Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005

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2005-040a vom 15. September 2005
Sammelbericht: Geschäftsberichte diverser Institutionen über das Jahr 2004
- Beschluss des Landrates < genehmigt >

Nr. 1382

Kommissionspräsident Dieter Schenk stellt fest, zwischen Frühjahr und den Sommerferien würden die Landratsmitglieder jeweils mit einer ganzen Reihe von Jahresberichten verschiedener Institutionen in unserem Kanton eingedeckt. Zusammen ergeben diese Berichte rund 10,5 kg Papier, was rund 1'500 A4-Seiten entspricht. Bei einer durchschnittlichen Lesegeschwindigkeit müssten rund 1,5 Arbeitswochen a täglich 8 Stunden aufgewendet werden, um all diese Jahresberichte zu lesen. Zwar enthalten die Jahresberichte auch Bilder und Statistiken, bei den Bildern verweilt man aber oftmals sogar noch länger.


Die GPK prüfte schon beinahe traditionell diejenigen Berichte, bei welchen in den gesetzlichen Grundlagen der Institution oder im Staatsvertrag eine Kenntnisnahme oder eine Genehmigung durch den Landrat vorgesehen ist. Neu stiess in diesem Jahr der Bericht der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel dazu, während der Bericht der im letzten Jahr aufgelösten Rechtspflegekommission fehlt.


Dieter Schenk nimmt an, die Ratsmitglieder hätten einzelne Jahresberichte studiert oder die Kommentare der GPK dazu gelesen und sie konnten dabei feststellen, wie viele Menschen ausserhalb der eigentlichen Staatsverwaltung noch für unser Staatswesen in weiterem Sinne tätig sind. Auf Erläuterungen zu einzelnen Berichten kann Dieter Schenk verzichten, denn bei der Prüfungstätigkeit der GPK wurden keine Anhaltspunkte zu grösseren Problemen gefunden. Die GPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Institutionen bestens für die im vergangenen Jahr geleisteten Dienste und bittet den Landrat, den Anträgen zuzustimmen.


Hanni Huggel verzichtet auf eine Zusammenfassung der vorliegenden Zusammenfassung, verweist jedoch auf die Tatsache, dass sich die einzelnen Jahresberichte in einer grossen Vielfalt präsentieren und bei denjenigen mit Bildern allenfalls etwas länger verweilt werde, dies jedoch habe nichts mit dem Inhalt der Berichte zu tun. Sie bedankt sich bei allen Personen, welche jeweils an den so wichtigen Jahresberichten arbeiten und bittet im Namen der SP-Fraktion, die Jahresberichte zu genehmigen resp. zur Kenntnis zu nehmen.


Laut Hans-Peter Wullschleger stimmt die SVP-Fraktion den im Bericht der GPK erwähnten Jahresberichten zu und nimmt diejenigen, welche nur zur Kenntnis zu nehmen sind, zur Kenntnis. Er dankt allen Mitarbeitenden der verschiedenen Institutionen für ihre übers Jahr geleistete Arbeit und interessiert sich bezüglich Bericht zur FHBB, was mit den beachtlichen Reserven und Rückstellungen geschehen werde, wenn die Fachhochschule Nordwestschweiz zu laufen beginne.


Iris Zihlmann informiert, die FDP-Fraktion könne der GPK vollumfänglich folgen und werde die Berichte zur Kenntnis nehmen resp. genehmigen. Auch die FDP wolle allen Mitarbeitenden der Institutionen für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken.


Hans Jermann kann sich dem ausgesprochenen Dank an die ganze Verwaltung und alle Institutionen anschliessen. Zum Bericht der FHBB hebt er hervor, die GPK habe unter Punkt 2.7 festgehalten, die Rückstellungen von 9,7 Mio. Franken und die Rücklagen von 5,7 Mio. Franken sollten bei der Überführung in die FHNW nicht einfach im grossen Fusionstopf verschwinden, sondern geltend gemacht werden. Am 21. April 2005 wurde diesbezüglich der Staatsvertrag genehmigt, und im Mitbericht der Finanzkommission wird die Forderung erhoben, die Rückstellungen und Rücklagen an die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zurückfliessen zu lassen. Die Finanzkommission und auch der Finanzdirektor sowie der Steuerungsausschuss der FHNW werden darauf sicherlich ein Augenmerk legen.


Die CVP/EVP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der GPK an, die Berichte zu genehmigen resp. zur Kenntnis zu nehmen.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel erklärt, der zur Zeit abwesende Bildungsdirektor werde den drei Fragestellern schriftlich antworten. Der Finanzdirektor und die Regierung haben das Anliegen des Landrates zur Kenntnis genommen und werden es dementsprechend diskutieren.


Etienne Morel berichtet, die Grüne Fraktion stimme den Anträgen der GPK zu.


Eric Nussbaumer stellt die einzelnen Berichte zur Diskussion.


Nr. 2005/040-1 keine Wortbegehren


Nr. 2005/040-3 keine Wortbegehren


Nr. 2005/040-4 keine Wortbegehren


Nr. 2005/040-6


Dieter Schenk bekräftigt bezüglich Fachhochschule beider Basel, dass zum Vertrag Zusatzanträge der Finanzkommission gestellt wurden, unter anderem wurde beschlossen, dass die Rückstellungen nicht einfach in einem grossen Topf verschwinden sollen. Zumindest bis zum Zeitpunkt, an dem die Vorlage zur Fachhochschule dem Landrat erneut unterbreitet wird, sollte dieser Punkt geklärt sein.


Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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