Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005

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2005-240 vom 15. September 2005
Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2004 bis Juni 2005
- Beschluss des Landrates < Kenntnis genommen >


Nr. 1381

Kommissionspräsident Dieter Schenk berichtet, das vergangene Amtsjahr habe sich in der GPK bezüglich der personellen Wechsel als relativ ruhig erwiesen, was nach den vorhergehenden hektischen Jahren als positiv zu werten sei. Auch seien keine neuen, ausserordentlichen und grossen Geschäfte an die GPK gelangt, so dass sich die Subkommissionen vorwiegend auf Visitationen konzentrieren konnten. Die Mitglieder der GPK erachten die Besuche von Dienst- und Amtsstellen als wichtig, denn sie fördern das gegenseitige Verständnis und Vertrauen von Verwaltung und Parlament. Die GPK startet keine Überraschungsangriffe, sondern bereitet ihre Besuche seriös vor. Aufgrund der Leistungsaufträge erstellt die Subkommission jeweils einen Fragebogen, welcher in der Regel bereits vor dem Besuch durch die Dienststelle beantwortet wird. Damit können zur Zufriedenheit beantwortete Fragen weggelassen werden und es steht genügend Zeit für vertiefte Gespräche zur Verfügung.


Standardmässig wird nach den gesetzlichen Grundlagen gefragt, denn die GPK will wissen, ob diese für die geforderte Leistungserbringung genügen, ob sie als zu einengend, zu offen oder zu unpräzise empfunden werden, ob sie noch zeitgemäss seien oder ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche bestehen. Die Mitglieder der GPK bemühen sich auch, Zeit zu finden, um Probleme der täglichen Arbeit der Mitarbeitenden zu besprechen. Die Feststellungen der GPK führen oft zu Empfehlungen an die Regierung mit der Bitte um Stellungnahme. Das oben skizzierte Vorgehen erscheint der GPK für das gegenseitige Vertrauen und für die Offenheit des Gesprächs wichtig, denn die Berichte sollen nicht im Landrat breit diskutiert werden. Falls die GPK sich von der Antwort der Regierung nicht befriedigt zeigen könnte, stünde ihr immer noch die Möglichkeit eines parlamentarischen Vorstosses offen.


Den Mitgliedern des Landrates wurden Kurzfassungen der Berichte zu den Visitationen des vergangenen Jahres zugestellt und allfällige Fragen können durch die entsprechenden Subkommissionsmitglieder sicherlich beantwortet werden. Im Bericht werden die beiden Pflichtaufträge "Staatsschutz" und "Post- und Fernmeldeverkehr" als pendent erwähnt. Beim Staatsschutz seien keine besonderen Vorfälle zu verzeichnen, der Bereich Post- und Fernmeldeverkehr sei noch nicht abgeschlossen.


Nach der Diskussion des Berichts der Regierung zu den Massnahmen GPK-PUK Kantonsspital Liestal seien verschiedene der angeschnittenen Probleme noch nicht vom Tisch. Die GPK werde bei Visitationen kontrollieren, ob die Empfehlungen greifen und man hoffe, dass bei Grossprojekten in Zukunft dem Risikomanagement vermehrt Rechnung getragen werde.


"Privatkunden" hielten die GPK auch im vergangenen Jahr auf Trab. Der Handlungsspielraum der GPK sei dabei in vielen Fällen relativ eng und die Kommission sei für Personen, welche mit ihrem Anliegen an sie gelangen, oftmals auch ein schwerfälliger Verhandlungspartner. So beschwerte sich beispielsweise ein Kunde, dass während der Sommerferien kein zuständiger Ansprechpartner zu finden war, was je nach Sachlage zu Schwierigkeiten bezüglich Einhaltung von Fristen führe.


Abschliessend dankt Dieter Schenk allen Mitgliedern der GPK herzlich für ihren Einsatz im vergangenen Jahr sowie der Sekretärin der Kommission, Marie-Therese Borer, für ihre pflichtbewusste und speditive Arbeit. Ebenfalls dankt er der juristischen Beraterin Catherine Westenberg für ihre Unterstützung. Im Namen der GPK bittet Dieter Schenk, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.


Hanni Huggel stellt fest, die Tätigkeiten der GPK seien nicht vorausschauend, sie schaue zurück, prüfe und frage bei Verwaltungsstellen nach. Diese Tätigkeiten seien nicht unbedeutend, denn mit ihrer Prüfungsarbeit bringen die Mitglieder der GPK den beim Staat arbeitenden Personen auch Wertschätzung entgegen. Viele Stellen, welche geprüft werden, sind über den Besuch der GPK jeweils erfreut. Sowohl die Verwaltungsstellen als auch die Kommissionsmitglieder bereiten sich stets sehr gut auf die Besuche vor.


Ab und zu dauere es etwas lange, bis nach einem Besuch auch ein Bericht der GPK vorliege, denn ein Bericht werde zuerst innerhalb der zuständigen Subkommission besprochen und später auch in der Gesamt-GPK. Hanni Huggel dankt der GPK-Sekretärin Marie-Therese Borer herzlich dafür, dass sie dafür sorgt, dass es jeweils nicht noch länger bis zum Vorliegen eines Berichts dauert. Im Namen der SP dankt Hanni Huggel auch allen Verwaltungsstellen für ihre Bereitschaft, Auskünfte zu erteilen. Im Namen der SP-Fraktion beantragt Hanni Huggel, von den Tätigkeiten der GPK Kenntnis zu nehmen.


Hans-Peter Wullschleger erklärt, die SVP-Fraktion nehme den vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK zur Kenntnis. Erwähnt sei der Investitionsplan, welcher für die Jahre 2005 bis 2008 neu erstellt werden sollte, und Hans-Peter Wullschleger fragt an, wie weit dieser gediehen sei.


Daniel Wenk mag sich noch gut an seine erste Sitzung als GPK-Mitglied erinnern, als er sich sehr darüber wunderte, wie lange man um die Formulierung eines Satzes kämpfen könne. Die Kommission zeigte sich bemüht, Feststellungen sehr vorsichtig zu formulieren. Heute ist ihm klar, dass in der GPK sehr seriöse Arbeit geleistet werde. Als Parlamentarier erhalte man durch die Mitarbeit in der GPK einen einmaligen Einblick in das fantastische Räderwerk eines Staatswesens, es dauere jedoch seine Zeit, dieses auch nur annähernd richtig zu verstehen. Vieles beim Staat, was für den Bürger auf den ersten Blick sehr simpel erscheine und den einen oder anderen Steuerzahler auch zu Kraftausdrücken hinreissen lasse, sei auf den zweiten Blick doch etwas komplizierter. Andererseits werde aber auch das eigene Wertbild einer Institution oder von Funktionsträgern einer starken Prüfung unterzogen. Dabei könne es durchaus auch zu Korrekturen und Wertberichtigungen kommen. All dies komme bei der Haupttätigkeit der GPK, den Visitationen, relativ schnell zum Ausdruck. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass bei derartigen Besuchen immer ein Team von Milizparlamentariern Profis gegenüber sitzt. Nach Daniel Wenks Erachten sind Visitationen aber trotz allem ein durchaus taugliches parlamentarisches Instrument, auch wenn es keine Wunder zu bewirken vermöge.


Wie die Besuche der GPK durch die besuchten Stellen selbst wahrgenommen werden, können wohl nur die besuchten Personen selbst wiedergeben. Die Hauptverantwortung für die Führung der einzelnen Dienststellen liegt klar in den Händen des Regierungsrates.


Daniel Wenk geht sehr davon aus, dass der Landrat vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen habe.


Hans Jermann erklärt, die CVP/EVP-Fraktion nehme vom Bericht der GPK Kenntnis.


Etienne Morel stellt fest, unsere GPK funktioniere gut und leiste seriöse Arbeit. Er dankt der GPK ganz herzlich und auch der Verwaltung für ihre Kooperation.


Im Namen der Grünen möchte Etienne Morel dennoch einige wenige Punkte ansprechen. Betreffend dem Statistischen Amt freuen sich die Grünen mit der GPK, dass das EDV-System zur Kostensenkung beitrug, wodurch sich der Glaube der Grünen an den technischen Fortschritt etwas verbessert habe. Den Grünen ist es ein besonderes Anliegen, dass das im Zusammenhang mit dem Besuch des Forstamtes beider Basel genannte Spannungsfeld zwischen Freizeit und Natur im Wald etwas entspannter wird, weshalb die Empfehlungen der GPK sehr begrüsst werden, die rechtlichen Grundlagen für Veranstaltungen im Wald zu überprüfen. Beim Bericht über den Besuch des Gymnasiums Oberwil fehlt Etienne Morel ein zentraler Punkt, nämlich der Schulrat. Es war Ziel der Visite, die Organisation der Schule kennen zu lernen, die Subko V habe jedoch das Zusammenspiel zwischen Schulrat, Schulleitung und Personal nicht geprüft, was schade sei. Betreffend Schulpsychologischer Dienst nehmen die Grünen mit Freude, aber auch mit der nötigen Skepsis, zur Kenntnis, dass die GPK einstimmig feststellte, dass der Schulpsychologische Dienst personaltechnisch unterdotiert sei. Diese Feststellung floss in eine Empfehlung, jedoch zeigen sich die Grünen skeptisch, dass der Landrat selbst dieser Empfehlung zur Umsetzung verhelfen werde.


Die Grüne Fraktion beantragt dem Landrat, vom Bericht der GPK Kenntnis zu nehmen.


Hildy Haas fragt nach dem Bericht zum Besuch des KIGA der Subkommission II. Der Besuch fand am 29. April 2004 und am 16. Juni 2004 statt, der Bericht jedoch sei noch ausstehend. Wie lässt sich diese lange Zeitspanne zur Erstellung des Berichts erklären?


Paul Schär hat die angenehme Pflicht, als Fraktionspräsident der FDP der GPK ganz herzlich für ihre geleistete Arbeit zu danken. Die GPK arbeite gegenüber anderen Kommissionen im Hintergrund, weshalb die FDP Wert darauf legt, ein herzliches Dankeschön auszusprechen.


Hans Jermann informiert Etienne Morel , beim Besuch des Gymnasiums Oberwil habe man den Finger eindeutig auf die Schulleitung gelegt und den Schulrat nicht auch noch eingeladen. Es handelte sich um eine gewöhnliche Visitation im Rahmen des normalen Besuchsprogramms, bei einem nächsten Besuch einer Schule jedoch könne man sehr wohl auch den Schulrat einbinden.


Heinz Aebi beantwortet die Frage nach den noch fehlenden Berichten zu den Besuchen beim KIGA. Es handelte sich dabei um eine relativ ausführliche Visitation und anschliessend an die Hauptvisitation bei der Dienststelle wurden auch noch zwei Abteilungen besucht, die Abteilung, welche die eidgenössische Arbeits- und Ruhezeitverordnung der Chauffeure vollzieht und das Schwarzarbeitsinspektorat. Es ist noch unklar, wann die Berichte fertiggestellt werden, da die zuständige Subkommission mit Arbeiten total überhäuft sei.


Regierungsrat Adrian Ballmer äussert sich zu Hans-Peter Wullschlegers Frage betreffend Investitionsplan. Dieser werde immer zusammen mit dem Budget erstellt und beschlossen und jeweils vor den Herbstferien publiziert. Der Investitionsplan sei Thema beim Hearing der Finanzkommission, anlässlich welchem sämtliche Regierungsräte aller Direktionen der Kommission Red und Antwort stehen. Das nächste Hearing werde am 9. November 2005 stattfinden und auch der Investitionsplan werde dann thematisiert.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der GPK auf Kenntnisnahme des Berichts 2005/240 mit 75:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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