Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2005

12
2005-092 vom 5. April 2005
Vorlage: Übertragung der Liegenschaft Parzelle Nr. 2815, Grundbuch Münchenstein, Schul- und Werkstattgebäude Gutenbergstrasse Nr. 8 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
- Bericht der Kommission vom: 19. Mai 2005
- Beschluss des Landrates: < beschlossen >



Nr. 1303

12 2005/092


Berichte des Regierungsrates vom 5. April 2005 und der Bau- und Planungskommission vom 19. Mai 2005: Übertragung der Liegenschaft Parzelle Nr. 2815, Grundbuch Münchenstein, Schul- und Werkstattgebäude Gutenbergstrasse Nr. 8 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen


Kommissionspräsident Peter Holinger führt aus, dass es um den Verkauf einer Liegenschaft des Kantons geht. Dieser Verkauf würde zu Einnahmen in der Höhe von rund 2 Mio. Franken führen.


Vor kurzem bewilligte der Landrat die Umwidmung der Werkhöfe Böckten und Niederdorf. Eine Umwidmung ist nötig, damit die Regierung eine Liegenschaft überhaupt verkaufen kann. Im Gebäude in Münchenstein, um welches es im konkreten Geschäft geht, war vormals die Vorlehre Metall untergebracht. Es handelt sich um ein Schul- und Werkstattgebäude, das nicht mehr genutzt wird, weshalb der Kanton es verkaufen könnte.


Beruhigend könne gesagt werden, dass der Kanton noch sehr viele Liegenschaften (Häuser, Schlösser und auch Land) habe.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, der Umwidmung zuzustimmen.


Jürg Degen hat den Ausführungen des Kommissionspräsidenten nichts mehr hinzuzufügen. Die SP-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.


Gerhard Hasler erklärt namens der SVP-Fraktion Zustimmung zu diesem Geschäft.


Hanspeter Frey erklärt, dass auch die FDP-Fraktion diesem Geschäft zustimmt.


Auch die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu, teilt Peter Zwick mit.


Landratspräsidentin Daniela Schneeberger stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist.


Sie geht zur Detailberatung des Landratsbeschlusses, wie er im Entwurf in der Regierungsvorlage vorliegt, über.


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


Ziffer 1 Keine Wortbegehren


Ziffer 2 Keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss, wie er im Entwurf vorliegt, zu.




Landratsbeschluss
über die Übertragung der Liegenschaft Parzelle Nr. 2815 in Münchenstein vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen


vom 23. Juni 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst folgende Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen:


1. Parzelle Nr. 2815, haltend 24 a 00 m 2 , mit Schul- und Werkstattgebäude an der Gutenbergstrasse 8 in Münchenstein zum Restbuchwert von Fr. 92'855.96.


2. Der Verkaufserlös ist dem Konto 2391.424.00 Liegenschaftsverkäufe gutzuschreiben.


Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei



Fortsetzung

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