesten Vorstösse sind 11-jährig. Dies zeuge im Grunde von einer gewissen Voraussicht, denn offensichtlich benötige es zehn, d.h. mittlerweile beinahe 20 Jahre, bis etwas erfüllt wird oder zur Reife kommt.


Was die Zahlen anbelangt, kommt etwa ein Zehntel der Vorstösse von den Grünen. Dies entspricht auch der anteilsmässigen Parteistärke im Parlament. Man käme also wohl in etwa mit den Punkten zurecht. Dabei merkt sie an, dass es sich bei Parteien, welche nicht in der Regierung vertreten sind, wohl ein wenig anders verhält. Denn viele Dinge, die man ansonsten parteiintern bilateral klären kann, können bei den Grünen so nicht stattfinden. Man ist grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden und für Annahme (Genehmigung).


://: Eintreten ist unbestritten.



Detailberatung


Die Landratspräsidentin folgt bei der Beratung wiederum dem Kommissionsbericht und geht die einzelnen Direktionen durch.


2 Abzuschreibende Aufträge


2.1 Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren


2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


keine Wortbegehren



2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


Peter Holinger bezieht sich auf Punkt 3.3.1.35: Die Bau- und Planungskommission (BPK) hat die Vorlage 2000/088 von Monika Engel sowie den Bericht der Regierung vor Kurzem behandelt und intensiv diskutiert. Die BPK kam zum Schluss, dass man im Laufental keinen Sonderfall schaffen sollte, wie es das Postulat eigentlich wollte und beschloss einstimmige Abschreibung des Postulats. Er bittet, dies hier ebenfalls zu tun, um die Liste etwas zu entlasten.


Dieter Schenk hat nichts dagegen einzuwenden, wenn dies auf so elegante Art gemacht werden kann. Er möchte aber doch bitten, dass im Falle der Abschreibung eines solchen Postulats ein Bericht in den Landrat gehört und nicht in eine Kommission. Denn der Landrat habe letztmals eine weitere Verlängerung beschlossen, also soll er auch zum Bericht Stellung nehmen können. Diese Vorgehensweise dürfe nicht einreissen.


Ruedi Brassel unterstützt das Votum von Dieter Schenk. Es ist nicht Sache der Kommissionen, über Abschreibung oder Nichtabschreibung zu befinden. Die Kommissionen empfehlen auf der Grundlage eines Regierungsberichts durch die Anträge ans Plenum. Das Plenum kann sich beim vorgeschlagenen Vorgehen kein seriöses Bild darüber machen, ob man dem Antrag folgen kann. Im vorliegenden Fall bleibe nichts anderes übrig, als die Frist zu verlängern und auf den Bericht zu warten. Sollte in der Zwischenzeit der Bericht vorliegen und von der Kommission, mit einem Antrag begleitet, an den Landrat gelangen, so könne sicher abgeschrieben werden.


Daniela Schneeberger lässt über den Antrag Holinger abstimmen.


://: Der Landrat verwirft den Antrag von Peter Holinger und schreibt das Postulat 2000/088 nicht ab.



2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion keine Wortbegehren


2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Paul Schär will sich namens der FDP-Fraktion nach den beiden Voten des GPK-Präsidenten und des Fraktionssprechers nicht gegen die Abschreibung des Postulats 2004/025 Bericht über gemeinsame Trägerschaft der Uni (Punkt 2.5.1.2) wehren, sondern unterstützt den Antrag der GPK. Man wolle ja auch einmal Grösse zeigen.


2.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht keine Wortbegehren



3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden


3.1 Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren


3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion keine Wortbegehren


3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion keine Wortbegehren


3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion keine Wortbegehren


3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion keine Wortbegehren


3.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht keine Wortbegehren



Anträge der GPK


Ziffer 1


Ziffer 2


://: Der Landrat stimmt den Anträgen der GPK grossmehrheitlich zu.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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