Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2008
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Frage der Dringlichkeit:
2008/119
Dringliche Motion von John Stämpfli vom 8. Mai 2008: EURO 08 Parlamentarier-Tickets an gemeinnützige Organisationen
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist bereit, die Motion dringlich zu beantworten, ist jedoch der Ansicht, es handle sich dabei wohl eher um eine Interpellation.
John Stämpfli (SD) ist damit einverstanden, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln.
://: Der Dringlichkeit des Vorstosses wird stattgegeben und die Interpellation 2008/119 anlässlich der Nachmittagssitzung beantwortet.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Nr. 492
Frage der Dringlichkeit:
2008/120
Dringliche Interpellation von Daniel Münger vom 8. Mai 2008: Vernehmlassung des Kantons Basel-Landschaft zur Totalrevision der Postgesetzgebung
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) will die Interpellation nicht als dringlich entgegennehmen. Es handle sich hier um ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren des UVEK. Die Vernehmlassungsvorlage sei datiert vom 18. März 2008, das Verfahren dauere noch bis zum 16. Juni 2008. Der Regierungsrat habe sich bisher inhaltlich noch nicht mit dem Thema befasst und habe sich folglich dazu auch noch keine Meinung gebildet. Die Regierung werde sich vermutlich an ihrer Sitzung vom 10. Juni 2008 mit der Vernehmlassung befassen und Adrian Ballmer sieht keinen Grund für eine dringliche Behandlung der Interpellation.
Daniel Münger (SP) betont, die Dringlichkeit ergebe sich daher, dass die Vernehmlassung bis zum 16. Juni 2008 abgegeben werden müsse. Er selbst wäre gerne vor diesem Datum über die Meinung des Regierungsrates informiert. Er bittet darum, dem Parlament die Regierungsantwort vor dem 16. Juni bekanntzugeben.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) informiert, die Regierung werde nach ihrer Beratung mit Sicherheit ein Mediencommuniqué veröffentlichen. Grundsätzlich sei auch eine schriftliche Beantwortung der Interpellation auf den gleichen Zeitpunkt hin möglich.
://: Unter diesen Voraussetzungen verzichtet Daniel Münger (SP) auf die Dringlichkeit der Interpellation 2008/120.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei