Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2005

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2005-260 vom 26. September 2005
Bericht: Begnadigungsgesuch
- Beschluss des Landrates < abgelehnt >


Nr. 1378

Kommissionspräsident Robert Ziegler erklärt, bereits zum zweiten Mal in der laufenden Amtsperiode unterbreite die Petitionskommission dem Landrat die Dublette eines Begnadigungsgesuchs. Einer Person, welche ein Begnadigungsgesuch einreicht, kommt durchaus das Recht zu, dies mehrmals zu tun. Insbesondere wenn neue Fakten vorliegen, präsentiert sich die Ausgangslage oftmals verändert und eine neue Beurteilung durch die Petitionskommission ist begründet.


Im vorliegenden Fall hat der Gesuchsteller endlich in einem Gespräch dargelegt, dass er in geordneten Familienverhältnissen lebt und es ihm gelungen sei, in Deutschland und Frankreich eine selbständige Existenz aufzubauen. Allerdings war die Petitionskommission der Ansicht, die Selbstdarstellung allein genüge nicht und die nötigen Dokumente, um die Aussagen des Gesuchstellers zu belegen, müssten nachgeliefert werden. Dieser Forderung kam der Gesuchsteller bisher nicht nach, weshalb das vorliegende Geschäft nicht pendent gehalten, sondern aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Gesuchstellers eingestellt werden soll. Das Begnadigungsgesuch wird dem Landrat zur Ablehnung empfohlen.


Elsbeth Schmied macht dem Landrat im Namen der SP-Fraktion beliebt, dem Antrag der Petitionskommission zu folgen und das vorliegende Begnadigungsgesuch abzulehnen.


Romy Anderegg informiert, weil der Gesuchsteller die vereinbarten Termine mit der Leiterin des Strafvollzugs der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion nicht eingehalten und seine Dokumente trotz mehrmaliger Aufforderung nicht eingereicht habe, lehne die FDP-Fraktion das Begnadigungsgesuch einstimmig ab.


Hans Jermann hat dem Bericht der Petitionskommission nichts beizufügen und er betont, die CVP/EVP-Fraktion stimme den Anträgen der Petitionskommission einstimmig zu.


Georges Thüring stimmt den Anträgen der Petitionskommission seitens SVP-Fraktion ebenfalls zu, denn es sei an der Zeit, diesen Fall abzuschliessen.


Auch die Grüne Fraktion stimmt laut Etienne Morel dem Antrag der Petitionskommission zu.


://: Der Landrat folgt dem Antrag der Petitionskommission und beschliesst mit 81:1 Stimmen, das vorliegende Begnadigungsgesuch abzulehnen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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