Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008

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Nr. 477

Kommissionspräsident Ivo Corvini (CVP) äussert sich an dieser Stelle zu den Traktanden 8, 9 und 10 und bittet die Ratsmitglieder, den einstimmigen Abschreibungsanträgen der Justiz- und Polizeikommission zu folgen.

Kaspar Birkhäuser (Grüne) betont, seine Fraktion halte die Bearbeitung der drei Postulate (Traktanden 8 bis 10) durch die Regierung für angemessen und zufriedenstellend. Auch hätten die ergänzenden Ausführungen von Beat Schüpbach in der Kommission die Mitglieder der Grünen Fraktion überzeugt, dass unser Kanton alles daran setze, die Sicherheit auf unseren Autobahnen stetig zu verbessern. Mit der Abschreibung der drei Postulate zeigt sich die Grüne Fraktion einverstanden.

Rolf Richterich (FDP) dankt der Regierung für die ausführliche Beantwortung seines Postulats. Leider sei es nicht gelungen, beim Bund ein Lastwagen-Überholverbot zu erwirken, obwohl beispielsweise im Kanton Aargau auf der A1 ein solches Verbot bestehe. Weshalb soll dies in unserem Kanton nicht möglich sein? Die Regierung sollte ermutigt werden, in dieser Sache beim ASTRA noch einmal vorstellig zu werden.

Die Beantwortung der Interpellation von Klaus Kirchmayr (Grüne) (heutiges Traktandum 40) zeige, dass sich die Lastwagenunfälle in den letzten fünf Jahren beinahe verdoppelt haben. Begründet wird dies mit Baustellen auf der A2, jedoch werde es auch in Zukunft immer wieder Baustellen geben und man müsste daher Lösungen finden, dem Trend trotz der Baustellen entgegen zu wirken.

Dominik Straumann (SVP) zeigt sich über die Situation, dass ein Lastwagen-Überholverbot nicht möglich sein soll, nicht glücklich.

Die SVP-Fraktion werde sich aber dafür stark machen, dass das Anliegen im Nationalrat eingebracht wird.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2003/298 mit 69:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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