Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

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Nr. 525

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) bemerkt, dass die Regierung bereit sei, die Motion entgegenzunehmen und beantrage, diese als erfüllt abzuschreiben.

Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 1 .

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist aus folgenden Gründen nicht mit einer Abschreibung einverstanden: Die Verwendung der Mittel ist zwar im Internet publiziert, jedoch soll dies auch in der Jahresrechnung veröffentlicht werden, insbesondere an wen welcher Betrag geflossen war. Im Weiteren wünscht sich der Motionär einen Nachweis, wie die Gelder effektiv fliessen, unter anderem auch in Bezug auf die Kantone. In der Verordnung heisst es, dass die Lotteriegelder in erster Linie für Vorhaben im Kanton Baselland eingesetzt werden sollen; der Motionär bezweifelt dies jedoch. Im Weiteren bestreitet er die in der Verordnung vorgeschriebene «einmalige Natur» und wünscht sich mehr Transparenz. Im Falle einer Abschreibung der Motion wird der Motionär mittels eines entsprechenden Vorstosses mehr Transparenz verlangen.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass die Vergabelisten im Internet publiziert werden, die Forderung der Motion also bereits erfüllt ist. Vor zehn Jahren hat der Kanton Baselland als erster Kanton für Transparenz gesorgt und die Vergabungen mit Betrag und Empfängern in einer Broschüre veröffentlicht. Mit der Einführung des Internets wurde eine Homepage erstellt, auf welcher alle Vergabungen einzeln bis 1998 einsehbar sind. Die Vergabekriterien sind für alle gleich, die Mittel dürfen nicht zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben verwendet werden. In einem Zweifelsfalle wird vom Rechtsdienst ein Rechtsgutachten eingeholt. Im Übrigen entscheidet die Gesamtregierung über die Vergabungen und nicht die Regierungspräsidentin selbst. Die Jahresrechnung des Lotteriefonds ist im Anhang Bestandteil der Staatsrechnung. Dahinter noch jede Vergabung einzeln anzuhängen ist systemfremd und macht wenig Sinn, da es im Detail im Internet abrufbar ist. Die Homepage des Lotteriefonds wird übrigens ausgebaut, damit sie noch benutzerfreundlicher wird. Punkto Transparenz gibt es also nichts zu verbergen. Sollte das Gefühl auftreten, die Bestimmungen des Lotteriefonds wurden nicht eingehalten, bittet die Regierungspräsidentin, sie auf die konkreten Fälle hinzuweisen.

Juliana Nufer (FDP) lässt wissen, dass auch die FDP-Fraktion der Meinung sei, diese Motion könne als erfüllt abgeschrieben werden. Falls der Motionär weitere Informationen wünscht, hat er als Mitglied der Finanzkommission die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Budgetvorstellung mit den Regierungsräten Fragen zu stellen und Aufstellungen zu verlangen.

Jürg Degen (SP) bemerkt, dass auch die SP-Fraktion der Ansicht sei, durch die detaillierte Abrufbarkeit im Internet sei die Motion erfüllt. Seit Jahren gibt es eine sehr transparente Darstellung und weitere Informationen sind nicht nötig.

Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion für Abschreibung sei.

://: Der Landrat überweist die Motion 2008/008 und schreibt sie mit 48:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erfüllt ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) offenbart, dass in rekordverdächtiger Zeit rekordverdächtige 42 Traktanden behandelt wurden, dankt für das speditive Vorgehen, wünscht einen schönen Abendtrunk und schliesst die Sitzung um 16.35 Uhr.

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

Die nächste Landratssitzung findet statt am 22. Mai 2008

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