Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005

2
2004-164 | 2005-164a vom 29. Juni 2004
Vorlage: Erlass eines Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter
- Bericht der Kommission vom: 22. Juni 2005
- Behandlung im Parlament am: 8. September 2005: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Ergänzungsbericht 2005-164a vom 27. September 2005 der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission: Erlass eines Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA)
- Beschluss des Landrates < beschlossen (4/5-Mehr) >



Nr. 1379

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann -Scherer erinnert daran, dass die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes drei Punkte zur genaueren Überprüfung zurücknahm. Inzwischen liegt allen Landratsmitgliedern dazu der Ergänzungsbericht 2005/164a vor.


Als Geburtshelferin des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter verweist Rita Bachmann-Scherer auf ein Anliegen, welches in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission bereits bei der Beratung des Dekretes im Jahr 1999 besonders hervorgehoben wurde. Es betrifft den Wunsch respektive die Notwendigkeit eines guten Qualitätsmanagements. In diesem Zusammenhang verweist Rita Bachmann-Scherer auch auf § 58 des Krankenversicherungsgesetzes, welches eine Qualitätssicherung explizit verlangt, wobei die Qualitätssicherung gleichbedeutend sei mit Qualitätsentwicklung und Qualitätsverbesserung. Ein praktiziertes Qualitätsmanagement erfüllt nicht nur die Vorgabe des KVG, sondern gibt auch den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Heims sowie den Angehörigen eine gewisse Sicherheit. Es bietet durchaus auch Ansporn unter den Heimen, sich zu profilieren, wovon letztlich jedes Altersheim und jede Gemeinde profitiert. § 4 Absatz 1 lit. e lautet diesbezüglich:


1 Die Gemeinden haben folgende Aufgaben:


e. sie regeln für alle stationären Alters- und Pflegeeinrichtungen gemeinsam die Qualitätskontrolle und legen die für die Durchführung der Kontrollen zuständige Organisation fest.


Diese Formulierung entstand im Wissen darum, dass mit dem Grundlagenpapier "Grundangebot und Basisqualität im Alters- und Pflegeheim" vom Dezember 2002 ein sehr gutes Arbeitspapier zur Verfügung steht (im Verbund mit den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn), welches sogar gesamtschweizerisch auf grosses Interesse stösst.


Ein Qualitätsmanagement verlangt auch Kontrollen resp. Kontrollbesuche in den einzelnen Alters- und Pflegeheimen. Gemäss einem Rundbrief der "Information des Verbandes für gemeinnützige Baselbieter Alters- und Pflegeheime" scheint es diesbezüglich in gewissen Gemeinden noch etwas zu hapern. Rita Bachmann-Scherer erklärt jedoch, das Qualitätsmanagement verlange diese Kontrollen, was auch richtig sei. Zudem seien die meisten Alters- und Pflegeheime, welche das Qualitätsmanagement bereits einführten, froh über die Kontrollen. Rita Bachmann-Scherer wünscht sich zum Abschluss des langen Prozesses im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz, dass sich inskünftig alle Alters- und Pflegeheime in unserem Kanton dem Qualitätsmanagement unterziehen werden.


Eric Nussbaumer geht zur Detailberatung der zweiten Lesung über.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


A. keine Wortbegehren


§§ 1 - 7 keine Wortbegehren


§ 8


Jörg Krähenbühl weiss, dass er sich nicht damit beliebt machen wird, an dieser Stelle den gleichen Antrag wie in der ersten Lesung noch einmal zu stellen. Trotzdem möchte die SVP-Fraktion zu diesem Paragraphen betreffend Schenkungsregister der kantonalen Steuerverwaltung ihren Antrag erneut stellen. Sollte dieser angenommen werden, würde auch eine Änderung in § 46 notwendig.


Im Rahmen der ersten Lesung kamen die Probleme, welche mit der unsinnigen Regelung, das Schenkungsregister wieder einzuführen, entstehen werden, zu wenig deutlich zum Ausdruck. Inzwischen hat die SVP noch einmal zusätzliche Abklärungen vorgenommen, insbesondere bei den Steuerbehörden, welche am Schluss für den Vollzug verantwortlich sein werden. Das Ergebnis ergab klar, dass die kantonale Steuerverwaltung kein Schenkungsregister will und braucht. Mit der Einführung des Schenkungsregisters wären erhebliche Umsetzungsprobleme verbunden, denn seit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen im Jahr 2001 besteht keine Meldepflicht mehr. Schenkungen in anderen Verwandtschaftsgraden oder an Dritte müssen abgerechnet und entsprechend deklariert werden. Zu solchen Schenkungen führt die kantonale Verwaltung ein Register. Die gesetzliche Deklarationspflicht für Schenkungen an direkte Nachkommen müsste mit der Annahme des § 8 in seiner jetzigen Form wieder neu eingeführt werden, eine Durchsetzbarkeit dieses Anliegens sei jedoch nicht gegeben. Eine Überprüfung, ob Schenkungen gemacht wurden, sei ohne den Aufbau eines gewaltigen Kontroll- und Recherchierapparates beim Kanton nicht realistisch.


Nicht nur hinter die Überprüfbarkeit der vorgeschlagenen Deklarationspflicht für Schenkungen sei ein Fragezeichen zu setzen, sondern auch hinter die Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Deklarationen. Eine Bestrafung wegen Verletzung der Deklarationspflicht sei nirgends klar geregelt und bringe einen grossen Aufwand mit sich. Fraglich sei insbesondere die Verhältnismässigkeit der genannten Massnahme. Jährlich werden im Kanton 155'000 natürliche Personen veranlagt, 108'000 davon in den Gemeinden. Dies bedeutet Arbeit für die Gemeinden, welche Schenkungen an den Kanton weiterleiten müssten, damit das kantonale Register geführt werden kann. Dieser Zusatzaufwand auch für den Kanton würde allenfalls wiederum den Gemeinden angelastet. Jörg Krähenbühl ist daher der Ansicht, dass sich auch die Gemeinden über eine Wiedereinführung des Schenkungsregisters nicht freuen werden.


Jörg Krähenbühl gibt zu bedenken, dass der Aufwand zur Führung eines Schenkungsregisters allenfalls das Resultat nicht wert sei und bittet den Landrat daher, im vorliegenden § 8 folgende Änderung vorzunehmen:


1 Die Gemeinden können zur Überprüfung der Angaben, die beitragsbeanspruchende Personen zu ihrer finanziellen Leistungskraft gemacht haben, in die eigenen und kantonalen Steuerdaten Einblick nehmen, insbesondere auch in das Schenkungsregister der kantonalen Steuerverwaltung . (...)


Simone Abt spricht sich seitens der SP-Fraktion nach wie vor gegen diesen Antrag aus, denn das mit dem vorliegenden Gesetz gewählte System sehe den Einbezug von Schenkungen vor, wobei § 30 hier eine Art Ausgleich schaffe, indem Schenkungen sukzessive weniger stark angerechnet werden. Auch wenn die Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft wurden, bedeutet dies nicht, dass solche Vermögenswerte einfach verschwinden sollen. Es führe in Zukunft kein Weg daran vorbei, Schenkungen in einem Register zu erfassen. Zudem sei die Schenkungsregelung für die SP vital, damit sie hinter dem vorliegenden Gesetz stehen kann.


Madeleine Göschke betont, auch die Grüne Fraktion lehne den aktuellen Antrag ab. Sie widerspricht Jörg Krähenbühl und betont, die Gemeinden würden sich nicht freuen über die Streichung des Schenkungsregisters, denn wenn eine Person nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, müssen die Gemeinden bezahlen. Mit dem Schenkungsregister sollen vor allem Fälle vermieden werden, in welchen vermögende Personen alles verschenken und anschliessend der öffentlichen Hand zur Last fallen wollen.


Rita Bachmann -Scherer erinnert an die sehr intensive Diskussion des Anliegens der SVP anlässlich der ersten Lesung, welches damals abgelehnt wurde. Im Rahmen der Gesetzesberatung wurde ein starker Konsens mit dem Verband basellandschaftlicher Gemeinden VBLG gesucht. Würde das Schenkungsregister nun abgelehnt, würden gerade die Gemeinden die Auswirkungen als erste zu spüren bekommen. Es sei nicht richtig, sein Vermögen zu verschenken, damit die Gemeinde dafür aufkommen muss, wenn eine solche Person in einem Alters- oder Pflegeheim lebet. Das Beste, was man den eigenen Kindern mitgeben könne, sei eine gute Ausbildung. Es sei nicht notwendig, ihnen - wenn man selbst alt ist - den hintersten und letzten Franken zu schenken.


Eric Nussbaumer lässt über den Streichungsantrag der SVP-Fraktion abstimmen.


://: Der Landrat lehnt es mit 36:44 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, die beantragte Streichung des Schenkungsregisters aus § 8 vorzunehmen.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt eine Änderung in Absatz 2, welche allen Ratsmitgliedern schriftlich vorliegt.


Hildy Haas unterbreitet dem Landrat einen Antrag redaktioneller Natur zu Absatz 2, welcher sachlich nichts verändere. Der zweite Satz in Absatz 2 sollte wie folgt lauten:


2 (...). Ist ein Eintritt aus Kapazitätsgründen ausgeschlossen, und eine finanziell gesicherte Platzierung in einer Alters- und Pflegeeinrichtung am ausserkantonalen Wohnort nicht möglich, so leistet die beitragspflichtige Gemeinde ihren Beitrag auch an eine andere Alters- und Pflegeeinrichtung im Kanton.


Rita Bachmann -Scherer erklärt, jede Gemeinde müsse eine Verfügung erlassen, wenn eine Person in ein Alters- oder Pflegeheim ziehe. Die von Hildy Haas vorgeschlagene Formulierung sei vielleicht etwas volksnaher, ändere am Prozedere selbst jedoch nichts.


://: Hildy Haas' Antrag wird mit 33:49 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


://: Die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vorgeschlagene neue Version von § 32 Absatz 2 wird stillschweigend gutgeheissen. Absatz 2 lautet also:


2 Personen, deren Beitragsberechtigung hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzung schwergewichtig aufgrund von § 31 Absatz 1 Buchstabe b gegeben ist, haben in die Alters- und Pflegeeinrichtung der Gemeinde einzutreten, die gemäss § 35 beitragspflichtig ist, anderenfalls entfällt diese Beitragsberechtigung. Ist ein Eintritt aus Kapazitätsgründen ausgeschlossen, und ist eine finanziell gesicherte Platzierung in einer Alters- und Pflegeeinrichtung am ausserkantonalen Wohnort erwiesenermassen nicht möglich, so verfügt die beitragspflichtige Gemeinde einen Beitrag für eine andere Alters- und Pflegeeinrichtung im Kanton.


§ 33 keine Wortbegehren


§ 34


Eugen Tanner brachte seinen Antrag bereits im Rahmen der ersten Lesung ein, woraufhin die Kommission diesen zur Beratung entgegen nahm. Er selbst ist sich nicht sicher, ob die im Zusatzbericht der Kommission angeführte Begründung zu seinem Anliegen auch wirklich darauf Bezug nehme. Die Kommission lege Wert auf eine Gleichbehandlung der Selbstzahler, was jedoch separat im Zusammenhang mit den Aufnahmekriterien im Gesetz geregelt werden müsste. Der vorliegende § 34 regelt diejenigen Fälle, in welchen eine Gemeinde (vielleicht auch nur temporär) nicht in der Lage ist, jemanden in einem Heim aufzunehmen. Muss eine Person auf ein teureres Heim ausweichen, müsste die Gemeinde die Mehrkosten in jedem Fall übernehmen, auch wenn der Betreffende durchaus finanziell in der Lage wäre, den vollen Betrag zu bezahlen. Eugen Tanner hält daher an seinem Antrag fest, dass die Gemeinde die Möglichkeit erhält, einer Person ein Bett in ihrem eigenen Heim anzubieten, wenn ein solches frei wird. Schlägt eine auswärts platzierte Person dies aus, soll die Gemeinde von der Verpflichtung befreit werden, die Differenz für den teureren Heimplatz zu übernehmen.


Absatz 2 müsste neu wie folgt lauten:


2 Ergeben sich aus der Vorschrift von Absatz 1 Mehrkosten, so hat diese die Gemeinde zu übernehmen, jedoch nur so lange, als im Heim der zuständigen Gemeinde kein Bett zur Verfügung steht.


Ausserdem würde folgender neue Absatz 3 eingefügt:


3 Ergeben sich gemäss Absatz 1 Minderkosten, reduziert sich der Gemeindebeitrag entsprechend.


Simone Abt erklärt, die SP-Fraktion unterstütze Eugen Tanners Antrag grossmehrheitlich, dies mit Blick auf den Umstand, dass mittels eines einfachen Leistungsauftrags, welcher sich nicht auf sämtliche Betten beziehen müsse, ein Heim seine Aufnahme auf die Heimliste erwirken kann und somit jedem Heimplatzanwärter oder jeder Heimplatzanwärterin offen steht. Wenn dann die Gemeinde tatsächlich einen Platz bereitstellen könne, gehe es nicht an, dass sich die betreffenden Personen weigern können, zurückzukommen und den billigeren Platz einzunehmen.


Judith Van der Merwe stellt fest, man habe diese Angelegenheit in der Kommission relativ lange diskutiert und es handle sich hier bezüglich des ganzen Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter um einen Nebenschauplatz. Bei der Berechnung der Beiträge sollen Selbstzahler nicht schlechter gestellt werden als eine Person, welche unterstützt wird, denn sonst könnte eine Gemeinde immer nur Selbstzahler in teureren Heimen unterbringen, während Nicht-Selbstzahler im eigenen Heim vorne auf die Warteliste gesetzt werden. Auch stelle sich bezüglich Warteliste die Frage, ob auswärts platzierte Selbstzahler zu vorderst auf die Liste gesetzt würden, jemand allenfalls also kurz nach einer Unterbringung auswärts bereits wieder zügeln müsste.


Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, in Fällen, in welchen jemand auswärts untergebracht werde, müsse die Gemeinde für die Differenz aufkommen, denn betroffen von den entstehenden Mehrkosten werden vor allem Gemeinden sein, welche schlecht geplant haben und nicht über genügend eigene Plätze verfügen. In solchen Fällen gehe es grundsätzlich nicht um gewaltige finanzielle Beträge.


Gar nicht verstehen kann Judith Van der Merwe den neu beantragten Absatz 3: Wenn jemand in einer anderen Gemeinde weniger als in der eigenen Gemeinde bezahlt, muss diese Person die Differenz dann an seine eigene Gemeinde bezahlen?


Die FDP-Fraktion lehnt Eugen Tanner s Antrag ab.


Sabine Stöcklin bezeichnet Judith Van der Merwe s Argument für eine Gleichbehandlung der Selbstzahler als wichtig, beurteilt die Rechtslage jedoch anders als die FDP. Sie ist der Auffassung, mit dem Antrag Tanner würden gerechte Verhältnisse sowohl für Selbstzahler als auch für Nicht-Selbstzahler geschaffen. In einer Situation, in welcher die Gemeinde keinen Platz anbieten kann, muss diese auch einem Selbstzahler die Differenzkosten in einem teureren Heim bezahlen. Mit der Lösung Tanner seien sowohl die Selbstzahler als auch die Gemeinden gut behandelt.


Eugen Tanner betont, das Anliegen der Gleichbehandlung werde mit § 34 gewährleistet, denn ein Selbstzahler, welcher keinen Platz findet, muss die Mehrkosten in einem teureren Heim nicht selbst übernehmen. Umgekehrt soll die Gemeinde aber die Möglichkeit erhalten, auswärts untergebrachte Personen in freie Betten im eigenen Heim zurückzunehmen, ob es sich dabei nun um Selbstzahler handelt oder nicht. Wenn jemand ein Heim trotz freier Betten am Wohnort nicht wechseln wolle, müsse er allfällige Mehrkosten auch selbst übernehmen.


Zum neuen Absatz 3: Als Gradmesser gelten die Kosten im angestammten Heim. Wenn Mehrkosten entstehen, werden diese durch die Gemeinde getragen. Sollten Minderkosten entstehen, dürfe nicht die Idee entstehen, dass die Differenz durch die Gemeinde an eine einzelne Person bezahlt werden sollte.


Dieser Paragraph soll laut Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission neu eingefügt werden.


Eugen Tanner erinnert an ein altes Anliegen der Gemeinden, dass der Kanton seine Verantwortung in denjenigen Fällen übernimmt, in welchen Personen in ein Heim aufgenommen werden oder worden sind, welche noch nicht im AHV-Alter sind. Diese Frage wollte man mit dem nun vorliegenden § 42a lösen. Auch wenn es sich dabei um eine Übergangslösung bis zur Neuregelung mit dem neuen Finanzausgleich handle, verstecken sich vor allem in lit. b noch Unbekannte. Eugen Tanner macht daher beliebt, die notwendige Übergangslösung sehr einfach zu formulieren, und zwar wie folgt:


§ 42a


Die Gemeinden leisten nach den Bestimmungen von § 26 - § 39 auf Antrag subsidiär Pensions- und Betreuungskostenbeiträge an invalide Personen, die nicht im AHV-Alter stehen und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits Gemeindebeiträge beziehen.


Simone Abt erklärt, die SP könne sowohl mit dem Kommissionsantrag als auch mit demjenigen von Eugen Tanner leben, bittet Regierungsrat Erich Straumann jedoch darum, die genauen Unterschiede zwischen dem Antrag von Eugen Tanner und demjenigen der Kommission aufzuzeigen. Wichtig sei für die SP-Fraktion, dass keine neuen Fälle in das Übergangsmodell aufgenommen werden und dass der Kanton in die Pflicht genommen wird, Heimplätze für Behinderte zu schaffen und anzubieten. Insbesondere soll die Übergangsregelung kein Präjudiz schaffen für Fälle, welche jetzt in den Gemeinden problematisch sind.


Rita Bachmann -Scherer informiert, der neue § 42a sei geschaffen worden, weil invalide Personen, welche noch keine AHV erhalten, im neuen Gesetz nicht mehr vorgekommen wären. Mit der von Eugen Tanner vorgeschlagenen Präzisierung könne sie selbst sehr gut leben, lit. b jedoch sollte nicht gestrichen werden, da sonst eine noch nicht im AHV-Alter stehende invalide Person keine Möglichkeit mehr hätte, im ortseigenen (anstelle eines kantonalen) Altersheim untergebracht zu werden. Der Kanton sei intensiv damit beschäftigt, neue Pflegeheime für invalide Personen zu schaffen und ab 1. Januar 2008 werde eh ein neues Finanzierungssystem in Kraft treten.


Judith Van der Merwe stimmt Rita Bachmann-Scherer zu und sieht die Gefahr in Eugen Tanner s Antrag, dass nur diejenigen Personen, welche bis anhin Gemeindebeiträge erhalten haben, diese auch weiterhin beanspruchen können. Es gebe vielleicht aber auch Personen, welche bereits seit einiger Zeit im Altersheim leben und eine IV-Rente beziehen, nach einigen Jahren aber nicht mehr über die Möglichkeit verfügen, sich dies finanziell selbst leisten zu können. Mit Eugen Tanners Formulierung wäre nicht klar, wer in solchen Fällen bezahlen müsste.


Regierungsrat Erich Straumann stellt fest, Eugen Tanner wolle mit seinem Antrag den Status quo festnageln. Seiner Meinung nach sollte jedoch der Kommissionsantrag beschlossen werden, womit ebenfalls am Status quo festgehalten würde, die genauen Geltungsbereiche aber aufgezählt werden. Der Heimaufenthalt von invaliden Personen wird bis ins hohe Alter von der IV finanziert. Auch gesamtschweizerisch stehen zur Zeit nicht genügend Plätze für invalide Menschen zur Verfügung, weshalb der Kanton beauftragt ist, entsprechende Plätze zu schaffen.


Die Gemeinden baten ursprünglich darum, das vorliegende Gesetz zurückzustellen und den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kanton abzuwarten. Mit der Festlegung einer Übergangslösung, welche später angepasst werden kann, werden diesbezüglich aber keine Probleme auftreten. Für Erich Straumann ist es wichtig, das Gesetz heute mit einer 4/5-Mehrheit zu beschliessen, damit es per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden kann und die Gemeinden die Mittel für neue Wohnformen auslösen können.


An dieser Stelle begrüsst Eric Nussbaumer die Delegation der Geschäftsleitung des Kantons Zürich auf der Zuschauertribüne, unter ihnen Kantonsratspräsident Hans Peter Frei sowie die beiden Vizepräsidenten Hartmuth Attenhofer und Ursula Moor-Schwarz. Er heisst die BesucherInnen im Baselbiet herzlich willkommen, wünscht eine anregende Parlamentsdebatte und einen entdeckungsreichen Tag in unserem Kanton.

§§ 43 - 47 keine Wortbegehren

Beilage 1 (Gesetzestext)


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top