Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005
Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005 |
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2005-169 vom 14. Juni 2005
Vorlage: Beitrag an das Wiederinstandstellungsprojekt "Röschenz-Dittingen" für Unterhaltsmassnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren
- Bericht der Kommission vom: 7. September 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >
14
2005-170
vom 14. Juni 2005
Vorlage:
Beitrag an das Wiederinstandstellungsprojekt "Laufen" für Unterhaltsmassnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren
- Bericht der Kommission vom:
7. September 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >
Nr. 1399
Philipp Schoch äussert sich als Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission zu den beiden sachlich miteinander verbundenen Vorlagen.
Die Schutzwälder in den Abschnitten Röschenz-Dittingen und Laufen bieten heute nur noch ungenügenden Schutz. Die Baumbestände sind alt, und es sind zu wenige Bäume vorhanden, um einen ausreichenden Schutz vor Steinschlag zu bieten.
Mit den beiden Instandstellungsprojekten sollen die Wälder aufgeforstet werden: mehr junge Bäume sollen eingesetzt werden, damit der Schutz von Mensch und Umwelt wieder gewährleistet wird. Das Forstamt beider Basel hat auch andere Varianten geprüft, welche aber alle weniger sicher und zudem teurer wären als die vorgeschlagene Aufforstung.
Die UEK beantragt einstimmig, beiden Landratsbeschlüssen zuzustimmen.
Auch die FDP sei einstimmig für die beiden Vorlagen, gibt Anton Fritschi bekannt.
Hannes Schweizer betont, beide Vorlagen zielten auf eine Stabilisierung des Schutzwaldes im Laufental, so dass er langfristig Menschenleben schützen kann. Selbstverständlich wehrt sich die SP-Fraktion auch gegen diese langfristigen Massnahmen nicht.
Zum ersten Mal hat Hannes Schweizer erlebt, dass die SVP zu einer Vorlage, die Umweltschutzmassnahmen zum Ziel hat, so zielstrebig Ja sagt - das verdient eine Erwähnung.
Georges Thüring erwidert, die SVP sage zu allen Vorlagen, die sie für gut hält, zielstrebig Ja.
[Heiterkeit]
Die beiden beantragten Beiträge sind unbestritten. Es ist wichtig, etwas zur Gewährleistung der Sicherheit beizutragen. Vor allem ist wichtig, dass diese Massnahmen jetzt umgesetzt werden, da sich der Bund noch finanziell beteiligt.
Dringenden Handlungsbedarf stellt Elisabeth Augstburger fest. Ein guter Schutz für Strasse, Schiene, Gebäude und Menschen ist wichtig. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die beiden Kreditanträge einstimmig. Sie bemängelt, dass der Vorlage kein Situationsplan beigelegt war.
Ein Schutzwald sei besser als bauliche Schutzeinrichtungen, findet Kaspar Birkhäuser . Deshalb und weil der Bund etwa einen Drittel der Kosten übernimmt, folgt die grüne Fraktion den Anträgen der Umweltschutz- und Energiekommission.
://: Der Landrat beschliesst den Beitrag an das Wiederinstandstellungsprojekt «Röschenz-Dittingen» gemäss dem vorgelegten Entwurf einstimmig.
://: Der Landrat stimmt dem Beitrag an das Widerinstandstellungsprojekt «Laufen» gemäss dem vorgelegten Entwurf einstimmig zu.
Landratsbeschluss
betreffend Beitrag an das Wiederinstandstellungs-projekt„Röschenz-Dittingen" für Unterhaltsmassnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren
vom 20. Oktober 2005
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
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1.
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An die Gesamtaufwendungen des Wiederinstandstellungsprojektes „Röschenz-Dittingen" im Umfang von Fr. 667'500.-- wird ein provisorischer Kantonsbeitrag von 46.1% oder rund Fr. 307'525.--zugesichert, sofern der Bund einen Beitrag von 31% oder rund Fr. 206'925.-- übernimmt.
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2.
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Die Ausführung erfolgt während 5 Jahren.
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3.
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Nachgewiesene, teuerungsbedingte Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis (2003) werden bewilligt.
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4.
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Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Abs. 1 Lit. b der Kantonsverfassung (SGS 100) in Ergänzung durch § 26 Abs. 6 des Finanzhaushaltsgesetzes (SGS 310) der fakultativen Volksabstimmung.
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betreffend Beitrag an das Wiederinstandstellungs-projekt„Laufen" für Unterhaltsmassnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren
vom 20. Oktober 2005
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
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1.
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An die Gesamtaufwendungen des Wiederinstandstellungsprojektes „Laufen" im Umfang von Fr. 1'006'150.-- wird ein provisorischer Kantonsbeitrag von 39.9% oder rund Fr. 401'740.-- zugesichert, sofern der Bund einen Beitrag von 28% oder rund Fr. 281'722.-- übernimmt.
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2.
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Die Ausführung erfolgt während 5 Jahren.
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3.
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Nachgewiesene, teuerungsbedingte Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis (2003) werden bewilligt.
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4.
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Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Abs. 1 Lit. b der Kantonsverfassung (SGS 100) in Ergänzung durch § 26 Abs. 6 des Finanzhaushaltsgesetzes (SGS 310) der fakultativen Volksabstimmung.
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Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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