Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008
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2008-029 vom 24. Januar 2008
Interpellation von Bea Fuchs, SP: Schutz einer Person, die in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht wird
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 22. April 2008
- Beschluss des Landrats am 8. Mai 2008: < erledigt >
Nr. 519
Regula Meschberger (SP) dankt der Regierung für die sehr differenzierte Beantwortung. Es kann festgestellt werden, dass in laufenden Verfahren die potentiellen Opfer eigentlich recht «gut» geschützt werden können; problematisch ist jedoch, wenn kein Verfahren am Laufen ist und es zu einer Bedrohungssituation kommt. In einer solchen Situation kann sich das Opfer nur durch Weggehen schützen, zum Beispiel mit dem Gang ins Frauenhaus. Die Interpellantin hat auch zur Kenntnis genommen, dass im neuen EG StPO gewisse Regelungen überdacht werden können; in der Kommission wird man bestimmt darauf zurückkommen können.
://: Damit ist die Interpellation 2008/029 erledigt.
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei