Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) informiert, die aktuelle Vorlage sei in der Bau- und Planungskommission in Rekordzeit behandelt worden. Der Postulant unterstütze die neue Regelung, welche vom Regierungsrat in die Verordnung aufgenommen wurde, und auch die Bau- und Planungskommission beantrage dem Landrat einstimmig die Abschreibung des Postulats 2003/296 .

Urs Hintermann (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze die sinnvollen und gerechtfertigten Anpassungen.

Christian Steiner (CVP) unterstützt die Änderung der Verordnung und merkt an, dem Entscheid der Regierung sei ein Kantonsgerichtsurteil voraus gegangen. Übrigens habe sich das Prinzip der Äquivalenz auch auf die Justiz- und Polizeidirektion übertragen. Aufgrund dieser Änderungen ergeben sich jährliche Einsparungen zugunsten der Staatskasse von rund 8 bis 10 Mio. Franken.

Daniela Gaugler (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion spreche sich einstimmig für die Abschreibung des Postulats aus. Mit der Anpassung der Gebührenverordnung durch die Regierung per 1. März 2007 wurde dem Anliegen des Postulats Rechnung getragen.

Isaac Reber (Grüne) stellt fest, die Änderungen der Gebührenverordnung seien sachgerecht und sinnvoll, weshalb die Grünen die Abschreibung des Postulats unterstützen.

://: Der Landrat folgt dem Antrag der Bau- und Planungskommission mit 69:0 Stimmen und ohne Enthaltungen und schreibt somit das Postulat 2003/296 ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei