Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2005

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2005-206 vom 15. August 2005
Vorlage: Wahl eines/einer ausserordentlichen Richters/in des Verfahrensgerichts in Strafsachen für den Rest der Amtsperiode (Ablauf der Amtsperiode: 31. März 2006)
- Beschluss des Landrates < Dr. Magdalena Rutz gewählt >


Nr. 1322

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger berichtet, das Kantonsgericht beantrage dem Landrat, einen ausserordentlichen Richter oder eine ausserordentliche Richterin des Verfahrensgerichts in Strafsachen für den Rest der Amtsperiode zu wählen. Der Grund dafür liegt in der schweren Erkrankung eines Mitgliedes des Verfahrensgerichts, welches mittleierweile leider verstorben ist. An dieser Stelle möchte Regula Meschberger der Familie der Verstorbenen ganz herzlich ihr tief empfundenes Beileid ausdrücken.


In der Justiz- und Polizeikommission war es unbestritten, dass das Verfahrensgericht ordnungsgemäss funktionieren müsse und daher ein ausserordentlicher Richter oder eine ausserordentliche Richterin bis zum Ablauf der Amtsperiode eingesetzt werden soll.


Eric Nussbaumer informiert, die Ratskonferenz schlage dem Landrat vor, entsprechend dem Antrag der Justiz- und Polizeikommission zu verfahren und Frau Dr. Magdalena Rutz als ausserordentliche Richterin zu wählen.


://: Der Wahlvorschlag ist unbestritten und Dr. Magdalena Rutz wird in stiller Wahl gewählt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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