Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2005

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2005-076 vom 8. März 2005
Vorlage: Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP)
GAP: Tabellen mit den Massnahmen in Regierungsrats-Kompetenz
- Berichte der federführenden Finanz- und Fachkommissionen an den Landrat vom: 23. Mai 2005
- Behandlung im Parlament am: 9. Juni 2005 <  Eintreten beschlossen; 1. Lesung zur Vorlage und zu den Anträgen 1-4  >
- Behandlung im Parlament am: 22. Juni 2005 < 1. Lesung zur Vorlage und zu den Anträgen 5-17 beschlossen >
- Beschluss des Landrates: < 2. Lesung zur Vorlage und den Anträgen 18 - 23 beschlossen >


Nr. 1305

14 2005/076


Berichte des Regierungsrates vom 8. März 2005 sowie der Finanzkommission vom 23. Mai 2005, der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Mai 2005, der Bau- und Planungskommission vom 20. Mai 2005, der Umweltschutz- und Energiekommission vom 24. Mai 2005, der Justiz- und Polizeikommission vom 22. Mai 2005, der Erziehungs- und Kulturkommission vom 18. Mai 2005 und der Personalkommission vom 23. Mai 2005: Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung. 2. Lesungen und Behandlung der Anträge 18-23


Bericht der Finanzkommission


Auf Anfrage erklärt Kommissionspräsident Marc Joset , dass er keine Ausführungen zu machen hat.


Antrag 1: Finanzhaushaltsgesetz (§ 41 Abs. 5)


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 41 Absatz 5 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


Es sind 82 Landratsmitglieder anwesend. Das 4/5-Mehr ist bei 66 Stimmen erreicht.


://: Der Landrat stimmt dieser Gesetzesänderung mit 63:15 Stimmen zu.


Damit ist das 4/5-Mehr nicht erreicht und es kommt zu einer Volksabstimmung.


Gesetzesänderung [PDF]



Antrag 2: Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 115 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Urs Hintermann hat nichts gegen diese Massnahme. Im Namen der Baselbieter Gemeinden möchte er jedoch noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen und zu Protokoll geben, dass sie mit den Ausführungen im Text, wonach allfällig aus der Massnahme resultiernde Mehreinnahmen als Abgeltung für die Mehraufwendungen oder die Mindereinnahmen der Gemeinden akzeptiert werden, nicht einverstanden sind. Sie sind nicht damit einverstanden und sie werden einen Ausgleich dieser Mehrbelastungen verlangen.


Regierungspräsident Adrian Ballmer hat dazu zwei Bemerkungen:


Zum einen geht er davon aus, dass der Landrat die Vertretung des Kantons ist.


Zum anderen werde mit den Gemeinden insgesamt über die Aufgabenteilung und den Finanzausgleich verhandelt. Das sei bereits eingeleitet.


Hans-Jürgen Ringgenberg möchte zuhanden des Protokolls klar festhalten, dass die Zustimmung der SVP-Fraktion mit der Erwartung verbunden ist, dass die Einführung dieser Lohnmeldepflicht keinen Personalausbau mit sich bringen wird.


Schlussabstimmung


Anwesend sind 85 Landratsmitglieder. Das 4/5-Mehr ist bei 68 Stimmen erreicht.


://: Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung mit 82:1 Stimmen zu.


Damit ist das 4/5-Mehr erreicht.


Gesetzesänderung [PDF]



Antrag 18 betreffend die Motion 2002/033 von Urs Baumann: Vermeidung von unliebsamamen Überraschungen bei Institutionen mit Globalbudget


Die Landratspräsidentin stellt fest, dass die Finanzkommission die Abschreibung des Vorstosses beantragt.


Die von Urs Baumann 2002 eingereichte Motion spricht Sabine Stöcklin in der jetzigen Phase, in der für die Spitäler Globalbudgets beschlossen wurden, völlig aus dem Herzen. Sie zitiert den Titel "Vermeidung von unliebsamen Überraschungen bei Institutionen mit Globalbudget" und erinnert an die gestrige Diskussion.


Die SP-Fraktion beantragt, diese wichtige Motion stehen zu lassen, weil es beim Transfer der Spitalfinanzierung hin zum Globalbudget noch mehr Sicherheiten brauche, als es bislang gebe.


://: Der Landrat beschliesst mit 36:35 Stimmen, die Motion 2002/033 nicht abzuschreiben.


Antrag 21 betreffend das Postulat 2003/152 von Uwe Klein: Halbierung der bürokratischen Lasten


Daniela Schneeberger erklärt, dass die Finanzkommission Abschreibung des Postulates beantragt.


Kommissionspräsident Marc Joset stellt fest, dass es sich beim Anliegen des Postulanten eigentlich um eine Daueraufgabe handelt. Man könne deshalb durchaus geteilter Meinung sein. Wenn man es jedoch ernst meine mit dem Abbau der bürokratischen Lasten, müsste das Postulat jetzt abgeschrieben werden.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission auf Abschreibung des Postulates 2003/152 zu.


Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission


Auf Anfrage erklärt Kommissionspräsidentin Rita Bachmann , dass sie keine weiteren Erläuterungen anzubringen hat.


Antrag 3: Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz)


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 25 Absatz 4 Keine Wortbegehren


§ 33 Absatz 3 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


Es sind 83 Landratsmitglieder anwesend. Das 4/5-Mehr ist bei 67 Stimmen erreicht.


://: Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung mit 75:3 Stimmen zu.


Damit ist das 4/5-Mehr erreicht.


Gesetzesänderung [PDF]



Antrag 4: Dekret über den Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 1 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Dekretsänderung mit 47:34 Stimmen zu.


Dekretsänderung [PDF]



Antrag 5: Finanzhaushaltsgesetz (§ 30a Globalbudget)


2. Lesung


Titel und Ingress


Ruedi Brassel möchte nach der gestrigen langen Diskussion über diesen Antrag von der Regierung wissen, wie diese, falls es zur Volksabstimmung kommt, gedenkt, diese Vorlage dem Volk vorzulegen. Soll das ebenfalls in der knappen Form von 903 Zeichen geschehen oder ist die Regierung gewillt, das Volk etwas ausführlicher zu informieren? Falls die Regierung gewillt sei, das zu tun, wolle er zudem wissen, wieso der Landrat nicht mit mehr Informationen bedient worden sei.


RR Adrian Ballmer hält fest, dass sie dem bestehenden Auftrag, die Bürokratie zu vermindern, selbstverständlich nachkommen, was wiederum bedeute, dass sie versuchen werden, dem Volk genau so viel zu sagen, dass es diesem möglich sei, zu entscheiden. Beim Landrat seien sie davon ausgegangen, dass dieser etwas mehr Fachkompetenz im Budgetrecht habe. Diesbezüglich hätten sie aber zu viel vorausgesetzt, wie er bereits gestern ausgeführt habe.


I. Keine Wortbegehren


§ 30a Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


Die SP-Fraktion verlangt eine namentliche Abstimmung.


Der Gesetzesänderung stimmen zu:
Romy Anderegg, Elisabeth Augstburger, Rita Bachmann, Rosmarie Brunner, Daniele Ceccarelli, Ivo Corvini, Thomas de Courten, Remo Franz, Hanspeter Frey, Toni Fritschi, Bea Fünfschilling, Fredy Gerber, Eva Gutzwiller, Hildy Haas, Urs Hammel, Gerhard Hasler, Urs Hess, Peter Holinger, Hans Jermann, Paul Jordi, Thomi Jourdan, Rudolf Keller, Jörg Krähenbühl, Sylvia Liechti, Christine Mangold, Juliana Nufer, Aldo Piatti, Rolf Richterich, Hans-Jürgen Ringgenberg, Paul Rohrbach, Hanspeter Ryser, Patrick Schäfli, Paul Schär, Dieter Schenk, Daniela Schneeberger, Elisabeth Schneider, Agathe Schuler, Thomas Schulte, Jacqueline Simonet, Bruno Steiger, Eugen Tanner, Georges Thüring, Judith Van der Merwe, Dieter Völlmin, Helen Wegmüller, Karl Willimann, Hansruedi Wirz, Hans-Peter Wullschleger, Matthias Zoller, Peter Zwick


Gegen die Gesetzesänderung stimmen:
Simone Abt, Heinz Aebi, Kaspar Birkhäuser, Ruedi Brassel, Florence Brenzikofer, Eva Chappuis, Jürg Degen, Beatrice Fuchs, Madeleine Göschke, Jacqueline Halder, Andreas Helfenstein, Franz Hilber, Urs Hintermann, Hanni Huggel, Ursula Jäggi, Marc Joset, Peter Küng, Esther Maag, Annemarie Marbet, Regula Meschberger, Etienne Morel, Daniel Münger, Eric Nussbaumer, Isaac Reber, Christoph Rudin, Martin Rüegg, Elsbeth Schmied, Philipp Schoch, Hannes Schweizer, Sabine Stöcklin, Paul Svoboda, Jürg Wiedemann, Röbi Ziegler


Der Stimme enthält sich:
Margrit Blatter


Landratspräsidentin Daniela Schneeberger merkt an, dass das eine ganz spezielle namentliche Abstimmung war, nämlich wohl die letzte.


://: Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung mit 50:33 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


Damit ist das 4/5-Mehr (68) nicht erreicht und es kommt zu einer Volksabstimmung.


Gesetzesänderung [PDF]



Antrag 6: Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft (LG BL)


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 2 Absatz 2 Keine Wortbegehren


§ 24 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


Es sind 84 Landratsmitglieder anwesend. Das 4/5-Mehr ist bei 68 Stimmen erreicht.


://: Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung mit 59:19 Stimmen zu.


Damit ist das 4/5-Mehr nicht erreicht und es kommt zu einer Volksabstimmung.


Gesetzesänderung [PDF]



Antrag 9: Dekret über die Kostentragung der amtlichen Vermessung


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 3 Absatz 1 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Dekretsänderung mit 41:34 Stimmen zu.


Dekretsänderung [PDF]



Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission


Kommissionspräsident Philipp Schoch hat keine Anmerkungen zu machen.



Antrag 11: Gesetz über den Gewässerschutz


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 12 Absätze 1 und 2


Patrick Schäfli beantragt namens der FDP-Fraktion, entsprechend ihrem gestrigen Antrag, die Ablehnung der Änderung im § 12 des Gewässerschutzgesetzes betreffend die Überwälzung der Gebühren auf die Gemeinden bzw. die AbwasserbezügerInnen. Die FDP-Fraktion ist gegen diese Abgabenerhöhung.


Die FDP-Fraktion unterstützt jedoch die Aufhebung der Beiträge an private Abwasserreinigungsanlagen (§ 15).


Die Landratspräsidentin lässt über den Antrag der UEK, welche Zustimmung zur Änderung von § 12 empfiehlt, abstimmen.


://: Der Landrat stimmt mit 45:34 Stimmen dem Antrag der UEK auf Änderung des § 12 Absätze 1 und 2 zu.


§ 15


Landratspräsidentin Daniela Schneeberger erinnert an den gestern gefassten Beschluss betreffend § 15 des Gewässerschutzgesetzes.


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


Röbi Ziegler fragt, über was genau in der Schlussabstimmung nun abgestimmt wird.


Die Landratspräsidentin erklärt, dass über die Änderung des Gewässerschutzgesetzes, so wie der Landrat sie an der gestrigen Sitzung beschlossen hat, abgestimmt wird. Der Landrat hat gestern gemäss den beiden Beschlüssen der UEK beschlossen.


Röbi Ziegler interpretiert das gegenwärtige Gemurmel so, dass für andere ebenfalls nicht ganz klar ist, um was es geht. So wie er es versteht, wird nun über zwei Punkte abgestimmt. Zum einen geht es darum, dass die Vollzugskosten im Gewässerschutz den Kläranlagenbetreibern überbunden werden sollen. Weiter bedeutet eine Zustimmung in der Schlussabstimmung, dass die Beiträge an lokale Kleinkläranlagen ausserhalb der Netze nicht mehr bezahlt werden. Er fragt, ob das der Inhalt der Schlussabstimmung ist.


Kommissionspräsident Philipp Schoch versucht zu klären. Die Kommission möchte mit einer Mehrheit von 4:3 Stimmen, dass die Kleinkläranlagen weiterhin unterstützt werden. Sie will diese Beiträge beibehalten. Es soll nun über diesen Kommissionsantrag abgestimmt werden. Wer die Kommission unterstützen wolle, müsse nun Ja stimmen. Wer die Beiträge streichen wolle, müsse Nein stimmen.


Eric Nussbaumer empfiehlt, die GAP-Regierungsvorlage auf S. 16 des Anhangs aufzuschlagen. Dort findet sich ein Antrag zu § 12 und einer zu § 15. Kommission und Landrat sind dem Antrag der Regierung zu § 12 gefolgt, denjenigen zu § 15 lehnten sie ab. Es geht nun darum zu entscheiden, ob die Änderung von § 12 angenommen werden soll und ob § 15 aufgehoben werden soll. An der gestrigen Sitzung hat der Landrat beschlossen, dass § 15 nicht aufgehoben werden soll.


Aufgrund der allgemein herrschenden Unklarheit entscheidet Landratspräsidentin Daniela Schneeberger , eine Detailberatung gemäss S. 16 des Anhangs der Regierungsvorlage, Gesetz über den Gewässerschutz, zu machen.


2. Lesung anhand der Regierungsvorlage


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 12 Absätze 1 und 2 Keine Wortbegehren


Abschnittstitel vor § 15 sowie § 15


Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Rückkommen


Peter Küng -Trüssel stellt ein Rückkommensantrag zu § 15. Er stellt den Antrag, § 15 nicht aufzuheben.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Peter Küng , § 15 nicht aufzuheben, mit 44:34 Stimmen zu.


Schlussabstimmung


Die Landratspräsidentin lässt die Anwesenheit feststellen.


Es sind 84 Landratsmitglieder anwesend. Das 4/5-Mehr ist bei 68 Stimmen erreicht.


://: Der Landrat stimmt mit 48:32 Stimmen der Gesetzesänderung, so wie sie von der Kommission beantragt wurde, zu.


Damit ist das 4/5-Mehr nicht erreicht und es kommt zu einer Volksabstimmung.


Gesetzesänderung [PDF]



Bericht der Justiz- und Polizeikommission


Auf Anfrage erklärt Kommissionspräsidentin Regula Meschberger , dass sie keine Anmerkungen zu machen hat.



Antrag 12: Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 73 Keine Wortbegehren


§ 74 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


Es sind 83 Landratsmitglieder anwesend. Das 4/5-Mehr ist bei 67 Stimmen erreicht.


://: Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung mit 81:0 Stimmen zu.


Damit ist das 4/5-Mehr erreicht.


Gesetzesänderung [PDF]



Antrag 15: Gesetz betreffend die Strafprozessordnung (StPO), §§ 3, 7, 174


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 3 Absatz 4 Buchstabe a Keine Wortbegehren


§ 7 Buchstabe b Keine Wortbegehren


§ 174 Absatz 3 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


Es sind 83 Landratsmitglieder anwesend. Das 4/5-Mehr ist bei 67 Stimmen erreicht.


://: Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung mit 71:7 Stimmen zu.


Damit ist das 4/5-Mehr erreicht.


Gesetzesänderung [PDF]



Bericht der Erziehungs- und Kulturkommission


Auf Anfrage erklärt Kommissionspräsident Karl Willimann -Klaus, dass er nicht nach vorne kommen möchte.


[Heiterkeit]



Antrag 14: Bildungsgesetz


2. Lesung


Titel und Ingress


Christoph Rudin erinnert daran, dass die SP-Fraktion anlässlich der gestrigen Detailberatung mehrere Anträge stellte. Die Entscheidungen fielen zum Teil knapp aus, weshalb man die Abstimmungen heute noch einmal durchführen könnte. Allerdings glaubt die SP-Fraktion nicht daran, dass der Landrat im Schlaf von gestern auf heute bildungspolitische Schlüsselerlebnisse hatte und sie hoffen auch nicht allzu stark auf die Stimmen der Wehrmänner, welche gestern nicht anwesend waren, weil sie von der Militärdirektorin aus dem Dienst entlassen wurden. Aus diesen Gründen verzichtet die SP-Fraktion auf das Wiederholen der Anträge.


Bezüglich der Schlussabstimmung gibt es innerhalb der SP eine Minderheit und eine Mehrheit. Die Minderheit stellt sich auf den Standpunkt, die Kommission habe vorliegend einen annehmbaren Kompromiss erarbeitet. Es handle sich um zum Teil harmlose Massnahmen oder zumindest um Massnahmen, bei deren Umsetzung zu erwarten sei, dass die Auswirkungen eher harmlos seien. Christoph Rudin erwähnt in diesem Zusammenhang zum einen die Lockerung der Definition der Schulkreise, welche ermögliche, Klassen besser zu füllen, und zum anderen die Übertragung der Lehrmittelkosten auf den Schulträger. Das seien Massnahmen, welche das Bildungsangebot im Kanton Baselland nicht wesentlich verschlechtern.


Ein paar Massnahmen bedeuten jedoch eindeutig eine Verschlechterung. Deshalb sei die Mehrheit der SP-Fraktion gegen die Gesetzesänderung. Zu den Verschlechterungen gehöre einerseits die Einführung des Trägerprinzips auch bei den schulpsychologischen Leistungen. Es bestehen schon heute lange Wartezeiten für diese Leistungen und es sei zu erwarten, dass der Druck steige und diese Leistungen zurückgefahren werden, wenn die Gemeinden diese selber bezahlen müssen. Anders ergäbe sich gar kein Spareffekt. Eine weitere Verschlechterung betreffe die Beiträge an Privatschulen. Die SP setzt sich vor allem für eine gute Staatsschule ein. Aber 2000 Franken seien ein kleiner Beitrag, wenn man wisse, dass eine Privatschule im Jahr über 20'000 Franken verlange. Der Kompromiss eines Beitrages von 2000 Franken sei vor fünf Jahren geschaffen worden und sollte nicht bereits wieder aufgehoben werden.


Die SP-Fraktion würde eine Volksabstimmung über diese Massnahmen nicht nur begrüssen, damit das Volk mitreden könne, sondern auch damit die SP die Möglichkeit habe, ihre Nein-Parole zu artikulieren. Es werde sich nun zeigen, ob im Landrat die 4/5-Mehrheit erreicht wird.


I. Keine Worbegehren


§ 15 Buchstaben d und i Keine Wortbegehren


§ 30 Absatz 2 Keine Wortbegehren


§ 42 Absatz 2 Keine Wortbegehren


§ 93 Absätze 1 und 2 Keine Wortbegehren


§ 100 Absätze 1 und 2 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


Es sind 84 Landratsmitglieder anwesend. Das 4/5-Mehr ist bei 68 Stimmen erreicht.


://: Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung mit 50:30 Stimmen zu.


Damit ist das 4/5-Mehr nicht erreicht und es kommt zu einer Volksabstimmung.


Gesetzesänderung [PDF]



Bericht der Personalkommission


Kommissionspräsidentin Christine Mangold hat keine Anmerkungen zu machen.



Antrag 17: Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret)


2. Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 46 Absätze 1 und 2 bis Keine Wortbegehren


§ 47 Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Dekretsänderung mit 47:29 Stimmen zu.


Dekretsänderung [PDF]



Antrag 19 betreffend die Motion 2002/143 von Remo Franz: Stopp der Personalvermehrung


Antrag 20 betreffend die Motion 2003/149 von Urs Baumann: Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaues auf der Verwaltung


Antrag 22 betreffend die Motion 2003/256 der SVP-Fraktion: Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden


Antrag 23 betreffend die Motion 2003/313 von Remo Franz: Personalstopp


Peter Küng -Trüssel erklärt, dass die SP-Fraktion die Regierung unterstützt und die Abschreibung aller personalrelevanten Vorstösse befürwortet. Ihres Erachtens ist genügend gespart worden. Die Vorstösse sollen nun abgeschrieben werden.


Persönlich war Peter Küng sehr irritiert, denn er hätte, als die Vorstösse in der Personalkommission behandelt wurden, gerne ein Statement der Regierung gehört. Er wäre froh, wenn die Regierung sich nun noch dazu äussern könnte, weshalb sie für Abschreibung dieser Vorstösse ist.


Remo Franz nimmt Stellung zu den Anträgen 19, 20, 22 und 23, die alle das Personal betreffen.


Er möchte die generelle Frage stellen, weshalb diese Vorstösse so schnell abgeschrieben werden sollen, zumal diese in keiner Art und Weise erfüllt seien. Es geht ihm nicht um sachliche Differenzen. Denn man könne hier unabhängig von der Parteicouleur ganz unterschiedlicher Meinung sein. Aber es sei ganz offensichtlich, dass die Regierung in letzter Zeit sehr rasch der Verwaltung folge, wenn es darum gehe, Vorstösse abzuschreiben.


Betrachte man, was in den vorliegenden Vorstössen verlangt werde und was in der Antwort der Regierung stehe, werde für alle absolut offensichtlich, dass die Anliegen in keiner Art und Weise erfüllt worden seien. Es liege kein Bericht vor.


Seines Erachtens wird das Parlament je länger je mehr unglaubwürdig und es wäre klar ein falsches Signal an die Regierung aber auch an die Verwaltung, wenn der Landrat nun über diese Sache hinweggehen würde.


Er wiederholt, dass es weniger um den Inhalt der Motionen geht, sondern vielmehr darum, wie die Regierung gegenüber dem Parlament vorgeht. Er fragt sich, ob die Regierung das Parlament überhaupt noch ernst nimmt.


Er bittet die Kolleginnen und Kollegen, die Vorstösse nicht abzuschreiben.


Thomas de Courten äussert sich ebenfalls zu allen vier Anträgen.


Auch für die SVP-Fraktion ist ganz klar, dass die Vorstösse nicht erfüllt sind. Es gebe keinen Grund, diese Vorstösse abzuschreiben. Die SVP-Fraktion lehnt die Abschreibung ab.


Daniel Münger hält fest, dass Motionen und Postulate dazu da sind, umgesetzt und dann abgeschrieben zu werden. Sie hätten nun alle gesehen, dass gewisse Punkte umgesetzt worden seien. Remo Franz habe selber gesagt, diese Motionen und Postulate würden heute inhaltslos dastehen. Daniel Münger bittet die Kolleginnen und Kollegen deshalb, die Vorstösse abzuschreiben.


RR Adrian Ballmer bittet namens der Regierung um Abschreibung der Vorstösse. - Im Übrigen seien sie bereits damals gegen die Vorstösse gewesen. Er sei nicht dagegen gewesen, weil er gegen einen Stellenstopp wäre. Er ist überzeugt davon, dass bei der Menge die entsprechende Zurückhaltung geübt werden muss.


Seit bald eineinhalb Tagen berate man nun über GAP. Und GAP habe u.a. auch eine Stellenreduktion zur Folge. Er erinnert an den Beschluss über die flankierenden Massnahmen. Diese bräuchte es nicht, gäbe es keinen Abbau. Die Regierung hat den Soll-Stellenplan beschlossen. Und im Prinzip gilt weiterhin ein Stellenstopp auch für das Budget 2006. So sei es beschlossen. Aber wie er bereits einmal gesagt habe, habe es etwas mit Aufgaben zu tun, die beschlossen werden, mit Leistungsaufträgen, die zu erfüllen sind. Die Stellen sind die Folge von Aufgaben und Aufträgen, die man mit GAP auch zu überprüfen versucht.


Dass es sich bei der Überprüfung der Aufträge und Aufgaben um einen Dauerauftrag handelt, der noch nicht abgeschlossen ist und noch längere Zeit dauern wird, ist klar. Im Übrigen steht das auch so in der Verfassung.


Er erinnert sich in diesem Zusammenhang an einen Aufkleber mit dem Text: "Wozu Kraftwerke? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose." Er hat manchmal den Eindruck, dass der Landrat Aufgaben beschliesst, es aber niemanden interessiert, wie diese finanziert werden bzw. man schliesst diesbezüglich lieber die Augen. Man könne aber nicht einfach Aufgaben beschliessen und davon ausgehen, das habe keinen Einfluss auf die Ressourcen.


Seines Erachtens ist die Situation, dass sie grundsätzlich einen Stellenstopp wollen, jedoch im Einzelfall klären müssen, wo es zusätzliche Aufgaben gibt, die trotzdem eine Aufstockung nötig machen. Dazu gehören z.B. die Spitäler; der diesbezüglich vom Bund gefasste Beschluss wird sofort relevant hinsichtlich der Anzahl Mitarbeitende. Ein anderer Bereich ist z.B. die Bildung. Wenn im Bildungsgesetz ein Deckwert festgehalten ist, kann am Schluss nur noch zur Kenntnis genommen werden, wie viel Lehrpersonen mehr es braucht. Diese Stellen können nicht alle in der Verwaltung eingespart werden. Das müsse einfach zur Kenntnis genommen werden.


Abschliessend stellt Adrian Ballmer fest, dass es kein Beinbruch ist, wenn der Landrat die Vorstösse nun stehen lässt. Aber in Wirklichkeit habe die Regierung den Teil, den sie machen können, begonnen und im Übrigen handle es sich um einen Dauerauftrag.


Remo Franz erinnert an seine Frage, ob die Regierung das Parlament ernst nimmt. Der Regierungspräsident habe die Antwort nun klar geliefert: Dieser nehme das Parlament nicht ernst. Das Parlament habe der Regierung einen Auftrag erteilt. Ob der Regierung dieser Auftrag passe oder nicht, müsse nicht diskutiert werden, denn über den Inhalt wurde bereits diskutiert. Jetzt gehe es darum, dass die Regierung diesen Auftrag erfülle. Es könne nicht sein, dass nun noch einmal darüber diskutiert werde, ob das Sinn mache und realistisch oder machbar sei. Die Regierung habe einen Auftrag und nur darum gehe es.


Er schliesst aus dem Votum des Regierungspräsidenten, dass dieser nicht einmal bereit ist, die Sache anzugehen.


Regierungspräsident Adrian Ballmer hält fest, dass die Regierung das Parlament selbstverständlich ernst nimmt. Aber das Parlament müsse auch sehen, dass die Beschlüsse, die es fasse, nicht immer widerspruchsfrei seien.


Isaac Reber ist der Ansicht, dass die Frage, ob die Regierung das Parlament ernst nimmt, eigentlich hätte gestellt werden müssen, als es um die Vorlage betreffend Globalbudgets an den Spitälern ging.


Abstimmungen:


Antrag 19 betreffend die Motion 2002/143 von Remo Franz: Stopp der Personalvermehrung


://: Der Landrat ist gegen eine Abschreibung der Motion 2002/143.


Antrag 20 betreffend die Motion 2003/149 von Urs Baumann: Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaues auf der Verwaltung


://: Der Landrat ist gegen die Abschreibung der Motion 2003/149.


Antrag 22 betreffend die Motion 2003/256 der SVP-Fraktion: Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden


://: Der Landrat ist gegen die Abschreibung der Motion 2003/256.


Antrag 23 betreffend die Motion 2003/313 von Remo Franz: Personalstopp


://: Der Landrat ist gegen die Abschreibung der Motion 2002/313.


Landratspräsidentin Daniela Schneeberger stellt fest, dass die Beratung der Generellen Aufgabenüberprüfung damit abgeschlossen ist. Sie dankt für die speditive Mitarbeit.


Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei


Fortsetzung

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