Protokoll der Landratssitzung vom 23. März 2006

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2004-282 vom 9 .November 2004
Vorlage: Korrektion der Kantonsstrasse und Ausbau der Radroute Gelterkinden - Rickenbach im Abschnitt Röthenweg bis Schleipfenweg in der Gemeinde Gelterkinden; Kreditvorlage
Bericht der Kommission vom: 6. März 2006
- Beschluss des Landrats: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1698

Peter Holinger ruft vorerst in Erinnerung, dass sich die Bau- und Planungskommission im Zeitraum 1998 schon einmal mit dem Geschäft befasst und einen Augenschein vor Ort genommen hat. Der Landrat bewilligte in der Folge einen Kredit für den Ausbau der Strasse und den Bau eines Radweges bis zum Dorfeingang Rickenbach. Die vom Landrat damals vorgenommenen Kürzungen führten dazu, dass nicht die gesamte Strecke realisiert werden konnte. Deshalb beinhaltet die nun aufgelegte Vorlage erneut einen Teil der ursprünglich geplanten Strecke.


Für die Bau- und Planungskommission war unbestritten, dass die Situation in Gelterkinden im Dienste einer Erhöhung der Sicherheit verbessert werden muss. Umstritten war das Wie dieser Vorgabe. Mehrere Varianten wurden verglichen. Eine intern durchgeführte Vernehmlassung zum Variantenvergleich ergab in Übereinstimmung mit der BPK, dass das vorliegende Projekt am besten abschneidet. Erwähnenswert ist überdies, dass die Strecke auch vom öffentlichen Verkehr benützt wird.


Geprüft wurden aber nicht nur technische, sondern auch finanzielle Fragen sowie - speziell intensiv - der Ausführungstermin. Den Termin 2011 hielt die BPK für etwas spät, entschied sich aber, da von einem möglichen Schubladenprojekt die Rede war, von einem Antrag abzusehen. Hoffnung der BPK ist es, dass das Projekt aus einer Schublade 2007 oder 2008 gezogen wird.


Die Variante, Erneuerung der bestehenden Strasse ohne Sanierung der Ufermauern, fand keine Unterstützung, die Variante Bachüberdeckung fand sieben Befürworter und die Variante Einengung deren vier.


Bei einer Enthaltung wurde das vorliegende Projekt einstimmig gutgeheissen. Dasselbe sollte nun auch der Landrat tun.


Unter die geflügelten Worte Gut Ding will Weile haben oder Was lange währt, wird endlich gut , stellt Martin Rüegg das Geschäft einleitend. Schon 1990 wurde eine Petition mit fast 1000 Unterschriften für eine rasche Realisierung eingereicht. In der Vorlage 1995/085 war noch die Rede von 2500 Fahrzeugen und 50 bis 60 Schülerinnen, heute verkehren täglich 2800 Fahrzeuge und mehr als 60 SchülerInnen auf der Route, was einer Verkehrszunahme von 10 bis 15 Prozent entspricht. Ein Blick auf die Bautätigkeit in Rickenbach lässt den Schluss zu, dass der Verkehr tendenziell noch steigen wird. Höchste Zeit also, dass dieses Bauvorhaben, das einen Teil des Regionalplans Radrouten darstellt, endlich bewilligt und ausgeführt wird. Im Vordergrund steht die Sicherheit der in der Regel mit dem Velo von und nach Rickenbach pendelnden SchülerInnen.


Ohne Zweifel wird mit dem Projekt die Sicherheit der Radfahrenden stark verbessert. Mit der Verbreiterung der Kantonsstrasse von fünf auf sechs Meter wird allerdings ein neues Sicherheitsrisiko geschaffen. Auf der relativ stark abfallenden Eingangsstrasse, wo übrigens auch ein Kindergarten liegt, besteht die grosse Gefahr, dass Automobilistinnen und Automobilisten mit zu hohen Geschwindigkeiten in das Dorf einfahren. Die SP setzte sich - chancenlos leider - für eine Verengung ein. Nun verzichtet die SP zwar darauf, diesen Antrag noch einmal zu stellen, wird aber genau beobachten, wie die Polizei das Problem in den Griff kriegen will, beziehungsweise ob nicht nachträglich doch noch verkehrsberuhigende Massnahmen getroffen werden müssen.


Dass der Bau erst für das Jahr 2011 geplant ist, hält Martin Rüegg für unerträglich. Muss wirklich ein schwerer Unfall diesen Zeitplan beschleunigen helfen? Deshalb der nochmalige Appell an die Baudirektorin, den Bau möglichst bald an die Hand zu nehmen.


Die SP stimmt dem Landratsbeschluss zu.


Gerhard Hasler freut sich, dass ein seit Langem gefordertes Projekt nun vor der Verwirklichung steht. Die bestehende Verbindungsstrasse Gelterkinden Rickenbach erweist sich beim Dorfausgang Gelterkinden als sehr eng und zudem ist sie in einem schlechten Zustand. Der Langsamverkehr, FussgängerInnen und VelofahrerInnen somit, haben keinen eigenen Platz zur sicheren Fortbewegung. Auf der einen Seite befindet sich der Bach, auf der anderen eine steile Böschung, was ein Ausweichen in Gefahrensituationen verunmöglicht. Besonders gefährlich ist die Situation nachts und bei Regen, dringender Handlungsbedarf ist gegeben.


Nachdem der erste Teil des Projektes Radrouten Gelterkinden Rickenbach im Jahre 2000 abgeschlossen war, machte sich das Tiefbauamt an die Ausarbeitung der neuen Vorlage. Die Strecke vom Röthenweg bis zur bereits fertig gestellten Strasse ist etwa 500 Meter lang. Vorgesehen ist eine Strassenbreite von sechs Meteren sowie ein kombinierter Rad- / Fussweg von 2,5 Metern bergwärts. Die einsturzgefährdete Uferstützmauer des Rickenbächli wird ebenfalls erneuert. Im Engnis wird der bestehede, heute noch direkt auf die Fahrbahn führende Treppenausgang gedreht und in Längsrichtung verlegt.


Drei verschiedene Ausführungsvarianten prüfte die BPK: Die vorgeschlagene erwies sich als die beste, sie erfüllt die Anforderungen an das Verkehrsaufkommen optimal. Die Fahrbahnbreite von sechs Metern ist notwendig, um den täglichen Ortsverkehr ohne Behinderungen aufnehmen zu können; dies zumal auch Postautos, teilweise gar dreiachsige Gelenkbusse im Halbstundentakt verkehren.


Einer Verengung mit einspurigem Verkehr auf 150 Meter Länge würde Gerhard Hasler keinesfalls zustimmen, denn die Sicherheit wäre ohne Lichtsignalanlage nicht gewährleistet. Mit dem Einbau einer Lichtsignalanlage und einspuriger Verkehrsführung aber verteuerte sich das Projekt.


Der Vorschlag ist ausgereift und nachhaltig, er entspricht sämtlichen Raum- und Umweltaspekten, Veränderungen sollten nicht mehr angebracht werden.


Ein Dankeschön geht an Martin Rüegg, der zum vorgelegten Projekt nun auch steht und an die Projektleitung selber, die ein gutes Konzept präsentiert hat. Bleibt zu hoffen, dass der Landrat seine Zustimmung gibt. Im zukünftig angrenzenden Baugebiet Schleipfen wurde die Strassenführung bereits berücksichtigt. Der notwendige Landerwerb dürfte problemlos abgewickelt werden können.


Die Kosten von 2,7 Millionen für 500 Meter Strasse sind beträchtlich, da kann man nur hoffen, dass nicht noch Überraschungen auftreten werden. Der Kredit ist eine sinnvolle Investition zur Erhaltung des Kantonstrassennetzes.


Nicht zufrieden ist Gerhard Hasler mit dem Ausführungstermin 2011. Deshalb wird die Regierung gebeten, nach der Genehmigung durch den Landrat unverzüglich mit der Bearbeitung des Projektes zu beginnen.


Die SVP stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Rolf Richterich stellt voran, das Geschäft habe der Bau- und Planungskommission wieder einmal die Möglichkeit verschafft, sich eingehend als Projektierungskommission auszuzeichnen. Nachdem sich die verschiedenen Lager Expertenkämpfe geliefert hatten, setzte sich zum Schluss die bestmögliche Variante, nämlich die von der Verwaltung vorgeschlagene, durch.


Mit der Korrektion kann ein gefährlicher Engpass aufgehoben werden. FussgängerInnen und RadfahrerInnen erhalten endlich den ihnen zustehenden Raum.


Andere Varianten erwiesen sich nicht als sinnvoll. Auch eine breit angelegte Umfrage kam zu diesem Resultat. Die lange schon diskutierte Einengung wäre nicht sinnvoll, sie müsste nämlich, wenn schon, oben, beim Ortseingang Richtung Rickenbach zu liegen kommen.


Der Realisierungstermin gab auch in der FDP zu diskutieren. Man sollte prüfen, ob sich - aufgrund von Verzögerungen bei einem anderen Projekt - nicht eine Lücke ergeben könnte, um den Bau des Radweges vorziehen zu können.


Die FDP unterstützt das vorgelegte Projekt einstimmig.


Peter Zwick stellt fest, dass die Strasse nur so weit gebaut wurde, wie auch Mittel verfügbar waren. Nun ist am Ortseingang von Gelterkinden eine relativ gefährliche Situation entstanden. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die bereits von den Vorrednern formulierten Anliegen und stimmt dem Projekt einstimmig zu.


Isaac Reber gestattet sich einleitend, eine Korrektur vorzunehmen, nicht zum Titel der Vorlage, sondern in den Köpfen: Beim vorliegenden Projekt geht es primär um den Ausbau der Kantonsstrasse und nur sekundär um die Radroute! Dies zeigte einerseits schon der damals vorgenommene Augenschein und zum Zweiten soll das Projekt ja nicht über den Radroutenkredit, sondern durch das Konto der Kantonsstrassen finanziert werden.


Die Vorlage genügt aus Sicht der Grünen Fraktion nicht. Die Sicherheit wird nur teilweise verbessert. Die Strasse wird begradigt und Engpässe werden entfernt, was zumal beim Ortseingang nicht zur Verbesserung der Sicherheit beitragen wird. Die heute beim Ortseingang natürlicherweise bestehende Einengung wird schon bald wieder künstlich gebaut werden müssen, weil die Strasse stark abfallend ist und die Geschwindigkeiten deshalb in der Regel zu hoch sein werden. In der zu schaffenden Einengung selber ist auf einen guten FussgängerInnen- und RadfahrerInnenschutz zu sorgen.


Zusammenfassend gäbe es aus Grüner Sicht sicherere, günstigere Massnahmen sowie die Möglichkeit mit weniger Enteignungen auszukommen. Deshalb beantragt die Grüne Fraktion die Rückweisung der Vorlage.


Abschliessend fügt Isaac Reber an, für die VelofahrerInnen sei nur eine lückenhafte Verbesserung vorgesehen, talwärts passiere für die VelofahrerInnen nämlich gar nichts.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel meint zum Begriff Schubladenprojekt, es sei nicht so, dass der Staat Projekte einfach in Schubladen liegen lasse, vielmehr gehe die BUD forciert ein anderes Projekt an, wenn sich zeige, dass ein über das Budget bewilligtes Projekt nicht realisiert werden könne.


Die Baudirektorin bittet den Landrat, dem Rückweisungsantrag der Grünen nicht zuzustimmen. Wie schon mehrfach angesprochen, wurden auch andere Varianten in der Kommission eingehend diskutiert, ehe das vorliegende, für gut und ausgewogen befundene Projekt den Zuschlag erhielt.


Zum Baubeginn 2011 klärt die Regierungspräsidentin, gerne werde sie den Landrat Ende Jahr, wenn das Budget zur Beratung stehe, darauf hinweisen, mit welchen Auswirkungen zu rechnen sein werde, wenn im Tiefbau wieder ein paar Millionen gestrichen werden sollten. Bewilligt der Landrat der BUD die Mittel, so wird das Projekt sofort ausgeführt. Einerseits aber Sparaufträge zu erteilen sowie das Budget mit klaren Budgetpostulaten zu kürzen und andererseits die forcierte Realisierung von Projekten zu fordern, gehe nicht auf.


An die Adresse von Isaac Reber hält die Regierungsrätin fest, wenn das Projekt nicht über den Radroutenkredit finanziert werde, profitierten eben andere Radroutenprojekte; die gewählte Finanzierungsart wirkt sich somit günstig für die VelofahrerInnen und die Radroutenprojekte aus.


- Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion


://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion mit 58 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.


- Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss mit 72 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


Landratsbeschluss

betreffend Korrektion der Kantonsstrasse und Ausbau der Radroute Gelterkinden-Rickenbach im Abschnitt Röthenweg bis Schleipfenweg in der Gemeinde Gelterkinden. Bewilligung des Verpflichtungskredites


vom 23. März 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Landratspräsident Eric Nussbaumer macht das Plenum darauf aufmerksam, dass es im Moment gewissermassen geheim abstimme. Da sich niemand dagegen zur Wehr setzt, führt er die Verhandlungen in dieser Weise weiter.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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