Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

---

Nr. 486

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bemerkt einleitend, der Regierungsrat teile die Ansicht des Interpellanten, dass das schweizerische Bildungswesen neben den wirtschaftlichen auch den ökologischen, sozialen und interkulturellen Herausforderungen aktiv und innovativ Rechnung tragen müsse, dass diese Aspekte also in das Bildungsangebot integriert werden müssen. Die Stossrichtung der Interpellation, auf einzelne Ausbildungsinhalte des Instituts für Soziale Arbeit Basel der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW, muss der Regierungsrat ablehnen.

Der Staatsvertrag der FHNW wurde im Parlament mit klarem Mehr verabschiedet und dieser regelt die Rechte und Pflichten der Trägerkantone, aber auch die Rechte und Pflichten der Organe der FHNW. Die strategische Verantwortung für die FHNW trägt der Fachhochschulrat, die konkrete Gestaltung der Ausbildungsinhalte an den neun verschiedenen Hochschulen der FHNW liegt bei der jeweiligen Hochschulleitung. Die Steuerung von Ausbildungsinhalten durch einen einzelnen Kanton widerspricht einerseits der interkantonalen Trägerschaft, aber auch den vertraglich festgelegten Zuständigkeiten.

Die Hochschule für Soziale Arbeit der FHNW konzentriert ihr Angebot, in Übereinstimmung mit den politischen Vorgaben und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, von drei auf zwei Standorte. Bisher parallel geführte Angebote werden zu einem einheitlichen Bachelor-Studiengang zusammengeführt. Das Projekt Bachelor 2008 wurde mit einer breiten hochschulinternen Beteiligung von Mitarbeitenden entwickelt und baut auf den durch die Schweizerische Fachkonferenz bestimmten Grundlagen auf. Im Rahmen von Vertiefungsrichtungen wird verstärkt insbesondere auch den Aspekten von Sozialpolitik und Migration Rechnung getragen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Hochschule für Soziale Arbeit im Rahmen der FHNW eine innovative Schule darstellt, welche gesamtschweizerisch grosse Anerkennung geniesst und ihr Profil auf der Grundlage von fachlichen Kriterien und Standards positioniert.

Wenn ein bisher noch nicht einmal vom Hochschulrat diskutiertes Konzept bereits vom Landrat thematisiert werde, müsse davon ausgegangen werden, dass diese Information auf nicht ganz üblichem Weg im Landrat gelandet sei. Schon aus diesem Grund könne das Parlament nicht der Ort für eine Beratung über den Inhalt von Lehrveranstaltungen sein.

Zu Frage 1: Selbstverständlich Ja, deshalb beinhaltet der Leistungsauftrag der FHNW ein einschlägiges Portfolio mit dem Auftrag, die Ausbildung interdisziplinär auszurichten sowie der Nachfrage der Wirtschaft und der Gesellschaft Rechnung zu tragen.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat zeigt sich überzeugt, dass sich die Fachhochschule Nordwestschweiz insgesamt, aber auch die Hochschule für Soziale Arbeit ganz speziell, der nationalen und internationalen Konkurrenz bewusst ist und dass ihr fachlich fundiertes Ausbildungsangebot auch in Zukunft auf einem hohen Niveau gehalten werden kann. Ein Niveau, welches den aktuellen und zukünftigen Realitäten und Problemen Rechnung trägt.

Zu Frage 3: Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, auf die Planung eines einzelnen Studiengangs Einfluss zu nehmen. Die Zuständigkeiten werden, wie bereits erwähnt, im Staatsvertrag klar geregelt. Die bisherigen Leistungen der FHNW - gerade im Bereich der Bachelor-Ausbildung der Abteilung Soziale Arbeit - geben keinen Anlass, in diese Zuständigkeiten einzugreifen.

Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, der Verweis auf die Regelung der Zuständigkeiten im Staatsvertrag sei richtig. Trotzdem bleibe es unbefriedigend, dass das Parlament von der Mitsprache in einer derart wichtigen Frage ausgeschlossen sei. Auch wenn der Hochschulrat zuständig sei, könne die Regierung Einfluss nehmen, indem sie Anregungen in die Hochschulleitung betreffend sinnvolle Module einbringt. Zumindest zeigt sich Jürg Wiedemann erleichtert darüber, dass er letzte Woche erfahren durfte, dass das Modul Ökologie und Soziale Fragen zwei weitere Jahre angeboten werden soll.

://: Damit ist die Interpellation 2007/311 beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

---

Back to Top