Protokoll der Landratssitzung vom 23. März 2006

12
2005-309 vom 6. Dezember 2005
Vorlage: Gemeinde Gelterkinden: Hochwasserschutz Eibach; Bewilligung des Verpflichtungskredites
Bericht der Kommission vom: 13. März 2006
- Beschluss des Landrats: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1697

Landratspräsident Eric Nussbaumer zieht, wie vorangekündigt, Traktandum 12 vor.


Kommissionspräsident Philipp Schoch führt aus, auch der Kanton Basel-Landschaft kenne einzelne Stellen, die ab und zu von Hochwasser und Überschwemmungen heimgesucht werden. So in Gelterkinden, wo Hochwasser in den Jahren 1999 und 2000 grosse Teile des Dorfes überschwemmten und Schäden verursachten. Die Gemeinde und die betroffene Bevölkerung wurde in der Folge beim Kanton vorstellig und initiierte auf die diese Weise das nun aufgelegte Projekt. Grundsätzlich soll dem Eibach, der bis heute in einem engen Flussbett zu Rande kommen muss, mehr Platz eingeräumt werden. Die Bachsohle soll auf einer Länge von 420 Metern abgesenkt und die Ufer sollen flacher und natürlicher gestaltet werden. Gemeinde und Anstösser unterstützen das Projekt, treten dem Kanton die erforderlichen Uferabschnitte kostenlos ab und befreien sich damit von den Uferunterhaltskosten.


Die Anstösser beteiligen sich mit 20 Prozent an den Projektkosten.


Der Hochwasserschutz Eibach kostet 2,95 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich mit 20 Prozent an diesem Betrag. Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf rund 104'000 Franken; sie setzen sich aus Zinsen und Abschreibungskosten zusammen.


Die UEK bewertet das Projekt als nachhaltig und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Verpflichtungskredit die Zustimmung zu erteilen.


Röbi Ziegler kann der Vorlage namens der SP-Fraktion zustimmen. Die Fraktion gewann den Eindruck, das Amt für Wasserbau habe gute Arbeit geleistet und im Kampf gegen die Naturgewalten eine gute und vertretbare Lösung


vorgeschlagen. Verschiedene Varianten wurden gegeneinander abgewogen. Einen Eibach Bypass zur Ergolz hat man aus Kostengründen abgelehnt und in Respekt vor dem Landschaftsbild einen Damm im Tal verworfen. Die getroffene Lösung korrigiert elegant den hydrologischen Bachverlauf. Dabei darf das schöne Zusatzgeschenk entgegen genommen werden, dass das linke Bachufer renaturiert wird, während das rechte Bachufer zwecks "Landverteidigung" zubetoniert bleibt.


Gerhard Hasler , SVP, erinnert vorab an die Überschwemmungen der Jahre 1999 und 2000 in Gelterkinden. Aus dem grossen Einzugsgebiet des Eitals strömen bei starken Regenfällen gewaltige Wassermengen auf Gelterkinden, wo der Bach sehr eng und flach verläuft, zu. Dieser Sachverhalt führt jeweils dazu, dass ein ganzer Dorfteil überflutet wird. Mit der in der Vorlage beschriebenen Sanierung und Korrektur kann den Überschwemmungen in Zukunft weit gehend vorgebeugt werden. Eine solche bauliche Lösung führt dazu, dass künftig teure Feuerwehreinsätze und Entschädigungszahlungen durch Versicherungen eingespart werden.


Die Gestaltung der Bachufer trägt den ökologischen Aspekten Rechnung. Dank des Einbezugs der Gemeinde und der Anstösser konnten gute Lösungen gefunden und Einsprachen verhindert werden.


Mit dem vorgelegten Projekt kann ein seit langem vorhandenes Problem in Gelterkinden behoben werden. Zu hoffen ist, dass nur die notwendigen Massnahmen durchgeführt werden und auf eine Vergoldung des Bachs verzichtet wird.


Die SVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit von 2,95 Millionen Franken einstimmig zu.


Toni Fritschi und die FDP-Fraktion hoffen, dass der Eibach mit dem vorliegenden Projekt daran gehindert werden kann, in Gelterkinden weitere Schäden anzurichten. Das Projekt erachtet die FDP als sinnvoll; es zeichnet sich durch ein gutes Kosten- / Nutzenverhältnis aus. Die ebenfalls begutachteten Alternativen erwiesen sich entweder als technisch kaum realisierbar, als unzweckmässig oder als unverhältnismässig viel teurer im Vergleich zum Projekt in der Vorlage. Auch in Ormalingen wurde eine ähnliche Lösung bereits erfolgreich realisiert. Um nicht im Nachhinein Lösungen suchen zu müssen, ist es Aufgabe der Politik, durch raumplanerische Massnahmen präventiv dafür zu sorgen, dass Überschwemmungen gar nicht mehr stattfinden können. Im Falle von Gelterkinden hätte man allerdings bereits vor 500 Jahren schon aktiv werden müssen.


Der Bund leistet einen 20-prozentigen Beitrag an die zu sprechenden knapp 3 Millionen Franken. Auch die Anstösser, die einen Uferstreifen an den Kanton abtreten, dürfen - nach Abzug des Bundesbeitrags - einen Beitrag von 20 Prozent erwarten. Dieser Beitrag geht zu 40 Prozent an Private, zu 50 an die Gemeinde und zu 10 Prozent an den Kanton. Die Folgekosten betragen rund 100'000 Franken jährlich.


Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Elisabeth Augstburger lobt die Wahl der vorgelegten Variante, sie steht in einem guten Kosten-/ Nutzenverhältnis. Mit dem nachhaltigen Hochwasserschutz-Projekt können nicht nur Menschen und Güter vor dem Hochwasser bewahrt werden, vielmehr kann auch der natürliche Gewässerverlauf erhalten werden und die Möglichkeiten von Natur und Landschaft werden optimal geschützt. Wichtig ist auch, dass die im Gefahrenbereich lebenden Menschen bei starken Regenfällen und Gewittern wieder ruhig schlafen können.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt das Projekt einstimmig und befürwortet den Verpflichtungskredit.


Isaac Reber unterstützt das Projekt im Namen der Grünen Fraktion zwar, bringt aber folgendes Anliegen ein: Im Rahmen eines ähnlichen, in Sissach durchgeführten Projektes wurden relativ viele Bäume gefällt. Die Bauherrschaft ist gebeten, bei dieser von der Bevölkerung als sehr sensibel wahrgenommenen Frage für eine frühzeitige und gute Information der Bevölkerung zu sorgen. Die Leute sollen wissen, warum eine Massnahme nötig wird, und dass nur jene Bäume gefällt werden, die wirklich gefällt werden müssen.


RR Elsbeth Schneider -Kenel dankt herzlich für die gute Aufnahmen und im Speziellen für die Würdigung der Arbeit in der BUD-Fachabteilung, gerne gibt die Regierungspräsidentin diese Wertschätzung weiter.


Selbstverständlich wird die BUD ihre Informationspflicht wahrnehmen und selbstverständlich sind sich alle Mitarbeitenden der hohen Sensibilität, die gerade dann aufkommt, wenn Bäume gefällt werden müssen, sehr bewusst. Trotzdem: Herzlichen Dank an Isaac Reber für den Hinweis.




Die elektronische Abstimmungsanlage ist ausgestiegen.


://: Der Landrat begnügt sich mit der (elektronisch angezeigten) Gesamtstimmenzahl und verzichtet auf die Wahl von Stimmenzählerinnen.


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss mit 72 Stimmen ohne Gegenstimme zu.


Landratsbeschluss

betreffend Bewilligung des Verpflichtungskredites für Gemeinde Gelterkinden: Hochwasserschutz Eibach


vom 23. März 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top