Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2005

Nr. 1269

Frage der Dringlichkeit:

2005/158
Dringliche Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 9. Juni 2005: "Vollzug Bundesgerichtsurteil ohne Steuererhöhung"

2005/159
Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion vom 9. Juni 2005: Eigenmietwert und Mietkostenabzug - wie weiter?

Da das motivierte Urteil noch nicht vorliegt, erscheinen Regierungspräsident Adrian Ballmer die beiden Vorstösse nicht vordringlich. Er wäre jedoch bereit und in der Lage, die beiden Vorstösse dringlich zu behandeln.

In Anbetracht der heutigen Ratsdebatte hat die SP-Fraktion mit ihrer Motion zum gleichen Thema gemäss Ruedi Brassel auf die Dringlichkeit verzichtet. Er plädiert dafür, die beiden Motionen wie auch die Interpellation erst nach den Sommerferien zu behandeln.

Jürg Wiedemann lehnt namens der Fraktion der Grünen die Dringlichkeit ebenfalls ab. Er weist darauf hin, dass es noch völlig offen ist, wann das Bundesgerichtsurteil umgesetzt werden kann. Eine Behandlung nach den Sommerferien ist demnach früh genug.

Paul Schär stellt fest, werden die drei Vorstösse als Paket behandelt, verzichtet die FDP-Fraktion auf die Dringlichkeit.

://: Die FDP zieht die Dringlichkeit ihrer Interpellation 2005/159 zurück.

Eugen Tanner hält namens der CVP/EVP-Fraktion an der Dringlichkeit fest.

://: Von den 82 anwesenden Landrätinnen und Landräten stimmen 34 der Dringlichkeit der Motion 2005/158 zu. Das zweidrittel Mehr ist damit nicht erreicht.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


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