Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

---

Nr. 490

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) begründet, weshalb die Regierung die Motion als Postulat entgegennehmen wolle. Zur Thematik Beurteilung, Beförderung und Zeugnis seien zur Zeit sechs parlamentarische Vorstösse hängig, welche sich gegenseitig ungefähr aufheben. Eine regierungsrätliche Verordnung bildet die Grundlage für die Beurteilung, die Beförderungen und Zeugnisse. Eine solche Verordnung könne nicht mit einem verbindlichen parlamentarischen Vorstoss geändert werden, weshalb der Regierungsrat bereit sei, das Anliegen als Postulat entgegen zu nehmen.

Wichtiger aber als der oben genannte, formelle Aspekt gegen eine Überweisung als Motion, sind für Urs Wüthrich sachliche Argumente. Das Amt für Volksschulen, unterstützt durch einen externen Experten, nimmt zur Zeit eine kritische Standortbestimmung der bisherigen Erfahrungen mit der aktuellen Verordnung vor. Die Ergebnisse dieser Evaluation, welche Lehrpersonen, Schulleitungen und Eltern einbezieht, sollen die Grundlage für eine allfällige Änderung der heutigen Regelung bilden. Im Hinblick auf den Bildungsraum Nordwestschweiz sollen zum jetzigen Zeitpunkt keine unnötigen Korrekturen vorgenommen werden, denn die vier beteiligten Kantone müssen beispielsweise auch in Fragen der Beurteilung eine Harmonisierung anstreben, um eine Vergleichbarkeit der Bildungssysteme und -angebote zu ermöglichen.

Ohne Not sollten bis dahin nicht allzu viele Änderungen beschlossen werden.

Jürg Wiedemann (Grüne) hält an seinem Vorstoss in der Form einer Motion fest, denn in der Vergangenheit musste der Landrat oftmals erleben, dass Postulate letztlich wenig bewirken. An einer der nächsten Landratssitzungen wird die Grüne Fraktion daher auch einen Vorstoss einreichen, welche eine statistische Auswertung der Wirkung von Postulaten verlangt.

Den heutigen Zustand bezüglich Notengebung an den Primarschulen bezeichnet Jürg Wiedemann als unbefriedigend, denn es werden nur drei kopflastige Fächer benotet, während die kreativen Fächer nicht bewertet werden. Bereits in den Köpfen kleinster Kinder wird somit eingetrichtert, dass es wichtige, kopflastige und unwichtige, musische Fächer gebe. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, weshalb die Regierung mittels Motion aufgefordert werden soll, hier Änderungen vorzunehmen. Selbstverständlich sollen die Details auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Jürg Wiedemann bittet den Landrat, seinem begründeten Vorstoss zuzustimmen.

Eva Chappuis (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion lehne den Vorstoss als Motion ab und wäre gewillt, diesen als Postulat zu überweisen. Viele sachliche Gründe seien bereits von Regierungsrat Urs Wüthrich angeführt worden. Ausserdem stellt Eva Chappuis ein rechtes Mass an Widerspruch in der vorliegenden Motion fest, denn der Selektionsdruck könne nicht reduziert werden, indem die Anzahl der Selektionskriterien erhöht werde. Der Vorstoss wolle die so genannten Herz- und Hand-Fächer benotet sehen, zu welchen die laut Motion ebenfalls zu benotenden Fremdsprachen wohl eher nicht zählen. Bei den Sprachen handle es sich eindeutig um Kopf-Fächer.

Im Sinne der Regierung zeigt sich die SP-Fraktion damit einverstanden, das Anliegen als Postulat zu prüfen und im Zusammenhang mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz eine Harmonisierung anzustreben.

Georges Thüring (SVP) erinnert daran, dass sich die SVP-Fraktion für die Notengebung stark mache. Ein entsprechendes Postulat der SVP sei noch pendent. Die SVP zeigt sich bezüglich der Frage, ab welchem Schuljahr Noten erteilt werden müssen, mit dem Motionär nicht einverstanden. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass nach HARMOS die ersten beiden Jahre (Eingangsstufe, heutiger Kindergarten) keine Notengebung stattfinden soll, ab dem dritten Jahr dann aber in allen Fächern. Trotz diesem Vorbehalt würde die SVP-Fraktion dem vorliegenden Anliegen als Postulat zustimmen.

Christine Mangold (FDP) stellt ebenfalls fest, es seien noch verschiedene Vorstösse zum Thema Notengebung an den Primarschulen hängig. Für die FDP-Fraktion war immer klar, dass die Notengebung auch auf Primarschulstufe ein wichtiger Bestandteil sei. Für die FDP-Fraktion sei es jedoch schwierig, hinter dem aktuellen Vorstoss als Ganzes stehen zu können.

Hinter Forderung 1 könne die FDP nicht stehen, denn auch in den ersten beiden Klassen sollen Noten möglich sein. Forderung 2, wonach nicht nur die kopflastigen Fächer benotet werden sollen, könnte die FDP unterstützen.

In nächster Zeit werde wohl einige Bewegung in die Bildungslandschaft kommen. Sollte die Basisstufe eingeführt werden, werde dies Veränderungen mit sich bringen. Die FDP könnte den aktuellen Vorstoss weder als Motion noch als Postulat unterstützen.

Laut Jacqueline Simonet (CVP) kann die CVP/EVP-Fraktion die vorliegende Motion nicht unterstützen, auch wenn diese gewisse interessante Ideen enthält. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Motion sicherlich falsch, denn in den letzten Jahren gab es bereits mehrere Wechsel und zudem werde die Basisstufe sicherlich eingeführt und Neuerungen mit sich bringen. Dass über die hängigen Vorstösse in diesem Bereich berichtet wird, begrüsst die CVP/EVP-Fraktion, weshalb sie den aktuellen Vorstoss als Postulat überweisen würde.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2007/230 mit 63:10 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

---

Back to Top