Protokoll der Landratssitzung vom 22. Juni 2005

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2005-076 vom 8. März 2005
Vorlage: Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP)
GAP: Tabellen mit den Massnahmen in Regierungsrats-Kompetenz
- Berichte der federführenden Finanz- und Fachkommissionen an den Landrat vom: 23. Mai 2005
- Behandlung im Parlament am: 9. Juni 2005 < Eintreten beschlossen; 1. Lesung zur Vorlage und zu den Anträgen 1-4 >
- Beschluss des Landrates: < 1. Lesung zur Vorlage und zu den Anträgen 5-17 beschlossen >



Nr. 1287

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Berichte des Regierungsrates vom 8. März 2005 sowie der Finanzkommission vom 23. Mai 2005, der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Mai 2005, der Bau- und Planungskommission vom 20. Mai 2005, der Umweltschutz- und Energiekommission vom 24. Mai 2005, der Justiz- und Polizeikommission vom 22. Mai 2005, der Erziehungs- und Kulturkommission vom 18. Mai 2005 und der Personalkommission vom 23. Mai 2005: Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung. Eintreten auf die einzelnen Gesetzes- und Dekretsänderungen (Anträge 5 - 17) und 1. Lesungen


Landratspräsidentin Daniela Schneeberger macht vorab darauf aufmerksam, dass im Falle eines positiven Eintretensentscheides des Landrates zu einem Nichteintretensvorschlag der Kommission die Detailberatung gemäss Regierungsvorlage sofort durchgezogen würde.


Antrag 5


Punkt 5.6.2.1 Globalbudget für die Spitäler (Fallkostenpauschale)


Kommissionspräsidentin Rita Bachmann führt aus, der Strategiebericht Spitalversorgung Baselland, auf dem das Anliegen der Regierung basiert, die Spitäler künftig mit dem Instrument des Globalbudgets arbeiten zu lassen, habe sich, stark zukunftsorientiert, mit der Situation des Gesundheitswesens und der vier Kantonsspitäler befasst. Es ist damit zu rechnen, dass im Zusammenhang mit einer der kommenden KVG-Revisionen die Fallkostenpauschale eingeführt wird. In einem Schreiben vom 17. Juni hält die Finanz- und Kirchendirektion fest, inskünftig werde wegen des Wegfalls der kantonalen Defizitdeckung vermehrt mit einer leistungsorientierten Finanzierung zu arbeiten sein. Davon ausgehend, dass die Kosten der stationären Versorgung im Kanton Basel-Landschaft 265 Millionen Franken betragen, kann, so die Schätzung, mit dem neuen Abgeltungssystem etwa 1 Prozent, sprich 2,65 Millionen Franken, eingespart werden.


Die beantragte Ergänzung im Finanzhaushaltsgesetz, § 30a, würde den Spitälern einen grösseren unternehmerischen Freiraum zugestehen.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat knapp, der Gesetzesänderung die Zustimmung zu erteilen.


Sabine Stöcklin beantragt dem Landrat namens der SP- Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage. Allerdings stimmte die SP auch einer Rückweisung an die Regierung zu, falls dieses Vorgehen dem Plenum genehmer wäre. Sollte der Landrat doch auf die Vorlage eintreten, stellte Sabine Stöcklin einen Antrag zur Erteilung der Leistungsaufträge durch den Landrat und einen weiteren Antrag zur Regelung der Einzelheiten in einem Dekret statt in einer Verordnung.


Sechs Gründe sprechen für Nichteintreten:


Zu 1: Die Einführung von Fallkostenpauschalen des Gesundheitswesens in der Schweiz ist erst in Diskussion. Möglicherweise ist dieses nationale Projekt in zwei Jahren spruchreif. Der Kanton Basel-Landschaft kann diesen sehr aufwändigen Entwicklungsschritt nicht im Alleingang tun. Verfrüht ist das regierungsrätliche Versprechen, mit dem Globalbudget in den Baselbieter Kantonsspitälern jährlich 2,65 Millionen Franken sparen zu können. Würde der Landrat auf die Vorlage eintreten, liefe er Gefahr, auf einen noch gar nicht bestehenden Baustein zu setzen. Gleiches widerfuhr dem Landrat schon im Zusammenhang mit dem Strategiebericht zur Spitalversorgung Baselland im Jahre 2002. Dieser Bericht rechnete mit einer Änderung der Spitalfinanzierung auf nationaler Ebene. Noch heute lässt die Änderung auf sich warten, nachdem die damalige KVG-Revision bekanntlich gescheitert war.


Zu 2: Qualität und Quantität der Vorlage: Die Vorlage will die Steuerung einer der kantonalen Kernaufgaben, nämlich die Führung der Kantonsspitäler, ändern. Mit sage und schreibe 903 mageren Zeichen wird diese weit reichende Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes begründet. In den beiden Lokalblättern entspräche dieses Volumen knapp einer Randnotiz. Ist der Regierung die Führung unserer kantonalen Gesundheitsinstitute nur eine Randnotiz wert? Die SP-Fraktion begnügt sich damit nicht und hofft doch sehr, dass sich eine besonnene Mehrheit von Landrätinnen und Landräten finden wird, die eine ausführliche Vorlage mit genauer Beschreibung dieses aus Steuermitteln bestehenden, 265 Millionen Franken umfassenden Managementmodells verlangt. Zu viele Fragen bleiben offen, etwa:


Zu 3: Voraussetzungen für die Einführung des Globalbudgets fehlen: Die in den vergangenen Wochen aus einem internen Kontrollbericht in den Medien bekannt gemachten Zustände im Zusammenhang mit der Salarierung der Chefärzte wirft kein zufrieden stellendes Licht auf die finanzielle Führung der Geschäftsleitung der Kantonsspitäler. Der Bericht ist bisher nicht offiziell veröffentlicht, Detailaussagen folglich nicht gerechtfertigt. Allerdings lässt sich schliessen, dass zumindest ein Teil der Institutionen, die nun mit Globalbudgets ausgestattet werden sollen, zur Zeit nicht mehr Freiheiten zum Schalten und Walten erhalten sollten. Die Führung der Sanitätsdirektion bleibt ein wichtiger Faktor, sie sollte sogar verstärkt werden. Die personellen und strukturellen Voraussetzungen für mehr Freiheit in den Managemententscheidungen der Kantonsspitäler sind zumindest teilweise noch nicht geschaffen. Aus den Erfahrungen des UKBB und der FHBB sollten die Lehren gezogen werden. In diesen Institutionen mit Globalbudget zahlte der Kanton schon tüchtig Lehrgeld. Im UKBB wurden beispielsweise die nötigen administrativen und buchhalterischen Konsequenzen erst nach dem Finanzdebakel aufgebaut. Sollen dieselben Erfahrungen erneut gemacht werden, jetzt gar mit den grossen Volksspitälern für Grund- und erweiterte Grundversorgung und sogar mit universitären Abteilungen? Antwort: Auf die Vorlage sollte nicht eingetreten werden - zumindest aber sollte sie zur Nachbesserung an die Regierung zurückgewiesen werden!


Zu 4: WoV-Projekt: Vor zehn Jahren diskutierte der Kanton Basel-Landschaft die New Public Management-Philosophie. Der Landrat entschied sich, ein Umsetzungsmodell mit dem Namen Wirkungsorientierte Verwaltungsführung einzuführen. Ein Finanzhaushaltsgesetz dazu, NPM-Instrumente wie Leistungsauftrag, Kreditverschiebung oder Kreditübertragung enthaltend, wurde geschaffen. Diese Verwaltungsreform ist noch nicht abgeschlossen. Die neuen Instrumente sind bisher nur teilweise oder halbherzig zur Anwendung gelangt. Heute entsteht der Eindruck, die Regierung glaube nicht mehr so recht an die Reform und nutze deren Vorteile nicht. Die SP meint, das Projekt müsste vorab mit einem Schlussstrich zu Ende gebracht werden, ehe mit der Einführung von Globalbudgets in den Kantonsspitälern eine weitere Grossbaustelle in der Umsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes eröffnet wird.


Zu 5: Veränderungen in der Aufgabenerfüllung sind nicht ausgewiesen: Der Vorschlag zu Gunsten von Globalbudgets in den Kantonsspitälern wird mit einem Sparversprechen verbunden. 2,65 Millionen Franken weniger sollen in den Baselbieter Kantonsspitälern ausgegeben werden. Allerdings:


Auf all diese Fragen will die SP Antworten hören. Die 903 Zeichen der Vorlage reichen dazu nicht aus.


Zu 6: Die Detailregelungen, die Verordnung beziehungsweise das Dekret liegen nicht vor: Üblich ist es, dass die Folgebestimmungen zu den wesentlichen Gesetzesänderungen dem Parlament vorgelegt werden. Bei der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes fehlen sie nun aber, was angesichts der Bedeutung des Geschäftes nicht akzeptabel ist. Zumindest die angekündigte Verordnung müsste dem Landrat vorliegen, die SP fordert gar ein Dekret, denn eine Verordnung kann die Regierung jeden Dienstag an ihrer Sitzung nach Belieben ändern.


Die SP-Fraktion verschliesst sich dem Thema Globalbudget nicht grundsätzlich. Bevor das Thema angegangen wird, sind indes folgende Forderungen zu erfüllen:


Jörg Krähenbühl will, nachdem Sabine Stöcklin ausschweifend berichtet hat, warum der Landrat nicht auf die Vorlage eintreten sollte, darlegen, warum der Landrat gut daran tut, Eintreten zu beschliessen.


Ein schlechtes Negativbeispiel wählte Sabine Stöcklin mit dem UKBB. Seit zwei Jahren funktioniert das UKBB mit dem Globalbudget sehr gut.


WoV sei seit zehn Jahren nicht zum Abschluss gekommen, moniert Sabine Stöcklin weiter. Darin liegt doch das Problem! Soll der Landrat weitere zehn Jahre auf die Verwirklichung von WoV warten?


Der Landrat ist dringend gebeten, auf die Vorlage einzutreten und ihr die Zustimmung zu erteilen.


Judith Van der Merwe möchte einen Schritt nach vorne tun und sieht die Situation namens der FDP-Fraktion viel positiver als Sabine Stöcklin, die ein allzu düsteres Bild gemalt hat. Die FDP-Fraktion begrüsst die Umstellung auf das Globalbudget in den Spitälern, glaubt weiterhin an die KVG-Revision sowie die Fallspauschalen und erachtet es als sinnvoll, sich schon heute auf die anstehenden Neuerungen vorzubereiten. Mehr unternehmerisches Handeln ist zudem erwünscht, nicht alles soll gelenkt werden und vorgegeben sein.


Mit einer leistungsorientierteren Finanzierung und dem Wegfall der Defizitdeckung werden nach Auffassung der FDP-Fraktion die richtigen Anreize gesetzt und es darf mit einer Kostensenkung gerechnet werden. Obwohl die Spitäler mehr unternehmerische Freiheit erhalten sollen, sind sie doch an den Leistungsauftrag gebunden, sie können folglich nicht tun und lassen, was ihnen beliebt oder den grössten Profit einträgt. Zudem zeigt das sehr gute Beispiel UKBB, dass eine gute Führung sowie ein gutes Qualitätscontrolling die Voraussetzungen für das Gelingen eines solchen Projektes bilden. Die FDP vertraut darauf, dass die Regierung dazu die richtigen Instrumente bereit stellen wird.


In einem Schreiben offeriert der Regierungsrat der Finanz- und Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission ein Hearing mit der Möglichkeit zur Stellungnahme - auch über die Verordnung.


Die FDP lehnt, falls nun Eintreten beschlossen werden sollte, angesichts der geschilderten Ausgangslage die Anträge Sabine Stöcklins und alle folgenden Zusatzanträge ab. Die FDP-Fraktion votiert selbstverständlich für Eintreten.


Paul Rohrbach stimmt der Regierungsvorlage im Namen der CVP/EVP-Fraktion zu. Eine gewisse Unsicherheit über den Entscheid konnte auch in der Kommission festgestellt werden. Einer der Gründe lag in der Kürze der regierungsrätlichen Erläuterungen. Am 17. Juni verschickte nun der Finanzminister ein Schreiben, das die Überlegungen der Regierung konkretisiert und der CVP/EVP-Fraktion den Eintretensentscheid erleichtert.


Mit einem Globalbudget in den Spitälern zu führen, bedeutet nichts anderes, als allfällig auftretenden Mehraufwändungen durch operative Tätigkeiten mit Mehrertrag begegnen zu können.


Mit den Schwierigkeiten im UKBB hat die Einführung des Globalbudgets nichts gemeinsam. Probleme hatte das UKBB aufgrund der schwachen Führung und des ungenügenden Managements. Ähnliche Probleme wurden im Waadtland überdies mit der Einführung von Globalbudgets gelöst.


Nicht von entscheidender Bedeutung ist die - womöglich - für das Jahr 2008 vorgesehene Einführung des Globalbudgets. Das Globalbudget ist nur ein möglicher Weg zur Einführung der Fallkostenpauschale.


Der Finanzminister sollte klar stellen, ob die Finanzkommission den Entwurf der Verordnung vor der Beschlussfassung in der Regierung zu Gesicht bekommen wird. Wenn ja, will Paul Rohrbach hier festgestellt haben, dass ein solcher Entwurf auch der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zur Stellungnahme unterbreitet werden sollte.


Madeleine Göschke und die grüne Fraktion lehnen das Globalbudget nicht zum Vorneherein ab. Aufgrund eines fünfzeiligen Beschriebs aber über diese wichtige, einschneidende Massnahme husch husch entscheiden zu lassen, halten die Grünen für unsorgfältig und absolut unseriös. Mit Vertrauen kann beim vorliegenden Thema nicht gearbeitet werden, der Landrat muss wissen, worüber er befindet. Blind zu sagen: Ihr werdet es schon recht machen! geht nicht an. Zu gewichtig sind die Folgen, die zudem in der VGK bisher nie analysiert wurden.


Im bereits erwähnten regierungsrätlichen Schreiben vom 17. Juni ist etwas mehr Substanz enthalten, etwa der Anreiz zu Gunsten unternehmerischen Handelns. Unbeantwortet aber bleibt, welche Folgen eine solche Massnahme auf die Qualität hat. Betroffen werden, das sollte sich jede Landrätin, jeder Landrat merken, die Grundversicherten, nicht die Zusatzversicherten sein. Wer sparen will, tut gut daran, genau hinzuschauen, welche Untersuchungen man streichen möchte, ob ein Untersuch noch heute oder erst morgen durchgeführt werden soll. Die Entwicklung hin zum Globalbudget kann eine gute sein, doch bedingt sie sehr sorgfältige Vorbereitungen und eine neutrale Kontrolle.


Zur Verordnung: Wer entscheidet denn, ob die VGK gnädigst in die Verordnung Einblick nehmen darf? Zu wichtig ist die Thematik, als dass sie an der VGK vorbei geschmuggelt werden dürfte. Der Schritt vom heutigen System hin zum Globalbudget ist eine grundsätzliche, folgenschwere Neuordnung der Spitalfinanzierung, die nicht unter Umgehung der zuständigen Kommission eingeführt werden darf.


Madeleine Göschke fordert eine ausführliche Vorlage, eine fundierte Information sowie eine Diskussion. Zum heutigen Zeitpunkt lehnt sie die Massnahme ab.




Juliana Nufer nimmt in ihrer Rolle eines Mitglieds der Finanzkommission zur Vorlage Stellung: Ein sehr ungutes Gefühl in der Magengegend beschlich die Landrätin, als sie feststellte, dass die Vorlage Globalbudget "nur" in der VGK behandelt werden sollte. Der Schritt erschien Juliana Nufer als zu gross und sie überlegte sich, für die Rückweisung an die Regierung zu votieren, um mehr Detailinformationen zu erhalten. Inzwischen stellte Juliana Nufer 13 Fragen an die Regierung, erhielt schriftlich Antwort darauf und kann heute auch aufgrund mündlicher Nachfragen feststellen, dass die Regierung ein Ja zum Globalbudget wünscht, damit sie ausreichend Zeit hat, um die Rahmenbedingungen, die Verordnung auszuarbeiten. Nachdem inzwischen der Finanz- und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission die Einsicht in die Verordnung versprochen ist, darf der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle vertraut werden.


Juliana Nufer spricht sich für Eintreten aus.


Rudolf Brassel meint zum Wunsche Juliana Nufers, der Regierung Zeit zu geben, die SP räume der Regierung jede nur denkbare Zeit zur Ausarbeitung der Vorlage ein. Das Pferd am Schwanze aufzuzäumen aber hiesse, hier eine Vorlage zu beschliessen, die irgendwann irgendeiner Kommission zur Beratung unterbreitet wird. Das Parlament hat für seine Entscheide die Verantwortung wahrzunehmen und dies ist nur in Kenntnis der Reichweite und der Konsequenzen des Entscheides möglich. Leicht fällt es zu behaupten, dass niemand im Saal aufgrund der gelieferten Unterlagen imstande ist, die Konsequenzen darzulegen. Sollte Juliana Nufer mit verbindlichen Daten von der Gesamtregierung bedient worden sein, so kann dies als erfreulich, aber vor allem als erstaunlich bezeichnet werden. Erstaunlich, zumal nicht der gesamte Landrat in den Genuss solcher Erkenntnisse gelangt.


Im ersten Satz der 903 Zeichen starken Vorlage ist zu lesen: Im Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft sind verschiedene Massnahmen diskutiert worden. Herr Straumann ist gebeten, aus dem Versteck hervor zu treten und genau zu berichten, wie viel und in welcher Ausführlichkeit im Strategiebericht über das Globalbudget informiert wird. Offenbar muss der Landrat nun auf der Grundlage dieses Strategieberichts über das Globalbudget an den Baselbieter Kantonsspitälern abstimmen.


Im Weiteren steht in der 903 Zeichen starken Vorlage: Es wird davon ausgegangen, dass Effizienzsteigerungen infolge Umstellung auf ein fallorientiertes Abgeltungssystem mit rund ein Prozent zu Buche schlagen. Auch über die Verlässlichkeit und die Plausibilität dieser Annahme ist die Regierung doch sehr höflich gebeten, Auskunft zu erteilen.


Bedacht sei überdies, wie im Kommissionsbericht nachzulesen ist, dass die Fallspauschale im Zeitraum, da GAP massgebend sein soll, nämlich bis zum Jahre 2007, gar nicht realisiert werden kann. Just jenes Instrument, mit dem Einsparungen erzielt werden sollen, erweist sich - hochinteressant für eine Spitalpolitik - somit als klassisches Placebomedikament. Der Herr Sanitäts- und der Herr Finanzdirektor sollen doch ausführen, wie dieser Placeboeffekt zu erklären ist.


Seit Jahren wartet die GPK auf den Agenturbericht. Darin geht es unter anderem darum, wie der Kanton in den ausgelagerten Institutionen, für die der Kanton die Verantwortung trägt, die Oberaufsicht ausübt. Zwar ist dieser Bericht der Kommission Parlament und Verwaltung immer wieder versprochen worden, doch liegt er weiterhin nicht vor. Bevor eine weitere Agentur beziehungsweise eine Institution mit Globalbudget geschaffen werden darf, ist die Regierung verpflichtet, die Problematik auf den Tisch zu legen. Der Landrat will wissen, wie die Oberaufsicht in diesem Rahmen funktioniert, der Landrat kann dieses Thema nicht einfach über den Verordnungsweg schlucken. Die Verordnung soll zusammen mit der Verabschiedung des Gesetzes vom Landrat zur Kenntnis genommen werden - ansonsten wird ein Dekret nötig.


Nur als blinder Gehorsam kann gedeutet werden, wenn gesagt wird: Die 903 Zeichen reichen uns aus! Auch das Schreiben vom 17. Juni klärt allenfalls Teilaspekte, beileibe aber nicht alle Fragen. Nimmt sich das Parlament selber ernst und schenkt es der Vorlage jene Beachtung, die üblicherweise andere Geschäfte erhalten, so darf jetzt nicht zugestimmt werden. Eines Parlamentes unwürdig ist es, in Verantwortungslosigkeit abzuschleichen, sich selbst aufzugeben und dabei zu hoffen, die Probleme würden sich schon irgendwie lösen.


Der Landrat ist gebeten, nicht auf die Vorlage einzutreten oder das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen.


Hört sich Eva Chappuis die Voten an, so gewinnt sie den Eindruck, im vergangenen Dezember geträumt zu haben. Da steigen Träume auf von Budgetanträgen zum medizinischen Verbrauchsmaterial, von Budgetanträgen zur querbeet Reduktion der Personalkosten und ähnlichen Schlaumeiereien. Also: Was im vergangenen Dezember noch völlig normal war, ist heute nicht mehr wichtig. Obwohl man in der Zwischenzeit zumindest zweien der vier Einrichtungen, die mit Globalbudgets arbeiten sollen, einen nicht hundertprozentig seriösen Umgang mit Finanzen attestieren muss, will der Landrat auch über diese Wahrnehmung unbeachtet hinweg gehen. Das vorliegende Geschäft kann in die Hände genommen werden, muss in die Hände genommen werden, wenn die Fallkostenpauschale vorliegt; allerdings nicht in der vorgeschlagenen Art, nicht über das Knie gebrochen.


Isaac Reber ist mit Juliana Nufer insofern einig, als ausreichend Zeit eingeräumt werden muss für das erfolgreiche Realisieren von wichtigen Änderungen, und Recht hat sie überdies, dass das Globalbudget ein gutes Instrument ist. Doch: Um das Geschäft zu einem guten Ende zu bringen, taugt ein Fünfzeiler nicht. Unglaubwürdig machte sich der Landrat, wenn er sich damit begnügte. Die Umstellung muss sauber aufgegleist werden und zwar vorab mit der Präsentation einer ausführlichen Vorlage.


RR Erich Straumann stellt leider eine grosse Vermischung verschiedener Aspekte mit dem Globalbudget fest, so etwa die unerfreulichen Vorfälle, die mit dem Globalbudget nun wirklich nichts gemeinsam haben.


Zu Sabine Stöcklin : Die Fallpauschale ist ein Instrument, das eingesetzt werden kann, wenn das Globalbudget installiert ist. Das Instrument wird auf schweizerischer Ebene geprüft und der Kanton Basel-Landschaft bereitet sich vernünftiger- und weitsichtigerweise darauf vor, die Fallkostenpauschalen dann auch umsetzen zu können.


Zur Qualität der Vorlage: Nicht die Länge einer Vorlage ist entscheidet, sondern deren Inhalt, zumal hier nur ein Grundsatzentscheid zu fällen ist, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen sind, um als Regierung am Problem arbeiten zu können. Die Regierung will vom Landrat einzig erfahren, ob sie künftig mit dem Globalbudget rechnen kann, ja oder nein! In der Kürze liegt die Würze!


Richtig ist die Feststellung, dass die Entwicklung beim Thema WoV schleppend voran geht. Eine generelle Umsetzung in der Verwaltung ist zur Zeit nicht möglich. Die Spitäler aber erhielten damit die Chance, grosse Möglichkeiten, sie sind im Brief vom 17. Juni aufgeführt, zu nutzen.


Zu GAP: Eine Generelle Aufgabenüberprüfung, was die VSD nun durchgeführt hat, darf nicht mit Sparen verwechselt werden. Resultat der Überprüfung ist, dass in den Spitälern das Globalbudget und die Fallkostenpauschalen eingeführt werden sollen.


Mit der Einführung der Fallkostenpauschalen kann die Effizienz in den Spitälern gesteigert werden, weil damit die Preise pro Fall festgelegt sind, ein möglichst schneller Abschluss der Behandlung angestrebt wird, mehr Behandlungen möglich und weniger ausserkantonale Einkäufe nötig werden.


Die vermissten Details werden in der Verordnung zu begutachten sein; ein Dekret ist nicht nötig, die Vorstellung und die Diskussion der Verordnung in den Kommissionen aber geplant.


Tatsächlich spricht der Strategiebericht kurz an, dies an die Adresse von Rudolf Brassel, dass in Zukunft mit dem Globalbudget gearbeitet werden soll.


Die Schätzung von einem Prozent Einsparungen entspricht den Erfahrungen, wie sie auch im Kanton Aargau gemacht wurden. Die Qualität wird damit nicht zwingend schlechter, falsche, bisher durchaus erkennbare Anreize, das allzu lange Hospitalisieren etwa, werden beseitigt.


RR Adrian Ballmer macht vorab die Feststellung, die Thematik bewege sich an der Schnittstelle zwischen der Volkswirtschafts- sowie der Sanitäts- und der Finanzdirektion, und will gleich einleitend nicht verhehlen, allenfalls zu viel an Know-how vorausgesetzt zu haben; Kenntnisse des Budgetrechts scheinen zumindest nicht allgemein verbreitet zu sein.


Die Diskussion um das Globalbudget hat im Baselbiet Tradition. Die Finanzkommission, die sich mit der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes schon in den Neunziger Jahren befasst hat, sprach sich damals für Gesamtkredit statt Globalbudget aus, war sich aber schon damals bewusst, dass das Globalbudget für gewisse Anwendungsbeispiele, bei Profitcenters wie den Spitälern etwa, tauglicher ist.


Der Kanton hat durchaus Erfahrungen mit dem Globalbudget, mit dem UKBB beispielsweise, der Universität und der FHBB. Die Kontrolle der Anzahl Zeichen, die für das Globalbudget dieser Einrichtungen geschrieben werden, sei den Kritikeren ans Herz gelegt.


Und: Zumindest bis heute ist ein Baselbieter Spital keine Agentur, sondern ein Teil der Verwaltung; der geltend gemachte Einfluss geht wesentlich weiter als in den vorgenannten Bildungseinrichtungen.


Die Regierung tritt für ein pragmatisches Vorgehen ein, es soll nicht alles mit allem verknüpft werden, eine Revolution ist nicht geplant, Mosaikstein wird an Mosaikstein gelegt. Das Unternehmerische soll eine grössere Bedeutung erlangen, die Rolle des Parlamentes aber nicht beschneiden.


Grundsätzlich ist beim Budget eine zeitliche, eine qualitative und eine quantitative Bindung zu beachten. Die Zeitlichkeit wird mit der Kreditübertragung durchbrochen. Die qualitative Bindung kann mit dem Instrument der Kreditverschiebung etwas aufgelockert werden und die quantitative Bindung bezieht sich auf einen festgelegten Maximalbetrag, der nicht überschritten werden sollte. Der Detaillierungsgrad des Budgets ist ausschlaggebend für diese Bindung - und keiner Landrätin, keinem Landrat wird unbekannt sein, dass der Baselbieter Detaillierungsgrad ausgesprochen hoch ist, mit ein Grund überdies für die Einführung der Kreditübertragung und Kreditverschiebung.


Im aktuell geltenden Gesamtkredit sind alle Aufwand- und alle Ertragskonti für sich verbindlich, ausgenommen davon sind die Leistungsaufträge, bei denen Kredite in einem bestimmten Rahmen verschoben werden können. Beim Globalbudget darf der Aufwand erhöht werden, wenn zusätzlich ein Ertrag generiert werden kann. Bedingung: Die Saldovorgabe muss eingehalten werden - oder konkret: Hat ein Spital mehr Patientinnen, so ist mehr Sachaufwand erforderlich, der es ermöglicht, einen erhöhten Ertrag zu generieren. Weiterhin aber gilt der Leistungsauftrag, ein Spital kann auch nach Einführung des Globalbudgets nicht machen, was es will.


Budgetpostulate sind im Übrigen unter WoV grundsätzlich systemwidrig. Trotzdem wurden sie nicht aus dem Finanzhaushaltsrecht entfernt, in der Meinung, der Landrat sollte - ausnahmsweise nur - punktuell eingreifen können.


Noch offen ist, wie detailliert das Globalbudget im Budget dargestellt werden soll, die Finanzkommission und wenn erwünscht, auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und die Kommission Parlament und Verwaltung sollen über diese Steuerung selbstverständlich vorgängig diskutieren können.


Die Regierung muss sich rechtzeitig vorbereiten, einen Pilot fahren können, dies auch dann, wenn keine Fallkostenpauschale eingeführt sein sollte.


Der Landrat ist sehr dringend gebeten, den Spitälern den zusätzlichen unternehmerischen Freiraum zu gewähren.


Madeleine Göschke hat mit den Erfahrungen im Landrat gelernt, dass zuerst nachgedacht, dann seitens der Regierung geplant und dem Plenum schliesslich eine Vorlage unterbreitet wird.


Nichts gegen die von Regierungsrat Erich Straumann gepriesene Kürze, doch befindet sich die Legislative nun vor der Situation, dass sie heute Erklärungen erhält, die sie im Rahmen der Kommissionsarbeit hätte diskutieren müssen.


Hauptgrund des Globalbudgets ist doch die Hoffnung auf Einsparungen. Wenn die Qualität nicht vermindert werden soll, dürften diese allerdings sehr klein ausfallen. Durchaus glaubhaft ist, dass Anreize geschaffen werden, die PatientInnen weniger lang stationär zu behalten. Grundversicherte werden sicherlich schnellstmöglichst, vielleicht auch zu schnell nach Hause geschickt, privat- und halbprivat Versicherte dagegen werden länger stationiert, weil mit ihnen mehr zu verdienen ist.


Isaac Reber verspricht einleitend, sein Votum werde kürzer ausfallen als die Vorlage.


Regierungsrat Erich Straumann hielt treffend fest: Es geht um einen Grundsatzentscheid, um einen strategischen Entscheid. Wer einen Grundsatzentscheid auf der Basis der dürftigen vorliegenden Unterlagen fällt, handelt fahrlässig.


Erstaunt ist Isaac Reber von der Haltung gewisser bürgerlicher Parteien, die bei anderen Gelegenheiten stets das Bedürfnis kund tun, in die Verordnung Einblick nehmen zu dürfen. Ein Rätsel, warum beim Geschäft Globalbudget nun ein Freipass erteilt werden soll.


( Versprechen eingehalten: 499 Zeichen)


Daniel Münger zeigen die Voten und die Repliken der beiden Regierungsräte auf, dass - metaphorisch ausgedrückt -, ein Haus umgebaut werden soll, ohne dass die Pläne dazu aufliegen. Die Regierung ist dringendst gebeten, die Pläne zu liefern. Zuvor soll das Plenum nicht eintreten!


Offenbar hören Sie es nicht gerne, folgert Rudolf Brassel, wenn über eine Vorlage diskutiert wird, die zu kurz, angesichts der Kürze zu wichtig und zu unklar ist. Anders sind die absolut deplatzierten Reaktionen nicht zu erklären. Rudolf Brassel verwahrt sich gegen das Unterbinden der Diskussion von nicht adäquat ausgearbeiteten Vorlagen im Landrat.


Zur Bemerkung des Finanzdirektors, die Regierung habe wohl das Vorwissen des Landrates über Fragen des Globalbudgets überschätzt, hält Rudolf Brassel fest, nicht fündig werde der Landrat leider, wenn er sich auf die gesetzlichen Regelungen und Umschreibungen zum Globalbudget beziehe. Aufgabe der Regierung wäre es, in der Vorlage die Verbindlichkeiten zu erläutern. Tut sie dies nicht, so darf das Parlament doch wohl noch danach fragen.


Regierungsrat Erich Straumann sagt, nun sei die Zeit zum Schaffen der rechtlichen Grundlagen und der Festlegung der Kompetenzen in der Verordnung gekommen. Rechtliche Grundlagen schaffen, heisst für das Parlament offenbar, die Angelegenheit ungeschaut entgegen zu nehmen. Falsch ist die Erwartung an ein Parlament, der Regierung einfach zu sagen: Macht Euer Spiel! Mit einer politischen Haltung oder einer Links- Rechtsdoktrin hat dies nichts zu tun, es geht einzig um die unumgängliche, notwendige parlamentarische Selbstachtung.


Regierungsrat Adrian Ballmer wies darauf hin, es sei nie Meinung gewesen, in Hüllle und Fülle Budgetpostulate einzureichen. Darin liegt der entscheidende Punkt, denn existiert eine gesetzliche Regelung, so ist diese verbindlich. Das Gesetz über das Globalbudget muss gerade deswegen sorgfältig und präzise abgefasst werden.


Völlig klar ist doch, dass das Parlament vor einem Systemwechsel sehr genau über den Detaillierungsgrad des Globalbudgets informiert werden will.


Wenn die SVP verlangt, das Baselbieter WoV-Modell müsse analysiert und ausgewertet werden, so darf nicht bereits vor Erscheinen dieser Auswertung eine bestimmte Richtung eingeschlagen werden. Wenn doch, müsste man sich schon fragen, wozu die SVP die Verwaltung mit Auswertungen beschäftigen will. Unerklärlich, wie die SVP mit ihren eigenen Vorgaben und Aufgaben umgeht.


Die Regierung soll dem Parlament nun eine präzise Vorlage zur Diskussion unterbreiten.


Daniela Schneeberger legt folgendes Abstimmungsprozedere fest:


- Gegenüberstellung der Anträge Nichteintreten und Rückweisung an die Regierung


- Obsiegender Antrag gegen Eintretensantrag der Kommission


Nichteintreten gegen Rückweisung an die Regierung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag auf Nichteintreten zu.


Nichteintreten gegen Eintreten


://: Der Landrat stimmt für Eintreten auf die Vorlage 5.6.2.1 Globalbudget für die Spitäler, Fallkostenpauschale.



Fortsetzung

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