Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008
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2007-232 vom 20. September 2007
Postulat von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP-Fraktion: Volle Ausschöpfung und Erweiterung der Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen zur Erstellung und den Betrieb von Sportanlagen
- Beschluss des Landrats am 8. Mai 2008: < überwiesen >
Nr. 504
Wie Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) mitteilt, ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Rolf Richterich (FDP) hält das Anliegen der Sportförderung grundsätzlich für löblich und unterstützenswert. Allerdings sieht es eine Mehrheit der freisinnigen Fraktion als problematisch an, dass der Kanton Betriebskostenbeiträge bezahlen soll, und lehnt deshalb das Postulat ab.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist sich des eben angesprochenen Problems bewusst, weist aber darauf hin, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen an kantonale Sportzentren - nicht für ganz normale Sportplätze - zu prüfen. Die heutige Gesetzeslage verhindert dies.
Gerade im Fussballbereich ist man heutzutage noch immer weitgehend auf die kantonalen Sportanlagen St. Jakob, die zwar auf Baselbieter Boden liegen, aber von Basel-Stadt verwaltet werden, angewiesen. Das Baselbiet müsste eigentlich in der Lage sein, auf dem eigenen Kantonsgebiet ein kantonales oder regionales Sportzentrum zu betreiben.
Stephan Grossenbacher (Grüne) findet, es wäre sinnvoller, ein Gesamtkonzept zu erstellen statt einfach in einer bestimmten Gemeinde einen Riesen-Kasten auf Staatskosten zu bauen. Der Kanton muss darauf achten, dass der Betrieb einer Sportanlage nachhaltig geführt werden kann.
Zudem wäre ein etwas breiteres Verständnis des Sport-Begriffes wünschenswert. Bewegung sollte insgesamt gefördert werden - dazu gehören etwa auch Musik, Schach, Tanz oder Leistungswettbewerbe im Bereich Mathematik. Auch entsprechende Kurse sollten gefördert werden.
Die grüne Fraktion stimmt für die Überweisung der beiden Sportförderungspostulate von Hans-Jürgen Ringgenberg und von Martin Rüegg (Traktandum 25 ).
Martin Rüegg (SP) teilt zwar die von der FDP geäusserten Bedenken, kommt aber zu einem anderen Schluss als jene. Im Einzelfall könnte es sinnvoll sei, Betriebsbeiträge auszurichten. Dies sollte genauer abgeklärt werden, und deshalb stimmt die SP-Fraktion für die Überweisung.
Urs Berger (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion der Überweisung einstimmig zustimme.
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, es werde zur Zeit im Rahmen einer Bedarfsabklärung eruiert, ob dem Landrat ein kantonales Sportanlagen-Konzept III (KASAK III) unterbreitet werden solle. Entsprechende Vorarbeiten laufen.
Es kann nicht darum gehen, einfach den Ist-Zustand fortzuschreiben, sondern abzuklären, welche Anreize geschaffen werden sollen und welche Wirkung dadurch erzielt würde.
Zur Frage der Ausrichtung von Betriebsbeiträgen nimmt die Regierung grundsätzlich eher eine negative Haltung ein, ist aber bereit, diesen Aspekt zu prüfen und darüber im Rahmen der KASAK-III-Vorlage Bericht zu erstatten.
://: Das Postulat 2007/232 wird mit 64:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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