Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

---

Nr. 514

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass der Regierungsrat nicht bereit sei, die Motion entgegenzunehmen.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, bei Wahl- und Abstimmungsplakaten handle es sich um temporäre Reklamen, welche über einen begrenzten Zeitraum über bevorstehende Urnengänge informieren und ein wichtiges Mittel zur Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung darstellen. Die Wahl- und Abstimmungsplakate gehören zur politischen Kultur der Schweiz - wichtige Wahlen und Abstimmungen ohne Plakate sind undenkbar. Ohne die Möglichkeit des Einsatzes von Plakaten wäre auch die Arbeit der politischen Parteien erschwert. Die Verordnung über Reklamen regelt das Reklamewesen für den Fall, dass eine Gemeinde in diesem Gebiet keine eigenen Regeln erlassen hat. In dieser Verordnung verzichtete der Regierungsrat bewusst auf das Festsetzen von zeitlichen Fristen, weil der schwierige Entscheid, in welchem Rahmen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuverlässig und objektiv eine Meinung bilden können, von den Gemeinden und nicht vom Kanton getroffen werden soll. Die Belästigung durch die Wahl- und Abstimmungsplakate ist eine etwas pauschale Einschätzung, da die Meinungen darüber geteilt sein dürften. Im Übrigen könnte dieses Argument gegen jedes Reklameplakat vorgebracht werden. Des Weiteren glaubt der Regierungsrat an die Kraft der Selbstregulierung, können doch zu viele Plakate sich auch kontraproduktiv auswirken, Stichwort Overkill-Effekt, was regelmässig dazu führt, dass die betreffenden Personen nicht gewählt werden. Aus diesem Grund bittet die Regierungspräsidentin, das Postulat nicht zu überweisen.

Motionär John Stämpfli (SD) dankt für die Antwort, ist damit jedoch nicht zufrieden. Wenn man beispielsweise über das Bruderholz fährt, stehen die Plakate so nahe zusammen, dass man die Personen nicht mehr unterscheiden kann. Darüber hinaus stehen sie an verkehrsintensiven Stellen und gefährden Fussgänger und Automobilisten. Es nützt einem nichts, einen netten Politiker oder eine nette Partei zu sehen, wenn man jemanden überfahren hat. Die Plakate dürfen nicht auf so engem Raum in so grosser Häufigkeit aufgestellt werden. Zur zeitlichen Begrenzung: Durch Vandalen oder sogenannte böse Geister werden die Plakate demoliert und liegen auf der Strasse oder in Vorgärten und werden nicht mehr aufgestellt, was auch für die Anwohner nicht angenehm ist. Aus diesen Gründen ist der Motionär nicht bereit, von seinen Forderungen abzuweichen.

Regula Meschberger (SP) begründet, weshalb die SP-Fraktion die Motion ablehne. Es kann sein, dass man die Angelegenheit subjektiv als störend empfindet, aber daraus ein Gesetz zu schaffen, ist nicht einleuchtend. Die meisten Gemeinden besitzen Regelungen; auch die Problematik der in Vorgärten liegenden Plakate ist Angelegenheit der Gemeinden. Die Rednerin stört sich manchmal vielmehr am Inhalt der Plakate als an deren Anzahl.

Petra Schmidt (FDP) teilt die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion mit und meint, dass sie während dem Autofahren auf die Strasse und nicht auf Plakate schaue. Behindern die Plakate den Verkehr, ist laut Verkehrsgesetz die Polizei zuständig. Die Plakate in den Gemeinden unterstehen diesen und dies soll auch so sein. Wenn sich nun die Bevölkerung alle vier Jahre direkt mit den Politikern auseinander setzen kann, ist dies wohl nicht so schädigend.

Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, dass die CVP-Fraktion der Argumentation der Polizeidirektorin folge und die Motion ablehne.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) verdeutlicht, dass die Gemeinden über die Standorte der Plakate bestimmen würden und dies keine Angelegenheit des Kantons sei. Im Weiteren darf selbstverständlich die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden. Steht beispielsweise ein Plakat zu nahe bei einem Fussgängerstreifen, fordert der Kanton die Gemeinden auf, dies zu regeln.

Elisabeth Augstburger (EVP) erzählt, dass in Liestal diese Thematik bei der Überarbeitung des Reklamewesens aufgenommen wurde. Selbstverständlich wird geschaut, dass Plakate nicht stören; auch beschädigte Plakate werden ersetzt. In Liestal ist dies kein Problem.

://: Der Landrat lehnt die Motion 2007/199 mit 58:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

---

Back to Top