Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2005

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2005-109 vom 12. April 2005
Vorlage: Umwandlung von Dotationskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Kantonalbank-Zertifikate
- Bericht der Kommission vom: 6. Juni 2005
- Beschluss des Landrates: < beschlossen >



Nr. 1300

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Berichte des Regierungsrates vom 12. April 2005 und der Finanzkommission vom 6. Juni 2005: Umwandlung von Dotationskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Kantonalbank-Zertifikate


Kommissionspräsident Marc Joset erklärt, der Erlös aus der Umwandlung von Dotations- in Zertifikatskapital soll zur Finanzierung von Investitionsprojekten mit regionaler Bedeutung in einen Fonds eingelegt werden. Die Finanzkommission diskutierte die aktuelle Vorlage eingehend, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Geschäftsleitung der Kantonalbank und des Bankrates. Dabei war es der Kommission wichtig, dass das Grundkapital der Kantonalbank unverändert bleibt, alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und dass der Kanton weiterhin das gesamte Stimmrecht ausüben kann. Die Kommission zeigte sich grundsätzlich damit einverstanden, aus dem Fonds beispielsweise einen UKBB-Neubau zu finanzieren, jedoch soll dies noch nicht mit der jetzigen Vorlage beschlossen werden.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:3 Stimmen, der Umwandlung von Dotationskapital in Zertifikatskapital zuzustimmen. Der Erlös soll dem Fonds für Investitionen mit regionaler Bedeutung zugewiesen werden und zudem stimmt die Kommission einem neuen Dekret über die Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu (10:2 Stimmen bei einer Enthaltung).


Eva Chappuis informiert, die SP-Fraktion lehne die Umwandlung von Dotations- in Zertifikatskapital der Kantonalbank ab, und zwar aus mehreren Gründen. Es sei überhaupt nicht angezeigt, im Moment die stillsten Reserven des Kantons zu aktivieren, zu verscherbeln und umzusetzen. Diese können ruhig dort belassen werden, wo sie jetzt sind, damit künftige Generationen darüber verfügen können. Von den Goldreserven der Nationalbank fliesst im Moment wöchentlich Geld in den Kanton und es bestehen daher keine Liquiditätsprobleme. Es ist nicht notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt Geld auf den Markt zu werfen. Schliesslich ist es auch unnötig, Volksvermögen in privates Vermögen umzuwandeln und damit Privaten die Möglichkeit zu geben, an der Kantonalbank zu verdienen. Dieses Geld könne nach wie vor in der Staatsrechnung gebraucht werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg spricht zwar als Fraktionssprecher, jedoch für eine Minderheit der SVP-Fraktion. Gesunde Finanzen seien unbestritten oberstes Gebot für unseren Kanton. In Anbetracht der bestehenden Vorhaben sei es richtig, dass sich der Regierungsrat Gedanken über die Finanzierung der anstehenden Projekte macht und sich vor allem auch ein flexibles und relativ schnelles Handeln schafft. Für die SVP-Fraktion stelle es klar keine Option dar, das Nationalbankgold anzutasten. Ebenso wenig sollen die Schulden oder Steuern erhöht werden. Am besten wäre es, die Finanzen so ins Lot zu bringen, dass die Vorhaben aus der laufenden Rechnung finanziert werden könnten, Einnahmen und Ausgaben also im Lot wären oder sogar Überschüsse erwirtschaftet würden. Dass dies nicht der Fall ist, sollte bekannt sein. Deshalb scheiden sich auch beim vorliegenden Geschäft die Geister.


Eine kleine Minderheit der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Kantonsfinanzen in absehbarer Zeit nicht so ins Lot gebracht werden können, dass alle Vorhaben (v.a. UKBB) realisiert werden könnten. Die Umwandlung von Dotationskapital in Zertifikatskapital und der schrittweise Verkauf zu einem guten Kurs sowie die Überführung in den Fonds "Erlös aus Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten" stellt für die SVP-Minderheit einen gangbaren Weg dar. Es werden zwar gewisse Aktiven verkauft, jedoch geht es zu einem grossen Teil um eine Gewinn-Realisierung, weshalb nicht von Verscherbeln des Tafelsilbers gesprochen werden könne. Viele Private würden ebenfalls eher Aktien verkaufen, um zu Geld zu kommen, anstatt bei der Bank einen Kredit aufzunehmen.


Das Vorhandensein von so genannten stillen Reserven nützt nichts, wenn sich andererseits der Schuldenberg laufend erhöht. Wichtig ist für Hans-Jürgen Ringgenberg die klare Definition der Zweckbestimmung (Infrastrukturaufgaben in der Region), jedoch keine Zweckbestimmung auf ein konkretes Projekt bezogen. Das Parlament soll die Freiheit haben, von Fall zu Fall zu entscheiden. Hans-Jürgen Ringgenberg bittet den Landrat also, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


Anton Fritschi stellt klar fest, die aktuelle Vorlage stehe vor dem Hintergrund von knappen Finanzen. Durch den Verkauf von zusätzlichen Zertifikaten, welche durch die Umwandlung eines Teils des Dotationskapitals generiert werden, sollen wichtige Infrastrukturen mit langfristigem Nutzen realisiert werden können. Damit werden zweckgebundene Investitionen von regionalem Interesse realisiert, ohne Nettoinvestitionen anzutasten. Daher sei die geplante Transaktion ideal und genial. Ein ähnliches Vorhaben wurde bereits 1997 erfolgreich praktiziert.


Die Vorlage selbst beinhaltet zwei Aspekte: Es geht um eine Kapitaltransaktion und die Problematik der Börsenaufsicht. § 71 des Börsengesetzes ist erfüllt und die schweizerische Börsenaufsicht wurde trotz einer Panne beim Versand rechtzeitig informiert. Weiter geht es darum, welche Projekte mit dem Erlös realisiert werden können. Diese Frage stellt sich heute jedoch noch nicht, denn das Geld fliesst vorerst in einen bereits bestehenden Fonds und über die Verwendung für künftige Infrastrukturprojekte muss dannzumal der Landrat auf Antrag der Regierung beschliessen.


Die FDP beurteilt den vorgeschlagenen Ablauf der Kapitaltransaktion und das gesamte vorliegende Geschäft als mehr als nur zweckmässig, weil die Umwandlung weder eine Erhöhung des Eigenkapitals noch eine Veränderung der Stimmrechte zur Folge hat. Die Stimmrechte bleiben zu 100 % beim Kanton. Es geht um eine Umschichtung innerhalb des Eigenkapitals, welches 240 Mio. CHF beträgt und so bleibt. Damit sinkt die Beteiligung des Kantons von 75 auf 66,7 % resp. von 180 auf 160 Mio. Franken. Der Anteil des Zertifikatskapitals am Dotationskapital steigt andererseits von 33,3 auf 50 %. Die Vorgabe gemäss Kantonalbankengesetz, dass das Zertifikatskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals betragen darf, wird mit der geplanten Transaktion eingehalten und es findet weder bezüglich Unternehmungssubstanz noch bezüglich Gewinn eine Verwässerung und somit keine Verscherbelung von Volksvermögen statt. Die Nachfrage nach Zertifikaten übersteigt heute das Angebot bei Weitem und damit kann das Volk in unserem Kanton an einem florierenden Unternehmen teilhaben.


Beim geplanten Vorhaben werden die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und die eigentliche Emission des neuen Zertifikatskapitals fällt in die Kompetenz des Bankrates. Die Bank wird darauf achten, dass der Kurs der Zertifikate gepflegt wird. Die Abwicklung der geplanten Transaktion wird sich über mehrere Jahre erstrecken und die Platzierung der Zertifikate soll zu einem möglichst hohen Preis erfolgen. Aus all den genannten Gründen beantragt die FDP-Fraktion dem Landrat, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.


Eugen Tanner führt aus, die aktuelle Vorlage stehe im Zusammenhang mit der Realisierung und vor allem Finanzierung von Investitionen in wichtige Projekte von regionaler Bedeutung, welche letztlich dazu beitragen, die Standortattraktivität unserer Region zu verbessern. Aus der Vergangenheit ist die ungenügende Finanzierung von Investitionen bekannt und auch in Zukunft werden Investitionen nicht in genügendem Mass selbst finanziert werden können. Diejenigen Personen, welche dies nicht wahrhaben wollen, sind der Ansicht, die aktuelle Vorlage sei abzulehnen. Eine andere Lösung haben sie jedoch nicht vorzuschlagen, sie wollen das Gold aus Bern zweimal ausgeben, was nicht möglich ist.


Der mit der Vorlage eingeschlagene Weg erscheint der CVP/EVP-Fraktion nicht nur kreativ, sondern auch clever und elegant. Sie stimmt der Umwandlung von Dotations- in Zertifikatskapital daher zu.


Isaac Reber betont, das Prinzip der Nachhaltigkeit gelte für die Grünen auch im Bereich der Finanzen. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft an der Kantonalbank in Form von Dotationskapital betrage heute 75 %, was einem materiellen Gegenwert von rund 1,6 Mia. Franken entspreche. Bei der beantragten Umwandlung von 9 % des Dotationskapitals in veräusserbares Zertifikatskapital werden 200 Mio. Franken freigemacht. Genau darin liegt die Gefahr und auch der Grund der Ablehnung der Vorlage durch die Grünen.


Mit der gemäss Vorlage vorgesehenen Einlage von 200 Mio. Franken in einen speziellen Fonds sollen vermehrt Investitionen in Infrastrukturen möglich gemacht werden, beispielsweise die Finanzierung des UKBB-Anteils ausserhalb des Investitionsplafonds von 150 Mio. Franken, welchen sich der Kanton in weiser Voraussicht auferlegt hat. Mit derartigen Sonderfinanzierungen wird innerhalb des Investitionsplafonds Platz frei gemacht für die Finanzierung der rund 300 Mio. Franken, welche die H2 den Kanton kosten wird. Dies, obwohl die Variante eines vierspurigen Ausbaus der Rheinstrasse heute faktisch vollendet ist und für weit unter 100 Mio. Franken vollendet werden könnte.


Als besonders gravierend erscheint den Grünen, dass Basel-Landschaft seit vielen Jahren konstant nicht in der Lage ist, schon nur Investitionen in der Höhe von 150 Mio. Franken zu finanzieren. In den letzten 15 Jahren konnten jährlich 110 bis 120 Mio. Franken selbst finanziert werden, die restlichen 30 bis 40 Mio. Franken bedeuteten jeweils eine Neuverschuldung. Vor diesem Hintergrund die Investitionen durch Vermögensabbau noch aufzublähen, halten die Grünen für unverantwortlich. Dies umso mehr, weil bekanntlich jede Investition auch neuen Sach- und Personalaufwand zu Lasten der künftigen laufenden Rechnung generiert. Aus diesem Grund sei der vorliegende Buchhaltertrick auch nicht so genial, wie Anton Fritschi dies schilderte.


Das künstliche Aufblähen der Investitionen wirft im Übrigen ein sehr schräges Licht auf die viel geäusserte Sparrhetorik der bürgerlichen Parteien im Zusammenhang mit GAP oder der Verwendung des Nationalbankgoldes. Isaac Reber selbst unterstützt die Verwendung des Nationalbankgoldes zum Schuldenabbau, jedoch wird eine solche Haltung extrem karikiert, wenn andererseits das Portemonnaie gleichzeitig wieder geöffnet wird, wie dies in der Vorlage vorgesehen ist und von den Grünen abgelehnt wird.


Helen Wegmüller spricht für denjenigen Teil der SVP-Fraktion, welcher die Vorlage ablehnt. Ihrer Meinung nach handle es sich um ein zweischneidiges Geschäft, denn man sollte die Mittel des Staates nicht stetig erhöhen. Je mehr Mittel verfügbar sind, umso mehr wird auch ausgegeben und auch die Begehren steigen gleichzeitig an. Die vorhandenen Gelder sollten für die unbedingt notwendigen Kernaufgaben des Staates eingesetzt werden und nicht für "Nice to have"-Anliegen, um für künftige Aufgaben genügend Kapital zur Verfügung zu haben. Auch eine Privatperson werde nur in Notfällen ihr Erspartes antasten.


Ein Teil der SVP-Fraktion will nicht, dass das hier diskutierte Vermögen zur Zeit beansprucht wird. Die Kantonsfinanzen sollen mit Hilfe von wohlüberlegten Ausgaben, GAP und Sparmassnahmen sowie mit Hilfe der Schuldenbremse ins Lot gebracht werden. Auch künftige Generationen sollen das Vermögen bei Bedarf noch in Anspruch nehmen können.


Regierungspräsident Adrian Ballmer hofft, der Landrat sei nicht zu faul, sich zu bücken und das mitzunehmen, was sehr einfach mitgenommen werden könne. Er ruft in Erinnerung, dass das Grundkapital nicht verändert werde, es werde nur von Dotations- zu Zertifikatskapital umgeschichtet. Mittel- und längerfristig könne der Landrat zweckgebunden für regionale Infrastruktur darüber verfügen, ohne dass die 150 Mio. Nettoinvestitionsgrenze belastet werde. Am Anfang stehe immer die Frage, ob eine Investition nötig sei. Adrian Ballmer erinnert jedoch an den erheblichen Investitionsstau in unserem Kanton. Nach der Frage des Bedarfs einer Investition folge immer die Frage der Finanzierung, vor welcher man die Augen nicht verschliessen dürfe. Von einer Verscherbelung des Tafelsilbers könne nicht gesprochen werden, denn die Kantonalbank gehöre weiterhin zu 100 % dem Kanton.


Das Dotationskapital bringe heute (im Gegensatz zu Zertifikatskapital) keine Rendite. Mit der Vorlage soll nun der immobile Anteil des Kapitals in einen verkehrsfähigen Anteil umgeschichtet werden, um die Mittel später zweckgebunden für notwendige Investitionen verwenden zu können. Ausgaben erfolgen nur auf Beschluss des Landrates, und zwar für regionale Infrastruktur. Wichtig sei selbstverständlich, dass das Geld nicht einfach ausgegeben werde, nur weil es in einem Fonds vorhanden sei, sondern für Investitionen, welche für unseren Standort notwendig sind. Das Geld wird also nur für Investitionen und nicht für den Konsum ausgegeben.


Mit der vorgeschlagenen Lösung kann die Investitionsrechnung entlastet und als nächstes grosses Projekt beispielsweise das UKBB finanziert werden, ohne neue Schulden machen zu müssen. Sonst würde das UKBB, von dessen Bewilligung Adrian Ballmer ausgeht, entweder über ein zusätzliches Finanzierungsdefizit bezahlt oder der Deckel von 150 Mio. Franken für Nettoinvestitionen würde über eine gewisse Zeit beibehalten. Die vorgeschlagene Lösung mit dem zusätzlichen Eigenkapital hält Adrian Ballmer für sehr kreativ und genial von denjenigen Personen, welche dies in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre entwickelten. Sie bedeutet keine zusätzliche Neuverschuldung, keine zusätzlichen Abschreibungen für die laufende Rechnung. Würde das UKBB über ein zusätzliches Finanzierungsdefizit "finanziert", käme der Schuldenabbau aus dem Nationalbankgold einer Farce gleich.


Der Antrag auf Umwandlung von Dotations- in Zertifikatskapitel wurde heute gestellt, weil Zeit notwendig ist, um das Ausüben von Druck auf den Börsenkurs zu verhindern und um das herauszuholen, was man sich heute vorstellt. Diesbezüglich ist Adrian Ballmer sehr zuversichtlich, denn die BLKB habe sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt und die Ertragsaussichten für die Zukunft seien ebenfalls gut. Deshalb bestehe auch ein Bedarf an Zertifikaten. Adrian Ballmer erachtet es als ausgesprochen positiv, dem Baselbieter Volk und unseren Institutionen die Möglichkeit zu geben, sich an ihrer Bank zu beteiligen. Die SP müsste das bei den Baselbietern breit gestreute Kapital der BLKB als positiv betrachten.


Bereits im Jahr 1997 gelang es sehr gut, die Zertifikate nicht unter Zeitdruck, sondern so, wie sie vom Markt absorbiert werden konnten, zu verkaufen. Seit 1997 stieg der Kurs der Kantonalbank-Zertifikate erheblich an. Man könne davon ausgehen, dass sich dies weiter so entwickeln werde, weshalb Adrian Ballmer den Landrat dringend bittet, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.


Daniela Schneeberger lässt somit über die Anträge Seite 2 des Berichts der Finanzkommission abstimmen.


://: Antrag 1 wird mit 41:38 Stimmen zugestimmt. Damit wird 20 Mio. Franken Dotationskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank in 20 Mio. Franken Zertifikatskapital zum Nominalwert umgewandelt.


://: Antrag 2 wird mit 42:36 Stimmen verabschiedet. Der Erlös aus dem Verkauf der Zertifikate wird somit zweckgebunden zur Finanzierung von Investitionen mit regionaler Bedeutung in den Fonds 8010 "Erlös aus Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten" eingelegt.


Detailberatung Dekret über die Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank


Titel und Ingress keine Wortbegehren


§§ 1 - 3 keine Wortbegehren


://: Dem Dekret (Antrag 3) wird mit 41:38 Stimmen zugestimmt.




Dekret über die Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank


vom 23. Juni 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 5 Absatz 4 des Kantonalbankgesetzes vom 24. Juni 2004 beschliesst:


§ 1 Festsetzung des Zertifikats- und Dotationskapitals
1 Das Zertifikatskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank wird um 20 Millionen erhöht und beträgt neu 80 Millionen Franken. Das Dotationskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank reduziert sich dadurch auf 160 Millionen Franken.


§ 2 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung über die Festsetzung des Zertifikatskapitals und die Erhöhung des Grundkapitals der Basellandschaftlichen Kantonalbank vom 9. Dezember 1985 wird aufgehoben.


§ 3 Inkrafttreten
Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Fortsetzung

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