Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005

6
2005-195 vom 5. Juli 2005
Vorlage: Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2004
- Bericht der Kommission vom: 15. September 2005
- Beschluss des Landrates < genehmigt >



Nr. 1383

Kommissionspräsident Dieter Schenk informiert, das UKBB könne für das Jahr 2004 wiederum einen erfreulichen Bericht vorlegen. Obwohl dank dem guten Ergebnis 2003 die Beiträge der Kantone bereits gesenkt wurden, resultiert für das Betriebsjahr 2004 ein noch höherer Gewinn. Im Erläuterungsbericht der Revisionsstelle zur Schlussrevision der Jahresrechnung 2004 werden Rückstellungen von 7,6 Mio. Franken ausgewiesen. Die Revisoren schätzen die Ermessensreserve davon auf 3,2 Mio. Franken. Eine Reservenbildung sei eigentlich nicht vorgesehen, denn die normalen Amtsstellen können auch keine Reserven bilden und diese auf das Folgejahr verschieben. Es fand daher eine Besprechung mit der Spitalleitung, dem Direktionsvorsteher und den Mitgliedern der parlamentarischen Aufsichtskommissionen statt, anlässlich welcher die Reservebildung diskutiert und vom Spital begründet wurde. Die GPK anerkennt die besondere Situation des UKBB im Hinblick auf den Bezug des Neubaus, legt aber Wert auf volle Transparenz und regte an, die genannten Gelder in einem Fonds mit klarer Zweckbestimmung anzulegen.


Eine gute Nachricht hat Dieter Schenk am Rande der Medienorientierung über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität erhalten. Regierungsrat Carlo Conti teilte ihm mit, dass bezüglich Oberaufsicht für das UKBB die gleiche Regelung wie für die Universität vorgesehen sei, eine Spezialkommission aus Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Parlamente.


Seit die ehemalige Landratskollegin Rita Kohlermann den Kinderspitalrat präsidiere, habe sich einiges geändert und zum Guten gewendet. Man dürfe heute mit Genugtuung feststellen, dass das UKBB die Kosten auf der Aufwand-seite im Griff habe. Das gute Ergebnis sei aber auch auf die steigende Zahl ausserkantonaler und ausländischer Patientinnen und Patienten, welche zu Vollkosten behandelt werden, zurückzuführen. Das UKBB verfüge über einen guten Ruf, nicht nur wegen seiner Zertifizierung, sondern insbesondere auch wegen der hohen medizinischen Leistungen. Daran seien alle im Spital tätigen Personen in irgendeiner Art beteiligt und Dieter Schenk dankt daher allen Mitarbeitenden des UKBB bestens für ihre Dienste. Er bittet den Landrat, den Anträgen der GPK zuzustimmen.


Heinz Aebi hat den Ausführungen des Kommissionspräsidenten nichts beizufügen und erklärt, die SP-Fraktion unterstütze die Anträge der Geschäftsprüfungskommission einstimmig.


Jörg Krähenbühl gibt bekannt, die SVP-Fraktion stimme den Anträgen der GPK ebenfalls zu und gratuliere allen Beteiligten zum erfreulichen Abschluss und den guten Zukunftsaussichten.


Iris Zihlmann kann dem Antrag der GPK seitens FDP-Fraktion folgen und gratuliert ebenfalls zum tollen Ergebnis.


Agathe Schuler erklärt, die CVP/EVP-Fraktion stimme den Anträgen der GPK zu und hebt lobend hervor, nicht nur das UKBB-Spital selbst und seine Organisation seien vorbildlich, sondern auch die Form des Geschäftsberichts. Er ist knapp und übersichtlich dargestellt und verdient ein besonderes Lob.


Isaac Reber erinnert trotz dem heute rundherum geäusserten Lob daran, dass man es dem UKBB in seiner Startphase nicht gerade leicht gemacht habe. Unter der Führung von Rita Kohlermann als Präsidentin des Kinderspitalrates und unter Direktor Konrad Widmer habe sich das UKBB in den letzten Jahren stabilisiert, was die Grünen erfreut zur Kenntnis nehmen. Nach den Turbulenzen in der Startphase sei diese Entwicklung nicht selbstverständlich und die Grünen danken allen Beteiligten für ihren Beitrag, welchen sie dazu geleistet haben.


Der Einsatz des Personals muss durch die räumliche Verteilung auf drei Standorte nach wie vor unter erschwerten Bedingungen erfolgen. Daher freuen sich die Grünen speziell auf das heutige Traktandum 9, den Neubau des UKBB an einem Standort. Damit wird dem mittlerweile gut geführten Kinderspital endlich auch eine adäquate räumliche Entsprechung gegeben. Abgestützt auf die Kommissionsbehandlung besteht heute erfreulicherweise ein Konsens über die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Konzentration auf einen Standort. Isaac Reber erinnert jedoch daran, dass der bisher beschwerliche Weg um gut zehn Jahre hätte abgekürzt werden können, wenn die Argumente der Grünen in den 1990er-Jahren mehr Gehör gefunden hätten. Isaac Reber möchte nun aber nicht weiter zurück-, sondern nach vorne schauen und freut sich wie gesagt auf Traktandum 9.


Erich Straumann äussert gerne noch einige Worte zu einem derart freudigen Geschäft und wird das Lob ans Personal des UKBB weiter geben. Beim Start des UKBB am 1. Januar 1999 war die Ausgangslage schlecht und das Kinderspital selbst litt an Kinderkrankheiten. Nun jedoch habe man den richtigen Weg eingeschlagen, weshalb Erich Straumann die Kinderspitalratssitzungen viel lieber als früher besucht.


://: Der Landrat nimmt den Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2004 sowie den Bericht der externen Kontrollstelle mit 76:0 Stimmen zur Kenntnis und genehmigt mit der gleichen Stimmenzahl den Jahresbericht und die Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2004.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top