Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005

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2005-074 vom 8. März 2005
Vorlage: Postulat Sabine Stöcklin "Aktive Landreservepolitik für die Wirtschaftsförderung" ( 2001/112 ) und Postulat Urs Baumann "Ermittlung von wirtschaftlich interessanten Industrie- und Gewerbezonen im Kanton Basel-Landschaft" ( 2002/015 ); Rückweisung der Vorlage 2003/012 mit dem Auftrag der Zusammenfassung der themenverwandten Vorstösse
- Bericht der Kommission vom: 16. September 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >


Nr. 1394

Rita Bachmann bemerkt einleitend, dass Urs Baumanns Postulat "Ermittlung von wirtschaftlich interessanten Industrie- und Gewerbezonen im Kanton Basel-Landschaft" bereits Thema im Landrat gewesen sei, aber an die Regierung zurückgewiesen worden sei mit dem Auftrag, eine Gesamtschau aller Vorstösse in diesem Themenbereich zu machen. Gemäss alt Landrat Urs Baumann fehle in unserem Kanton ein Inventar wirtschaftlich nicht optimal genutzter bzw. unternutzter Gebiete, wobei nicht nur die räumliche Nutzung, sondern auch das erzielte Steuersubstrat einer Parzelle einbezogen werden soll. Landrätin Sabine Stöcklin fordere vom Regierungsrat eine aktive Landreservepolitik mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung. Die Landreservepolitik müsste nach Meinung Sabine Stöcklins im Wirtschaftsförderungsgesetz und im -dekret verankert sein.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) habe sich, was das Postulat Urs Baumanns betrifft, eingehend von Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung, und von Assunta Sonderegger Herzog, Amt für Liegenschaftsverkehr, über die diesbezüglichen Aktivitäten informieren lassen. Auch Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter in der Abteilung Volkswirtschaft in der VSD, habe Auskunft gegeben. Die VGK habe zur Kenntnis genommen, dass der Kanton die Situation permanent beobachtet und dass nach Auskunft von Herrn Regierungsrat Straumann die Thematik auch im Rahmen des im Entstehen begriffenen Wirtschaftsförderungsgesetzes geprüft worden sei. Die VGK beantrage dem Rat einstimmig, den Bericht des Regierungsrates zu den beiden Postulaten zur Kenntnis zu nehmen und diese als erledigt abzuschreiben.


Sabine Stöcklin erläutert ihre Beweggründe für das Einreichen des Postulates. Im Zuge des immer rascheren Strukturwandels sei es nicht einfach, neue Wirtschaftsbetriebe in unserer Region anzusiedeln; der Wettbewerb unter den Standorten spiele. Die Idee des Vorstosses sei gewesen, dass die öffentliche Hand gezielt einige geeignete Grundstücke bereit stelle und im Rahmen der Wirtschaftsförderung interessierten Unternehmen anbiete. Sabine Stöcklin dankt der Regierung für die Antwort und erklärt sich mit der Abschreibung des Postulates einverstanden. Sie bedauert jedoch, dass die Regierung aus ordnungspolitischen Gründen an ihrer bisherigen Praxis festhalten wolle. Wie Beispiele aus dem benachbarten Ausland zeigten, lasse sich dieses Instrument durchaus mit einer liberalen Ordnung vereinbaren. Hinsichtlich Flächen mit Altlasten bemerkt Sabine Stöcklin, dass es der Auftrag der öffentlichen Hand sei, solche Flächen - im Sinne der Nachhaltigkeit - aufzukaufen, zu sanieren und zu angemessenen Preisen wieder zu verkaufen. Dieses "Flächenrecycling" sollte gefördert werden, um Neubauten auf der grünen Wiese zu vermeiden. Sie verweist auf ein entsprechendes Projekt in Freiburg, wo auf saniertem Grund zwei Wohnquartiere realisiert worden sind.


Aldo Piatti stimmt namens der SVP-Fraktion dem Antrag der VGK zu, die beiden Postulate abzuschreiben.


Gemäss Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel hat Frau Stöcklin grundsätzlich Recht, was die Sanierung belasteter Flächen angeht; tatsächlich habe es im Kanton Baselland viele solcher Standorte. Auch sie als Umweltschutzdirektorin würde gerne mehr zur Sanierung dieser Altlasten unternehmen, aber ihrer Direktion seien aus finanziellen Gründen die Hände gebunden. Solche Sanierungen kosteten zwei- bis dreistellige Millionenbeträge, welche die im Budget bereit gestellten Mittel übersteigen.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der VGK zu und schreibt die Postulate 2001/112 und 2002/015 mit 56:0 Stimmen als erledigt ab.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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