Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2005

Nr. 1284

7 2005/077
Berichte des Regierungsrates vom 8. März 2005 und der Personalkommission vom 23. Mai 2005: Flankierende Massnahmen bei Stellenabbau im Rahmen des Projektes Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP). 1. Lesung

Die Präsidentin der PLK Christine Mangold erklärt, auch bei dieser Vorlage handle es sich neben der GAP-Vorlage, zu welcher gerade Eintreten beschlossen wurde, um eine wichtige. Daher wäre es schön, ermahnt sie, wenn die Landratskolleginnen und -kollegen auch im Saal bleiben würden.
Bei der ersten Behandlung der Vorlage in der Kommission führte folgende Aussage zu grossen Diskussionen: «Der Regierungsrat wird dem Landrat die erforderlichen Mittel für den Bildungsbereich in einer separaten Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt beantragen.» Die Kommission war der Meinung, damit sei das Gleichbehandlungsprinzip für alle Kantonsangestellte, auf welches man grossen Wert lege, nicht gewährleistet. Nachdem man die klare Zusicherung erhalten hatte, dass die Grundsätze /Eckwerte der Vorlage für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, also auch für die Lehrpersonen, und dass die BKSD eine Vorlage mit der Quantifizierung bezüglich Anzahl Personen und Kosten nachliefern wird, war Eintreten in der Kommission unbestritten.
Zur Vorlage: Wenn eine Aufgabe beim Kanton im Rahmen von GAP abgeschafft wird und dies einen Stellenabbau nach sich zieht, sind finanzielle Entschädigungen vorgesehen, sofern der Stellenabbau nicht mittels natürlicher Fluktuation realisiert oder der/die Mitarbeitende nicht anderweitig weiter beschäftigt werden kann. Die Stelle wird also in Bezug auf die GAP-Massnahmen gestrichen und muss im Sinne eines nachhaltigen Stellenabbaus auch Einsparungen mit sich bringen. In diesem Fall sind folgende finanzielle Entschädigungen vorgesehen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 50 und 60 Jahren erhalten eine Abfindung von maximal 15 Monatslöhnen; die Höhe der Abfindung ist von den geleisteten Dienstjahren abhängig. Für Mitarbeitende, die älter als 60 Jahre alt sind, ist eine vorzeitige Pensionierung vorgesehen. Drei Elemente werden vom Arbeitgeber finanziert: Der Wegkauf der Kürzung infolge vorzeitiger Pensionierung, die Finanzierung der Lücke bei der Überbrückungsrente der Pensionskasse, die Finanzierung des AHV-Nichterwerbsbeitrags von pauschal Fr. 3'000.- pro Person / Jahr.
Einzig § 25 des Personalgesetzes hat in der Kommission zu Diskussionen Anlass gegeben. Eine Minderheit war der Meinung, die Abfindung dürfe nicht von Dienst- und Lebensalter abhängig gemacht werden; entscheidend für die Abfindung solle nur das Dienstalter sein. Eine Mehrheit der Kommission stellte sich hinter den Antrag des Regierungsrates. Die Personalkommission beantragt dem Landrat, die Änderung des Personalgesetzes sowie die Änderung des Personaldekrets in der vorgelegten Form zu beschliessen. Sie stimmte Ziffer 1 des Landratsbeschlusses - Verpflichtungskredit von 10,9 Mio. Franken für die flankierenden Massnahmen - mit 7 Stimmen ohne Gegenstimme zu; dies im Bewusstsein, dass Entschädigungen für die Lehrerinnen und Lehrer noch dazu kommen. Auch Ziffer 2 des Landratsbeschlusses wurde mit 7 Stimmen ohne Gegenstimme zugestimmt.

Daniel Münger bestätigt Regierungsrat Adrian Ballmers Aussage, man stehe mit GAP vor einer komplexen Aufgabe. Er warnt aber vor Schnellschüssen. Grundsätzlich gibt er Hanni Huggels Einwand Recht, das Postulat der FDP hätte eigentlich vorgängig zu GAP behandelt werden müssen. Nach wie vor hält es die SP für fraglich, ob die Finanzlage - vor allem hinsichtlich der Zukunft - richtig eingeschätzt wurde. Die Aufgabenüberprüfung finde kaum oder nicht so statt, wie man es sich wünscht. Unklar sei auch, welche Aufgaben wegfallen. Die strategischen Perspektiven fehlen ein wenig, was Daniel Münger anhand eines kleinen Beispiels veranschaulicht: Im Bereich Wassernutzung / Grundwasserschutz im BUD fallen Stellen weg. Kontrolle, Aufsicht und Schutz seien aber Kernkompetenzen des Kantons, das Wasser eine der wichtigsten Ressourcen. Hier werde auf dem GAP-Altar etwas geopfert, von dem man nicht wisse, was es letztlich bedeute. Denn es sei nicht klar, wie diese Kompetenzen, welche wohlverstanden zu Kernkompetenzen des Kantons gehören, in Zukunft angegangen werden sollen. Der Schadendienst werde in diesem Bereich praktisch auf null herunter gefahren, kritisiert er und fragt sich, wo da die Nachhaltigkeit bleibt. Er hofft, dass man nicht letztendlich vor einem Scherbenhaufen steht.
Flankierende Massnahmen hält er bei so einem Paket für zwingend notwendig. Das Ganze laufe ein wenig unter dem Motto, man müsse den Spatz in der Hand behalten; die SP-Fraktion hat sich gegen Eintreten ausgesprochen. Er betont erneut, man heisse nicht automatisch einen Stellenabbau gut, wenn man sich für die Notwendigkeit der flankierenden Massnahmen einsetzt. Deren Stossrichtung wird als befriedigend erachtet, zumindest ansatzweise. Einzig bei der Abgangsentschädigung sollte man darauf achten, dass nicht Ungerechtigkeiten zwischen Jüngeren und Älteren entstehen. Er bittet die Regierung, sich nochmals zu überlegen, ob man nicht in Richtung Dienstalter gehen und das Lebensalter vergessen sollte. Heute sei es fast ebenso schwierig, mit 30 eine Stelle zu finden wie mit 50.
Gut findet man auch die Zusage der Regierung, dass der Lehrkörper ebenfalls unter die flankierenden Massnahmen fällt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die flankierenden Massnahmen durchaus brauchbar sind, auch wenn die SP bezüglich Nachhaltigkeit der abgebauten Stellen ihre Vorbehalte hat. Eines müsse man aber trotz allem wissen: Eine Kostenabschätzung, wie sie hier vorgelegt wird, sei kaum möglich. Man kaufe mit den flankierenden Massnahmen auch ein stückweit die Katze im Sack. Grundsätzlich sollte die Aufgabenüberprüfung vor den Stellenabbau gesetzt werden, und man hofft, dass es die Regierung auch so handhabt. Damit aber letztlich nicht die Mitarbeitenden die Leidtragenden sind, bittet Daniel Münger das Landratskollegium im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten.

Hanspeter Ryser: Aufgabenüberprüfung bedeutet, bei negativem Befund, den Abbau von Aufgaben. Dies kann zur Neuplatzierung von Mitarbeitern führen, oder die betroffenen Mitarbeitenden müssen gar entlassen werden. Eine weitere Möglichkeit für einige MitarbeiterInnen besteht in der frühzeitigen Pensionierung. Die Vorlage gibt der Regierung die Möglichkeit, im Rahmen der beantragten Fr. 10,9 Mio. eine Ruhestandsregelung zu schaffen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, die beantragte Regelung sei sehr grosszügig. Mancher Gewerbler könnte sich dies wahrscheinlich nicht leisten. Nichtsdestotrotz steht man hinter der Vorlage. Für die SVP ist es wichtig, dass die abzubauenden Stellen und Aufgaben dauerhaft und nachhaltig abgebaut werden. Bedenken, dass unter dem Deckmantel von GAP Mitarbeiter elegant verabschiedet werden könnten, wurden auch in seiner Fraktion hörbar. Der Regierungsrat führte aber aus, dass für jeden Betroffenen ein Antrag an den Gesamtregierungsrat gestellt werden muss und der Antrag unter Berücksichtigung von Gesamtkosten und Nutzen behandelt wird. Man vertraut der kritischen Begutachtung durch die Gesamtregierung.
Als eher peinlich empfindet man es, dass die BKSD nicht fähig war, die betroffenen Personen beziehungsweise Aufgaben für die jetzige Vorlage zu präsentieren und im Herbst mit einer separaten Vorlage vortraben muss. Die SVP unterstützt die Vorlage mit den Parametern Dienstalter und Lebensalter und ist für Eintreten.

Werner Rufi-Märki unterstützt seitens der ganzen FDP die Vorlage des Regierungsrates mit ihren wichtigen flankierenden Massnahmen beim Stellenabbau im Rahmen des GAP-Projektes. Man ist klar für Eintreten auf das Geschäft und stützt die Anträge des Regierungsrates in vollem Umfang. In dieser Vorlage werden die Auswirkungen aller GAP-Massnahmen auf das Personal im Jahr 2007 aufgezeigt. Ausgeschlossen ist der Stellenabbau bei den Lehrpersonen. Man legt grosses Gewicht darauf, dass auch dort die Gleichbehandlung gewährleistet bleibt, dass mit denselben Ellen gemessen und auch das Personalcontrolling durchgeführt wird.
In der Vorlage sind zwei wesentliche Bereiche dieses Geschäfts betroffen. Es handelt sich einerseits um die Abfindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 50 und 60 Jahren. Andererseits geht es um die vorzeitige Pensionierung von Mitarbeitenden über 60 Jahre. Bei der Abfindung stellt sich die FPD zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien auf den Standpunkt, dass diese von Dienst- und Lebensalter abhängig gemacht werden soll, was im Übrigen auch der Regelung der Abgangsentschädigung nach Artikel 339 b des schweizerischen Obligationenrechts entspreche. Dort werden mindestens 50 Lebens- und 20 Dienstjahre verlangt.
Die vorzeitige Pensionierung besteht aus den schon von der Präsidentin erwähnten drei vom Arbeitgeber finanzierten Elementen. Diese wurden gemeinsam mit den zuständigen Personen - Regierungsrat Adrian Ballmer, Finanzverwalterin Yvonne Reichlin, BKSD-Generalsekretär Martin Leuenberger, Personalchef Christoph Bucher und Frau Béatrice Krebel - ausführlich untersucht. Man stellte fest, dass es eine ausgewogene, breit abgestützte Vorlage ist, die auch durch die Personalverbände, den Dachverband, in den wesentlichen Punkten mitgetragen wird. Es gab nur kleine Differenzen. Das Geschäft wurde seines Erachtens von der Regierung sehr gut vorbereitet.
Wesentlich findet er bezüglich weiterer Massnahmen, dass im Rahmen des Personalpools für Aus- und Weiterbildung, Umschulungen, Outplacement etc. sehr viel Unterstützung geboten wird. Zusammengefasst ist die FDP ganz klar für ein Eintreten und unterstützt die Vorlage in allen Punkten.

Peter Zwick stimmt namens der CVP-/EVP-Fraktion der Vorlage ebenfalls zu. Man erachtet die flankierenden Massnahmen als bedeutende Sache in der ganzen GAP-Geschichte, auch wenn Personal abgebaut wird. Wichtig ist, dass die Massnahmen grundsätzlich auch für das Lehrpersonal gelten. Man kann der als gut bezeichneten Lösung zustimmen.

Etienne Morel bedauert namens der Grünen die Notwendigkeit der Vorlage. Da GAP nun Realität wird, muss die Ratsmehrheit auch die Verantwortung für einen Abbau von 80 Stellen verantworten. Tragisch findet man nicht nur den frühzeitigen Abbruch von Karrieren, sondern ebenfalls, dass der Kanton Arbeitsstellen streicht, die vor allem auch Jugendliche zur Zeit nötig hätten.
Die Grüne Fraktion stimmt der Vorlage zu, weil sie mit der GAP-Übung notwendig wird und gegenüber den Kantonsangestellten fair ist. Probleme sieht man aber wie die SP in der doppelten Bedingung von Dienst- und Lebensalter. Es mag sein, dass bisher keine Mitarbeiter unter 50 Jahre betroffen sind, aber im Hinblick auf das, was aus der BKSD und was in Zukunft noch kommen wird, sollte man sich die Möglichkeit offen lassen, auch die unter 50-Jährigen mit einer Abgangsentschädigung für ihren Beitrag an GAP zu belohnen. Man bittet die Regierung daher, ihre Empfehlung zu überdenken.

Für Rudolf Keller und die SD ist es eine klare, wenn auch unliebsame Sache, dass man im Stellensektor Fehler aus früheren Zeiten korrigieren muss. Nicht von ungefähr rede man im Volk oft von den Bürokraten und ihrem Apparat. Auch wenn dies ein wenig übertrieben tönt, so ist doch ein gewisser wahrer Kern auszumachen. Es dürfen aber nicht bloss Stellen abgebaut werden, sondern man sollte darauf achten, dass der Formularkrieg im Kanton und in der ganzen Eidgenossenschaft eingedämmt werden kann - ganz im Sinne der Volksabstimmung vom letzten Sonntag. In der Privatwirtschaft sei es ein Dauerauftrag, gegen solche Auswüchse anzutreten. Die Schweizer Demokraten erwarten von der Regierung nicht einfach Entlassungen, sondern wohl überlegte Schritte, da die angestellten Personen nichts dafür können, dass sie hier sind und arbeiten. Die Personalregulierungen müssen sozial abgefedert sein, und es sollte zu keinen Härtefällen kommen. So sei es jetzt - zumindest aufgrund der zwar rudimentären Unterlagen - auch vorgesehen. In diesem Sinne stimmt man den flankierenden Sozialmassnahmen zu. Die vorliegenden Vorstösse, meint er aber, könne man nicht abschreiben, sondern sie müssten stehen gelassen werden, bis man sieht, dass das Ganze auch wie geplant greift.

Regierungspräsident Adrian Ballmer bedankt sich herzlich für die einhellig gute Aufnahme. Wurde nicht jede Frage in der Vorlage beantwortet, so ist dies eine Vorwirkung der KMU-Initiative, über welche man am Wochenende abgestimmt hat, fügt er bei; es wurde bereits ein wenig Papier und Bürokratie reduziert.
Die von der Regierung so beschlossene Vorlage bezeichnet er als sehr grosszügig und sozial zugunsten des Personals. Im Übrigen habe das Personal sicher nicht mehr verlangt; die Verbände wussten gar nicht, was sie verlangen sollen. Adrian Ballmer ist daher froh, dass das Parlament flächendeckend hinter der Vorlage steht und zeigt, dass der Kanton ein sozialer Arbeitgeber sein will. Für die Regierung ist es wichtig, dass die flankierenden Massnahmen bei Stellenabbau im Rahmen von GAP möglichst bald greifen können. Die Voraussetzungen wie auch die Reihenfolge hält er bei der Anwendung für ganz wichtig:

://: Eintreten ist unbestritten.

Daniela Schneeberger informiert, dass Dekret und Landratsbeschluss wie in einer 1. Lesung behandelt werden. Schlussabstimmungen finden nach der 2. Lesung statt.

1. Lesung

Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz)

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I. keine Wortbegehren
§ 25a Abfindung keine Wortbegehren
§ 76a Geltungsdauer Abfindung keine Wortbegehren

II. keine Wortbegehren
Kein Rückkommen beantragt.

://: Damit ist die erste Lesung des Gesetzes beendet.


Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret)

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I. keine Wortbegehren
§ 50bis Titel keine Wortbegehren
§ 50bis Absätze 4 und 5 keine Wortbegehren
§ 79 Absatz 7 keine Wortbegehren

II. keine Wortbegehren
Kein Rückkommen.

://: Damit ist die 1. Lesung des Personaldekrets beendet.


Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren

Kein Rückkommen.

://: Damit ist die 1. Lesung LRB beendet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Die Landratspräsidentin setzt nun die Behandlung von Traktandum 6 fort.



Fortsetzung >>>
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