Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

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Nr. 473

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) informiert, das Postulat 2005/061 sei erstmals im März 2007 in der Bau- und Planungskommission beraten worden. Damals wurde erläutert, dass im Verlaufe des Jahres 2007 eine juristische Hilfskraft zur Bewältigung der aufgestauten Pendenzen zur Verfügung stehen werde. Aus diesem Grund entschied sich die Bau- und Planungskommission nach den ersten beiden Behandlungen dafür, die weitere Beratung zu sistieren und gegen Ende 2007 wieder aufzunehmen.

Im Rahmen dieser späteren Beratung zeigte sich hinsichtlich der Bewältigung der Pendenzen eine gewisse Diskrepanz zwischen den Aussagen in der Vorlage und den mündlichen Erläuterungen seitens der Baurekurskommission. Laut der Vorlage wäre es nicht notwendig, weitere Massnahmen zu ergreifen. Die Kommission kam jedoch zum Schluss, dass ein dreistufiges Massnahmenpaket ins Auge gefasst werden sollte:

1.	Es soll eine Verbesserung des Verfahrens erreicht werden.
2.	Der Zugang zu den Beschwerden müsste geprüft werden, beispielsweise durch eine Anhebung der Gebühren.
3.	Sollten die ersten beiden Massnahmen nicht greifen, müsste eine Erhöhung der personellen Kapazitäten ins Auge gefasst werden.

Die BPK beantragt dem Landrat einstimmig:

a)

das Postulat 2005/061 stehen zu lassen;

b)

den Regierungsrat zu beauftragen, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die Arbeit der Baurekurskommission optimiert und beschleunigt werden kann. Insbesondere soll mit diesem Bericht aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten sich für eine Verbesserung des Verfahrens (z.B. Entscheid per Dispositiv eröffnen) ergeben, ob Gebühren angehoben werden sollten oder eine Erhöhung der personellen Kapazitäten notwendig würde.

Urs Hintermann (SP) stellt fest, der Bericht des Regierungsrates enthalte sehr wichtige und interessante Informationen und zeige vor allem die Hauptursachen für die heutigen, sehr langen Fristen bei Projekteingaben auf. An erster Stelle stehen mangelhafte Baueingaben, gefolgt von Einsprachen oder Beschwerden von Nachbarn sowie komplexe Vorschriften. Nicht verantwortlich sei die Überlastung der Baurekurskommission. Trotzdem sei der Vorschlag der Kommission richtig, weitere Abklärungen zu treffen bezüglich einfachere Begründungen oder Überprüfung allfälliger personeller Engpässe. Dieses Vorgehen werde von der SP-Fraktion unterstützt.

Die Optimierung der Arbeit der Baurekurskommission sei sicherlich sinnvoll und ein allfälliges Verbesserungspotential soll genutzt werden. Die Hauptursachen für die langen Fristen werden damit aber, wie bereits erwähnt, nicht beseitigt. Unvollständige Baueingaben werde man nie verhindern können. Bezüglich der umfassenden Beschwerdemöglichkeiten von Nachbarn könnten nur auf Bundesebene Änderungen vorgenommen werden. Soll der Grundsatz, dass Nachbarn einspracheberechtigt sind, aufrecht erhalten werden, so müssen lange Fristen in Kauf genommen werden.

Im Bericht über die Hauptursachen für die langen Fristen fehlen sämtliche Hinweise auf das Verbandsbeschwerderecht. Das Verbandsbeschwerderecht stelle keinen wesentlichen Grund für lange Fristen dar. Um die Fristen grundsätzlich zu verkürzen, müsse also nicht das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt oder abgeschafft werden, sondern eher die Rechte der Nachbarn.

Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge der Bau- und Planungskommission.

Hans-Peter Wullschleger (SVP) betont, die SVP-Fraktion teile die Ansicht der Bau- und Planungskommission. Auch sie wolle das Postulat noch stehen lassen und vorerst den Bericht der Regierung abwarten.

Romy Anderegg (FDP) stellt fest, sowohl das Bürgerverhalten als auch die Fallzahlen bei den Baurechtsrekursen hätten sich in den letzten Jahren nach oben entwickelt. Würde die Stelle der zusätzlichen Fachkraft im Juni 2008 sistiert, wäre das Aktuariat mit der Menge der anfallenden Arbeit überfordert. Die FDP-Fraktion will das Postulat 2005/061 daher einstimmig stehen lassen, verbunden mit der Auflage, dass der Regierungsrat einen Bericht bezüglich der nachhaltigen Verbesserung der Situation vorlegt.

Christian Steiner (CVP) informiert, auch die CVP/EVP-Fraktion unterstütze das Vorgehen der Bau- und Planungskommission und warte auf den Bericht der Regierung, welcher zeigen soll, ob neben der Personalaufstockung auch in der Abhandlung der Gesuche und der Gebührenerhebung Änderungen vorgenommen werden könnten.

Isaac Reber (Grüne) erachtet schnelle Verfahren als für alle Beteiligten wichtig und die Grünen sind, in Übereinstimmung mit der Kommission, der Meinung, die Möglichkeiten seien hier noch nicht ausgeschöpft. Die Anträge der Bau- und Planungskommission werden daher vollumfänglich unterstützt.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ist seitens Regierung der Auffassung, das Postulat richtig beantwortet zu haben, weshalb dessen Abschreibung empfohlen wurde. Im Rahmen der Behandlung in der Bau- und Planungskommission tauchten allerdings doch noch einzelne Fragen auf, so beispielsweise das Anliegen, das Verfahren weiter zu verbessern sowie Fragen zu den Gebühren und den personellen Ressourcen. Der Regierungsrat nimmt diese Anliegen zur Kenntnis und wird dem Landrat einen neuen Bericht unterbreiten.

://: Der Landrat beschliesst mit 70:0 Stimmen und ohne Enthaltungen:

	a)	Das Postulat 2005/061 wird stehen gelassen.
	b)	Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die Arbeit der Baurekurskommission optimiert und beschleunigt werden kann. Insbesondere soll mit diesem Bericht aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten sich für eine Verbesserung des Verfahrens (z.B. Entscheid per Dispositiv eröffnen) ergeben, ob Gebühren erhoben werden sollten oder eine Erhöhung der personellen Kapazitäten notwendig würde.

[ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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