Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

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Nr. 509

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, weshalb die Regierung diese Motion nicht entgegenzunehmen wünsche.

Bereits in der Fragestunde vom 20. September 2007 hat der Bildungsdirektor ausgeführt, dass die Regierung die geltenden Bestimmungen für sinnvoll und tauglich halte. Anlass zu den damaligen Fragen Georges Thürings war der Umstand, dass eine SP-Frau aus Oberwil in den Schulrat des Gymnasiums Laufen gewählt worden war. Sie ist übrigens in diesem Gremium die einzige Frau, was eigentlich auch ein Kriterium für die Zusammensetzung eines Schulrates sein könnte.

Heute lebt der Grossteil aller Schulratsmitglieder im entsprechenden Bezirk. Es gibt aber immer wieder Ausnahmen, indem gewisse Mitglieder sogar ausserhalb des Kantons wohnen. Das hat noch nie zu Problemen geführt. Entscheidend ist vielmehr, dass interessierte und qualifizierte Leute in den Schulräten Einsitz nehmen, die sich für die Schule engagieren. Kommt dazu, dass es im Baselbiet keine Bezirks-, sondern nur Kantonsschulen gibt.

Der Regierungsrat möchte die gegenwärtige Praxis nicht ändern, da er sie für sinnvoll und praktikabel hält. Zudem sind keine Klagen aus den Schulen bekannt. Es wäre unsinnig, etwas zu ändern, was gut funktioniert.

Dass der Motionär eine Einschränkung der Parteien bei der Rekrutierung von Schulratskandidat(inn)en verlangt, ist erstaunlich; denn die SVP wurde, wie alle anderen Parteien, am 30. Oktober 2007 eingeladen, ihre Kandidaturen zu melden. Trotz dreimaliger Mahnung liegen bis heute keine Nominationen vor.

Georges Thüring (SVP) gibt in Anbetracht der Chancenlosigkeit seines Vorstosses und in Anerkennung des Bemühens der Landratspräsidentin um eine effiziente Sitzungsgestaltung bekannt, dass er seine Motion zurück-ziehe.

://: Die Motion 2007/251 ist zurückgezogen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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