Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

---

Nr. 506

Die Regierung ist, so Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne), zur Entgegennahme des Postulats bereit.

Marc Joset (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion den Vorstoss aus grundsätzlichen Überlegungen ablehne.

Der Landrat setzt in der Bildungspolitik Schwerpunkte und Leitplanken und schafft die rechtlichen Grundlagen für die Rechte und Pflichten der Beteiligten; so wurde erst neulich durch eine Bildungsgesetzrevision der Ausschluss von Schüler(inne)n vom Unterricht neu geregelt.

Was das Postulat aber nun fordert, ist nicht mehr stufengerecht. Der Landrat ist keine geschützte Werkstatt für überforderte Lehrpersonen! [Heiterkeit und Unmutsbekundungen]

Sind die Pädagogen wirklich am Ende ihres Lateins? Das Postulat klingt wie eine Bankrotterklärung eines ganzen Berufsstandes. Das hat dieser Berufsstand aber nicht verdient.

Landauf, landab wird im Kanton - zugegebenermassen im Rahmen grosser gesellschaftlicher Herausforderungen - versucht, dem Anliegen von Disziplin an den Schulen gerecht zu werden. Mit mehrheitlich kompetenten pädagogischen Massnahmen wird dieses Problem auf adäquate Art gelöst. Es gibt viele Schulen, in denen zum Beispiel in enger Zusammenarbeit mit den Eltern und der Schulsozialarbeit Lösungen - durchaus auch in der Form von Sanktionen - gefunden werden, ohne dass deswegen Gesetzesänderungen vorgenommen werden müssten.

Das Postulat gehört an den Absender zurückgesandt; die Probleme müssen an den Schulen, in den Konventen gelöst werden, aber nicht vom Parlament.

Karl Willimann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion unterstütze das Postulat. Es passt inhaltlich bestens zu seiner eigenen Motion 2008/061 (Unterstützung der Lehrpersonen bei der Durchsetzung eines geordneten Unterrichtes an den Schulen: Disziplinarmassnahmen im niederschwelligen Bereich). Im Spektrum der Disziplinarmassnahmen fehlt in der Mitte zwischen Sanktionen in der Kompetenz der Lehrerschaft einerseits und mehrwöchigem Schulausschluss andererseits ein Massnahmenpaket. Das Postulat ist daher sehr unterstützungswürdig.

Auch die FDP-Fraktion unterstützt, wie Eva Gutzwiller (FDP) bekannt gibt, das Postulat. Zwar ist die Verordnungsstufe in der Kompetenz des Regierungsrates, aber mit dem Postulat kann der Landrat der Regierung ein Signal geben.

Urs Berger (CVP) und die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion sind ebenfalls für die Überweisung. Die Lehrkräfte müssten Arrest während eines ganzen Nachmittags, also vier Stunden lang, aussprechen können; das ist eine vertretbare Sanktion.

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint, das Postulat sei eigentlich bereits erfüllt. Denn die Verordnung besteht nicht nur aus dem erwähnten § 52, der die Arrestdauer auf zwei Stunden beschränkt, sondern auch aus § 53 Absatz 1 Buchstabe a, wonach die Lehrkräfte bei Disziplinarmassnahmen «zusätzliche Arbeiten innerhalb oder ausserhalb der ordentlichen Unterrichtszeit» anordnen können. Die Regierung ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und abzuklären, ob sich die einzelnen Bestimmungen widersprechen.

://: Das Postulat 2007/234 wird mit 47:18 Stimmen bei sieben Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

---

Back to Top