Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005

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2005-121 vom 26. April 2005
Vorlage: Nichtformulierte Volksinitiative 'Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft'
- Bericht der Kommission vom: 19. September 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen (Volksabstimmung) >


Nr. 1395

Der Landratspräsident begrüsst Frau Barbara Imwinkelried als neue Protokollsekretärin; sie werde in Zukunft die kurzen, aber auch die langen Voten gerne aufschreiben.


Philipp Schoch bemerkt einleitend, dass "Faktor 4" im ursprünglichen Sinne doppelter Wohlstand und halbierter Naturverbrauch bedeute. Die nachhaltige Energienutzung habe bei der Volksinitiative höchste Priorität. Der Energieverbrauch im Allgemeinen soll gesenkt und erneuerbare Energien sollen deutlich gefördert werden, um den Anteil endlicher Ressourcen massiv reduzieren zu können. Der Landrat habe heute eine zweite Chance, die Einführung einer Förderabgabe für erneuerbare Energien zu beschliessen; die "Faktor 4"-Initiative beinhalte u.a. auch diese Forderung. Angesichts steigender Energiepreise und knapper Rohstoffe sei das Thema aktueller denn je: Alternativen sollen gefördert und Abhängigkeiten vom Rohöl verringert werden; Alternativen würden nicht zuletzt durch die hohen Ölpreise noch attraktiver.


Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) habe mit einer knappen Mehrheit beschlossen, die Volksinitiative "Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft" als nicht erheblich zu erklären und schlage dem Landrat mit 7:6 Stimmen vor, die Initiative nicht zu unterstützen. Gemäss Philipp Schoch hat der Regierungsrat zur Initiative festgehalten, dass sie den richtigen Weg einschlage, aber das falsche Mittel sei. Zudem passe die Forderung der Volksinitiative gut in das Nachhaltigkeitsprogramm des Regierungsrates. Die UEK habe mehrheitlich erkannt, dass der Handlungsbedarf im Energiebereich sehr gross sei, aber die vorliegende Initiative zu weit gehe. Die Kommission werde dem Regierungsrat bereits im November 2005 ein Postulat vorlegen, welches die Verbesserung der Energieeffizienz verlangt, aber nichts mit einer Förderabgabe zu tun hat. "Faktor 4" sei eine nichtformulierte Volksinitiative, welche dem Regierungsrat und den Fachstellen einen grossen Spielraum lasse. Während der Anhörung in der Kommission hätten die Initianten verschiedene Kompromisslösungen vorgelegt, aber auch diese fanden gemäss Philipp Schoch in der Kommission keine mehrheitliche Unterstützung.


Röbi Ziegler erachtet die "Faktor 4"-Initiative als zukunftsträchtig, nötig und unvermeidlich, gerade angesichts steigender Energiepreise, wie sie in den letzten Monaten zu verzeichnen waren. Auch der Regierungsrat gestehe der "Faktor 4"-Initiative zu, dass sie in die richtige Richtung weise - eine Richtung, in die der Kanton schon einiges, aber noch zu wenig unternommen habe. So habe der Energieverbrauch pro Kopf auch in unserem Kanton in den letzten Jahren zugenommen.


Laut Röbi Ziegler begründet der Regierungsrat seine ablehnende Haltung zur Initiative zum einen damit, dass bei der Umsetzung der Massnahmen Vorschläge dabei sind, die auch Bundeskompetenzen betreffen, und zum anderen - als Hauptargument -, dass in der Vergangenheit mit der Solarinitiative und mit dem Entscheid des Landrates zur Förderabgabe politische Entscheide gefallen sind, die zeigen sollen, dass die Initiative nicht mehrheitsfähig sei. Das würde gemäss Röbi Ziegler heissen, dass etwas Richtiges, von dem man annimmt, dass es keine Mehrheit findet, falsch sei. Er zieht einen historischen Vergleich und weist darauf hin, dass man das UKBB-Projekt auch einmal als falsch betrachtet habe und es lange gedauert hat, bis man es für richtig befunden habe. Als weiteres historisches Beispiel führt er das brititsche Parlament an, welches 1807 beschlossen hat, die Sklaverei abzuschaffen, nachdem ein Abgeordneter 16 Jahre lang den immer gleich lautenden Abschaffungsantrag gestellt hatte. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass es bei uns mit dem Ergreifen von Massnahmen, die weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern führen, nicht so lange dauern werde; so viel Zeit bleibe uns nicht.


Aus diesen Überlegungen unterstützt die SP-Fraktion die "Faktor 4"-Initiative und bittet den Landrat, der Vorlage zuzustimmen.


Georges Thüring begründet, warum die SVP-Fraktion dem Antrag der Regierung auf Ablehnung der Vorlage zustimmt. Im Dezember 2003 habe das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) im Hinblick auf eine mögliche Revision des Energiegesetzes von 1991 eine Beurteilung der Energiepolitik unseres Kantons in den letzten 12 Jahren vorgenommen. Aus dessen Schlussbericht gehe hervor, dass sich der Pro-Kopf-Verbrauch an Endenergie stabilisiert habe und der Verbrauch an nicht erneuerbarer Energie zwischen 1990 und 2000 leicht von 6,3 Terawattstunden auf 6,2 Terawattstunden gesenkt werden konnte. Der Anteil erneuerbarer Energie sei in diesem Zeitraum deutlich von 1,4 Terawattstunden auf 2 Terawattstunden gestiegen. Der Energieverbrauch pro Kopf für Wärme sei dank verbesserter Effizienz gesunken; eine markante Substitution von Erdöl durch Erdgas und durch erneuerbare Energien sei erfolgt. Zudem sei festgestellt worden, dass das energiepolitische Instrumentarium unseres Kantons im Vergleich zu anderen Kantonen gut sei. Georges Thüring verweist auch auf die von der Regierung am 20. März 2003 genehmigte "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2003 - 2007 des Kantons Basel-Landschaft", welche auf die drei Zieldimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtet sei. Dass der Regierungsrat eine zukunftsgerichtete Energie- und Umweltpolitik betreibe, zeige auch eine Studie mit den Kantonen Aargau, Bern, Graubünden und Zürich, in der unser Kanton am besten abgeschnitten habe.


In der gleichen Angelegenheit laufe ebenfalls einiges auf Bundesebene, weshalb es wichtig sei, dass unser Kanton nicht vorprelle, sondern die Massnahmen aus Bundesbern abwarte.


Aus genannten Gründen stehe die SVP-Fraktion hinter dem Antrag des Regierungsrates und lehne die Initiative ab. Georges Thüring verweist auf das Postulat 2005/257 der SVP-Fraktion, mit dem diese ein Anreizsystem zum Energiesparen verfolgt. Dieses sei gerechter und wirtschaftsfreundlicher als die Initiative.


Toni Fritschi berichtet, dass aus Sicht der FDP die Zielrichtung der Initiative richtig, der Weg aber ungeeignet sei. Eine Durchsetzung im kantonalen Alleingang und unter Einsatz weitergehender gesetzlicher Mittel erachtet die FDP als nicht opportun. Ein koordiniertes Vorgehen unseres Kantons mit dem Bund und mit den benachbarten Kantonen sei dringend nötig.


Die UEK hat drei Möglichkeiten diskutiert, um die Energiepolitik umzusetzen, auf die Toni Fritschi nun eingeht.


Variante 1: Kantonale Förderabgabe
Die kantonale Förderabgabe stehe für die FDP nicht mehr zur Diskussion; der vom Landrat gefällte Entscheid gegen die Förderabgabe dürfe nicht ignoriert werden. Die Elektra Birseck habe sich entschieden, dem Kanton einen freiwilligen Förderbeitrag zu leisten. Obwohl dieser Förderbeitrag vorerst auf vier Jahre begrenzt ist und die Elektra Baselland es ihr nicht gleichgetan hat, ist dies für Toni Fritschi Beweis genug, dass freiwillige Aktionen ohne staatliche Eingriffe möglich sind. Auf Bundesebene existierten zudem der Klimarappen und das Stromversorgungsgesetz, welches auch Bestimmungen zur Förderung erneuerbarer Energien enthalte. Nach einer ersten Schätzung würden damit die durch Ablehnung der Förderabgabe entgangenen Beiträge mehr als kompensiert. Eine zusätzliche kantonale Abgabe, die überdies den Verwaltungsaufwand ausweite, mache aus Sicht der FDP keinen Sinn.


Variante 2: Kostendeckende Einspeisetarife
Bei kostendeckenden Preisen seien der Wettbewerbsdruck und das Unternehmerrisiko gering, was zu einer schlechten Projektauslese und zu überhöhten Preisen führe. Das Resultat davon seien Mehrkosten für den Strom, eine nicht optimale Zuteilung der Fördermittel und eine Verzerrung des Marktes; die Mengenziele liessen sich nur mit staatlich festgelegten Preisen erreichen. Die heutige Regelung gemäss § 13 scheine der FDP zweckmässiger zu sein. Alles andere führe nicht zum Ziel, wie das Beispiel Deutschlands zeige.


Variante 3: Erneuerbare Energien bei Neubauten
Diese Variante impliziere, dass alle Neubauten mit Kollektoren oder einer Holzheizung ausgestattet werden, denn anders seien die geforderten 20% erneuerbare Energie wohl kaum zu generieren. Diese Variante wäre für Eigentümer und Mieter sehr teuer, ausser es würden finanzielle oder fiskalische Anreize geschaffen; dieser Punkt sei zwar in der Kommission besprochen, aber nicht konkretisiert worden.


Zählte andererseits der Strom, welcher zu 60% aus Wasserkraft gewonnen wird, ebenfalls zu den erneuerbaren Energien, würden Elektroheizungen als günstige Variante boomen. Dies würde den Stromverbrauch ankurbeln und die Schweiz geriete viel früher als befürchtet in die Stromlücke.


In dieser Variante komplett ausgeklammert, aber im Gebäudebereich sehr sinnvoll, seien Energiesparmassnahmen. So sollten aus Sicht Toni Fritschis eher Energieverbrauch-Standards eingeführt werden. Das sollte aber national und nicht in einem kantonalen Alleingang geschehen.


Variante 3 beziehe sich auf Neubauten. Die energetische Sanierung und Erneuerung von Altbauten sei aber eine grössere Herausforderung für die Zukunft und gleichzeitig eine grosse Chance für das Gewerbe. Die Erfahrungen zeigten, dass bessere Rahmenbedingungen und Anreize in diesem Bereich geschaffen werden müssen.


Abschliessend hält Toni Fritschi fest, dass alle drei Varianten als Gegenvorschlag ungeeignet seien und deshalb abgelehnt werden müssten. Er verweist auf das AUE, das in seiner Stellungnahme zu Variante 3 zum gleichen Schluss gekommen sei. Die FDP lehne deshalb die Volksinitiative "Faktor 4" einstimmig ab.


Noch einmal warnt Toni Fritischi mit Hinweis auf die Bestrebungen auf nationaler Ebene (Stromversorgungsgesetz und CO 2 -Gesetz) davor, dass der Kanton vorpresche. Hingegen unterstütze die FDP Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz; ein vernünftiger Umgang mit den Energiereserven sei ein wichtiges Anliegen seiner Partei.


Ivo Corvini berichtet, dass die CVP/EVP-Fraktion der Kommissionsmehrheit und der Regierung grossmehrheitlich zustimme und die vorliegende Initiative ablehne. Für die Begründung verweist er auf die Ausführungen seines Vorredners. Er hält fest, dass die grosse Mehrheit seiner Fraktion nach wie vor über die - wenn auch nur knappe - Ablehnung der Förderabgabe enttäuscht sei. Dieser im Januar 2005 gefällte Entscheid sei jedoch zu akzeptieren und soll von seiner Fraktion nicht in Frage gestellt werden; dies heisse jedoch nicht, dass dieser Entscheid nach einer gewissen Zeit nicht erneut thematisiert werden könne.


Etienne Morel staunt über einige Politiker und auch über die Regierung, die noch im Januar bereit gewesen seien, mit der Förderabgabe eine innovative und KMU-freundliche Lösung zu unterstützen, welche einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen fördert. Jetzt gehe es substantiell um das Gleiche, und die selben Politiker schafften es, irgend welche konstruierten, formalistischen Argumente aus dem Boden zu stampfen, um die Zustimmung zu einem Vorstoss zu vermeiden, der offensichtlich aus der falschen politischen Ecke komme.


Die Argumente, dass ein Alleingang nicht möglich sei und keine weiteren gesetzlichen Mittel angebracht seien, lässt Etienne Morel nicht gelten, denn die Förderabgabe vom Januar sei nichts anderes als eine kantonale Lösung und eine gesetzliche Änderung gewesen. Ironisch meint er, dass man die Regierung schon verstehen könne, denn schliesslich respektiere sie den Beschluss, wie er vom Landrat im Januar gefällt worden sei; dieser Höflichkeitsformalismus sei aber wirklich nicht nötig. Als noch viel weniger nötig erachtet er es jedoch - und wendet sich dabei explizit an die CVP -, dass es der Landrat aus Resignation oder aus einem Vorgehensformalismus heraus versäume, heute die zweite Chance zu packen, um die Förderabgabe einzuführen. Die Wetterkatastrophen und die steigenden Ölpreise in den letzten Monaten sollten die Notwendigkeit eher vergrössern, noch entschiedener für eine Förderabgabe einzutreten als im vergangenen Januar.


Etienne Morel attestiert der Regierung, dass sie mit den ergriffenen Massnahmen einiges bewirkt habe, aber das reiche bei weitem nicht. Die Regierung gebe dies auch selber zu, indem sie die Zahlen liefere: Der Treibstoff- und Elektrizitätsverbrauch steige, der CO 2 -Ausstoss sei weit von einer Stabilisierung entfernt. Die Folge sei ein Klimawandel mit immer brutaleren Symptomen. Es sei zwar falsch zu sagen, dass jedes Unwetter eine Folge übertriebenen menschlichen Handelns sei, aber es gebe keinen Zweifel, dass ein Zusammenhang zwischen dem menschlichen Verhalten der letzten fünfzig Jahre und den immer extremeren Wetterbedingungen wie Dürre, Hochwasser, Stürmen, etc. bestehen. Es gebe aber auch keinen Zweifel - und nun komme der optimistische Aspekt -, dass menschliches Handeln auch etwas bewirken und verändern könne. Mit unseren technologischen Möglichkeiten und den gesellschaftlichen Innovationen könnten wir heute einen hohen Lebensstandard haben, der aber trotzdem im Einklang mit der Natur ist - wir müssten nur die richtigen Optionen wählen.


Alle die vorgebrachten formalistischen Argumente seien faul. Allerdings gebe es ein formalistisches Argument, das für die Initiative spreche, nämlich dass die Regierung ziemlich freie Hand bei der Ausformulierung und Umsetzung der Initiative habe.


Die Grünen stimmten für die technologische und gesellschaftliche Innovation; sie bitten, die Initiative zu unterstützen.


Ruedi Keller bemerkt einleitend, dass die Fraktion gespalten sei, er aber eine befürwortende Haltung zur Initiative einnehme. Die Initiative enthalte eine Reihe guter Forderungen; das Ziel sei die Senkung des Gesamtenergieverbrauchs. Heute verschwende unsere Gesellschaft sehr viel Energie und lebe über ihre Verhältnisse. Wie abhängig wir vom Öl seien, erlebten wir nun bitter: der Preis werde diktiert, ohne dass wir etwas dazu sagen könnten. In diesem Lichte fordert Ruedi Keller dazu auf, im Energiebereich zu differenzieren, um von dieser Abhängigkeit gegenüber anderen Ländern und Grosskonzernen wegzukommen. Für ihn persönlich bedeute dies, dass er seine Ölheizung durch Sonnenkollektoren ersetzen werde.


Eine Differenzierung im Energiebereich schaffe viele neue - im Übrigen qualifizierte - Arbeitsplätze. Er richtet diesen Hinweis explizit an die bürgerlichen Parteien; das sei ein wichtiges Argument, das nicht einfach weggewischt werden dürfe. Die Initiative sei angesichts unserer durch Luftverschmutzung bedrohten Umwelt wegweisend für die Zukunft, wenn auch nur im ganz kleinen Bereich des Kantons Baselland; wir müssten aber einen Anfang machen. Es gehe nicht mehr, Raubbau an unseren Ressourcen zu treiben wie in den letzten 50 Jahren. Vielmehr müssten wir eine haushälterische Energiepolitik verfolgen. Würde die Energieverschleuderung in gleichem Masse weitergehen, hätten wir in 50 Jahren keinen einzigen Gletscher mehr. Es brauche jetzt dringend eine Umkehr, die offenbar auch ziemlich viel Mut verlange.


Er unterstütze die Initiative, denn es sei unsere Pflicht, im Kleinen - also in unserem Kanton - alles zu tun, um diese Umkehr im Energiesektor einzuleiten.


Elisabeth Augstburger spricht für eine Minderheit ihrer Fraktion. Sie erachtet das Anliegen der Initianten als berechtigt und verweist auf die Ausführungen Röbi Ziegler s und der übrigen befürwortenden Vorredner. Gerade die Umweltkatastrophen weltweit und in unserem Land forderten neue Schritte von uns, weil der Schutz nicht genüge. Sie denkt dabei an die Stürme, die Überschwemmungen, die Rückbildung der Gletscher und an die Klimaerwärmung. Ein besserer Schutz dürfe auch etwas kosten und lohne sich längerfristig in jedem Fall, weshalb eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion der "Faktor 4"-Initiative zustimme.


Kaspar Birkhäuser ist der Meinung, dass die ökologischen Ereignisse des letzten Sommers und die energiewirtschaftliche Entwicklung im Bereich Erdöl bewiesen haben, dass ein Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund dürfe der Landrat ohne weiteres auf seinen Entscheid vom letzten Januar zurückkommen. Es gehe dabei nicht darum, einen demokratisch gefällten Entscheid nicht ernst zu nehmen; das von Ivo Corvini vorgebrachte Argument sei ein Vorwand, den er nicht gelten lassen könne.


Toni Fritschis Meinung, dass wir nichts unternehmen müssten, da auf nationaler Ebene die Weichen gestellt werden, teilt Kaspar Birkhäuser nicht. Er verweist auf andere Bereiche, z.B. die Drogenpolitik, in welchen die FDP die Ansicht vertrete, der Kanton dürfe durchaus Zeichen setzen. Ein solches Zeichen sollte der Kanton auch mit der vorliegenden Initiative setzen.


Thomi Jourdan erwartet, dass die gleichen Argumente, die gegen eine kantonale Lösung angeführt werden, auch in Bundesbern als Begründung gegen eine nationale Lösung herangezogen werden. Auch die Schweiz sei - global betrachtet - letztlich zu klein, um wirklich etwas auf diesem Planeten verändern zu können. Und genau diese Argumente könne der Einzelne heranziehen, um zu rechtfertigen, weshalb er kein sparsames Auto kauft, keine Heizung ersetzt oder auf irgend welchen Konsum verzichtet. In diesem Lande lasse sich kein Schritt tun, der global eine massive Auswirkung hätte. Wäre dies das Argument, so würden wir wohl nichts mehr unternehmen im Umweltbereich - mit dem Hinweis, es bringe ja doch nichts.


Umgekehrt müsste man sagen, der kleinste Schritt sei es wert, unternommen zu werden - von Thomi Jourdan selbst, von allen Mitgliedern des Landrats und hoffentlich in Bundesbern vom National- und Ständerat. So sei diese Initiative der richtige Weg.


Alle redeten von Vogelgrippe und hätten Angst. Es gebe bereits erste Todesfälle; in der Schweiz seien panikartige Zustände zu erkennen. Thomi Jourdan wünschte sich, dass die Grippe unseres Planeten ähnliche Panik bei uns hervorrufen würde, denn es seien schon in diesem Jahr mehr Leute bei klimabedingten Umweltkatastrophen gestorben als an der Vogelgrippe. Deswegen müsse die Grippe unseres Planeten genau so ernst genommen werden wie die Tamiflu-Einkäufe, die gegenwärtig getätigt werden. Das vorgebrachte Argument gegen die Initiative, die regionale Lösung bringe nichts, lässt Thomi Jourdan nicht gelten. Der Landrat müsse den Mut zu kleinen Schritten haben; die Initiative sei ein solcher Schritt.


Bruno Steiger fühlt sich von Kaspar Birkhäuser ein wenig herausgefordert und entgegnet auf dessen Argument, der Landrat nehme die Demokratie nicht ernst, dass offenbar die Grünen diese nicht ernst nehmen; schliesslich sei der Landrat mehrheitlich gegen die Förderabgabe gewesen. Bruno Steiger stört sich daran, dass das links-grüne Spektrum, das sich immer so umweltfreundlich gebe, im Bereich Umweltverschmutzung in der Schweiz reine Symptombekämpfung betreibe. Ginge es nach den Grünen, könnten ja gar nicht genug Leute in die Schweiz hereingeholt werden; mehr Leute verursachten aber mehr Dreck und einen höheren Energieverbrauch. Er wirft dem links-grünen Spektrum vor, dass es die Umwelt damit mehr zerstöre als schütze. Es sei somit eine widersprüchliche und verlogene Politik, die hier betrieben werde. Aus diesem Grunde erteilt Bruno Steiger der Initiative eine Absage; er wolle nicht noch mehr Steuern für die verfehlte Politik des links-grünen Flügels bezahlen.


Dass vor allem jeder Einzelne selber für seinen Energieverbrauch und für sein Verhalten verantwortlich sei, betont Daniel Wenk .


Verfolgt man die Debatte, könnte man den Eindruck erhalten, um die Energiepolitik im Baselbiet stehe es dramatisch schlecht. Dabei gilt es nicht aus den Augen zu verlieren, dass der Kanton Baselland europaweit - abgesehen von Finnland - führend ist im Bereich der Schnitzelheizungen.


Am 19. Oktober 2005 hat der Basler Grosse Rat einen Kredit für ein Holzkraftwerk beider Basel bewilligt; den Hauptteil des Aktienkapitals zu diesem 30-Millionen-Franken-Projekt steuern die Waldeigentümer bei. Es entsteht damit ohne staatliche Unterstützung, ohne Zwängerei und ohne Vorschriften etwas sehr Sinnvolles.


Ob er die Faktor-4-Initaitive als das richtige politische Zeichen erachtet, will Daniel Wenk bis zur Abstimmung offen lassen.


Karl Willimann räumt ein, dass die globale Entwicklung in der Energieversorgung bereits zu unbestrittenen Problemen geführt habe. Es gibt aber unterschiedliche Vorgehensweisen, wie die Energienutzung effizienter gestaltet und somit der Verbrauch reduziert werden kann: Die Linke verlangt Steuererhöhungen und Vorschriften; die andere Seite legt ihre Präferenzen auf ein Anreizsystem.


Vor einem Monat hat die SVP ein entsprechendes Postulat eingereicht. Es teilt die Zielrichtung der Faktor-4-Initiative, setzt aber auf ein Anreizsystem. Nicht zu unterschätzen sind die Mechanismen des Marktes. Ein Umdenken hat in letzter Zeit stattgefunden, das sich in den nächsten Jahren in einer deutlich gesteigerten Energieeffizienz manifestieren wird. Dazu tragen die steigenden Preise für fossile Brennstoffe wesentlich bei. Was die links-grünen Parteien mit Vorschriften und Steuererhöhungen erreichen wollen, wird also von selbst eintreten.


Vor sieben Jahren sei die Initiative eingereicht worden, rekapituliert Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider , und seither sei sehr vieles passiert. So haben verschiedene energiepolitische Volksabstimmungen auf kantonaler und nationaler Ebene stattgefunden.


Das Volk - das bekanntlich immer Recht hat - hat mehrmals deutlich zu den Vorlagen Nein gesagt, teils im Gegensatz zur baselstädtischen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Faktor-4-Initiative verfasst. Als Gegenvorschlag wurde dem Parlament die Förderabgabe beantragt. Auch nach mehreren Monaten macht die Regierungspräsidentin keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über den knapp ablehnenden Entscheid des Landrats zu dieser Förderabgabe.


Es wäre aber wohl als Zwängerei empfunden worden, wenn die Regierung jetzt nochmals eine solche Förderabgabe vorgeschlagen hätte. Auch gilt es die Volksmeinung ernst zu nehmen, damit es nicht heisst, «die in Liestal» würden sowieso machen, was sie wollten.


Daher bittet die Bau- und Umweltschutzdirektorin den Landrat, den Anträgen des Regierungsrates zu folgen.


Mit der von Toni Fritschi propagierten freiwilligen Unterstützung ist es nicht weit her: Die Elektra Baselland hat der BUD mitgeteilt, sie werde nicht mitmachen. Die Elektra Birseck Münchenstein hingegen ist dabei.


Mit den Fragen der Energieeffizienzsteigerung wird sich die Regierung dank des SVP-Vorstosses auch weiterhin ernsthaft und engagiert auseinander setzen.


Auf Daniel Wenk s Hinweis, der Energieverbrauch liege in der Verantwortung jedes Einzelnen, erwidert Robert Ziegler , beispielsweise über die führende Rolle des Baselbiets in Sachen Holznutzung haben nicht Einzelne entscheiden können, sondern das sei Aufgabe der Politik. Daher darf man nicht die individuelle Verantwortung und politische Richtungsentscheide gegeneinander ausspielen. Es braucht beides. Die Faktor-4-Initiative weist den Weg in eine bestimmte Richtung und ist deshalb ein wichtiges politisches Instrument.


Der von Karl Willimann und der SVP verfochtene Gedanke, ein Anreizsystem einzuführen, erweist sich möglicherweise als Vogel ohne Flügel. Denn Anreize schaffen kann man nur, wenn Mittel vorhanden sind, die man entweder gibt oder auf die man verzichtet. Wie das funktionieren soll, steht noch in den Sternen. Für das System der Förderbeiträge hingegen gäbe es ein Muster: andere Kantone haben dieses Modell seit Jahren erprobt.


Der Landrat hat heute noch einmal die Chance, einen entscheidenden Schritt zu tun, und sollte sie ergreifen.


Margrit Blatter hat sich die Debatte interessiert angehört und ist zum Schluss gekommen, bei diesem schönen Herbstwetter könne der Landrat selber zur Energieeffizienzsteigerung beitragen, indem das Licht im Saal ausgeschaltet würde.


[Heiterkeit]


Auf das Votum der Regierungspräsidentin eingehend, betont Philipp Schoch , das Baselbieter Volk habe noch nie über eine Förderabgabe beschlossen, sondern nur die Volksvertreter. Nun hätte die Bevölkerung die Chance, selber dazu Stellung zu nehmen, falls der Landrat der Initiative zustimmt.


- Landratsbeschluss


Titel und Ingress kein Wortbegehren
Ziffer 1

Die SP-Fraktion beantragt, Ziffer 1 wie folgt umzuformulieren:
«Der Nichtformulierten Volksinitiative 'Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft' wird zugestimmt.»


Landratspräsident Eric Nussbaumer erklärt, wenn diesem Antrag zugestimmt würde, entfielen Ziffern 2 und 3. Die Regierung hätte dann zwei Jahre Zeit, das Anliegen der Initiative zuhanden des Landrates zu konkretisieren.


://: Der Antrag der SP wird mit 41:39 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.


Ziffer 2 kein Wortbegehren
Ziffer 3
Die SP-Fraktion beantragt, diese Ziffer wie folgt zu ändern:
«Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Nichtformulierte Volksinitiative 'Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft' anzunehmen.»


://: Der Antrag wird mit 42:40 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


- Schlussabstimmung


Da die erste Abstimmung ein den vorangegangenen Beschlüssen widersprechendes Resultat ergibt - das mit grossem Gelächter zur Kenntnis genommen wird -, lässt Landratspräsident Eric Nussbaumer , obschon er mit dem Ergebnis persönlich gut leben könnte, die Abstimmung wiederholen.


://: Dem Landratsbeschluss wird in der vorgelegten Fassung mit 44:39 Stimmen zugestimmt.


Robert Ziegler verspürt eine gewisse Unsicherheit im Saal und möchte gerne wissen, wie es zum ersten Abstimmungsresultat habe kommen können. Er bittet jemanden von jenen Leuten, die beim zweiten anders als beim ersten Mal abgestimmt haben, um eine Erklärung für ihr Verhalten.


Landratspräsident Eric Nussbaumer erklärt, gegen seinen Vorschlag, die Abstimmung zu wiederholen, habe sich kein Widerspruch erhoben.




Landratsbeschluss
über die Nichtformulierte Volksinitiative "Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft"


vom 20. Oktober 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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