Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1138

Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) begründet die Ablehnung der Motion durch die Regierung. Mit der Einführung des NFA per 1. Januar 2008 übernahmen die Gemeinden die Verantwortung für die Spitex vollständig, dieser Bereich wird also auch vollumfänglich durch die Gemeinden finanziert. Neben den wegfallenden Bundesbeiträgen von 6,4 Mio. Franken tragen die Gemeinden nun auch die bisher vom Kanton finanzierten, übergeordneten Aufgaben wie spezialisierte Leistungen oder die Spitexkoordinationsstelle gemeinsam. Schliesslich fallen auch die bisherigen Beiträge des Kantons an die Aus- und Weiterbildung des Personals neu in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Insgesamt betragen die übergeordneten Aufgaben im Spitexbereich rund 400'000 Franken. Im Gegenzug wurden die Gemeinden über die Senkung des Gemeindeanteils beim EL-Schlüssel entlastet.


Die Aufgabenteilung im Spitexbereich ist damit klar geregelt, die Aufgabe also vollständig bei den Gemeinden angesiedelt. An diesem Grundsatz werde auch das revidierte Finanzausgleichsgesetz, welches sich zur Zeit in der Beratung bei der Finanzkommission befindet, nichts ändern. In der Arbeitsgruppe Totalrevision Finanzausgleichsgesetz wurde diskutiert, ob allenfalls überdurchschnittliche Lasten einzelner Gemeinden im Spitexbereich durch den neu eingeführten Sonderlastenausgleich abgegolten werden sollen. Diese Idee wurde jedoch verworfen, weil eine Sonderlastenabgeltung im Spitexbereich insgesamt zu gering ausgefallen wäre.


Die in der Motion vorgeschlagene Lösung sei abzulehnen, weil sie dem Prinzip der Aufgabenteilung widerspreche und weil die Spitexkosten, welche heute von den Verursachergemeinden getragen werden, mit einem Pro Kopf-Beitrag unter den Gemeinden solidarisiert würden. Dies würde einen negativen Anreiz in Bezug auf die effiziente Erfüllung der Aufgaben schaffen.


Pia Fankhauser (SP) dankt dem Regierungspräsidenten für seine Antwort und geht mit ihm nicht einig, dass ihr Grundsatz falsch sein soll. Das hier diskutierte Problem betreffe nur die ungedeckten Kosten einer Spitexstunde. Jede Spitexdienstleistung beinhalte gedeckte Kosten, welche durch die Krankenkassen, die IV und immer auch durch die Leistungsbezüger getragen werden. Daneben bleiben aber sowohl bei den kommunalen als auch bei den regionalen Spitexerbringern ungedeckte Kosten für die Administration und Qualitätssicherung. Bei der Umsetzung des NFA wurde der Fehler gemacht, dass die Spitex ohne gesetzliche Regelungen auf die Gemeindeebene verschoben wurde, was zu einem riesigen Tohuwabohu führte. Jede Gemeinde habe nun eigene Vorstellungen, wie die Probleme gelöst werden sollen.


Pia Fankhauser legt an dieser Stelle ihre Schwarze Liste vor:


In Seltisberg wurde beschlossen, für jede Spitexdienstleistung einer regionalen Organisation müsse zuerst der Gemeinderat angefragt werden. In einem Brief wurde auch darauf hingewiesen, wann der Gemeinderat tage. Medizinisch sei es jedoch schwierig, den Spitalaustritt genau auf einen Tag zu legen, an welchem der Gemeinderat tagt.


Muttenz bezahlt Spitexdienstleistungen regionaler Organisationen einfach nicht, obwohl dies mit dem Spitexverband so festgelegt wurde. Das Selbe gelte für Brislach.


Pia Fankhauser informiert, dass sie an dieser Stelle als Vorstandsmitglied der Kinderspitex Nordwestschweiz spreche. Die Kinderspitex existiere seit zehn Jahren und betreue schwerkranke und schwerst behinderte Kinder. Ein zweijähriges Kind brauche nicht die gleichen Dinge, wie beispielsweise eine siebzigjährige Person. Dies gilt für Spritzen, Blutdruckmessgeräte und weitere Instrumente, aber auch für die Fachausbildung der Pflegenden. Für derart spezielle Dienstleistungen brauche es eben die übergeordneten Organisationen.


Der zweite Fehler im Zusammenhang mit dem NFA geschah bei der Ausarbeitung des Gesundheitsgesetzes. Das bestehende Spitexgesetz wurde gestrichen und nicht ersetzt. Die SP-Fraktion habe diese Tatsache bereits damals moniert, jedoch ging man nicht darauf ein. Pia Fankhauser entschloss sich darauf hin, die vorliegende Motion einzureichen.


Für Pia Fankhauser ist klar, dass das Anliegen ihrer Motion gegen beschlossene Grundsätze verstosse, jedoch müsste man erkennen, dass der Grundsatz hier eben falsch sei. Die bestehende Regelung mache weder medizinisch noch ökonomisch Sinn. Sowohl bei der SEOP (Spitalexterne Onkologiepflege) als auch bei der Kinderspitex erhöhten sich die administrativen Kosten, weil diese Organisationen mit jeder Spitexorganisation auf Gemeindeebene Vereinbarungen aushandeln müssen. Auch die Spitexorganisationen selbst müssen sich nun mit mehr Papierkrieg auseinander setzen. In diesem Zusammenhang empfindet es Pia Fankhauser als zynisch, vom Verursacherprinzip zu reden, denn keine Gemeinde könne steuern, wie viele kranke Menschen dort leben.


Heute behandle das UKBB kranke Kinder und weise diese dann weiter zu. Es dürfe jedoch nicht so sein, dass jede Gemeinde dann einzeln entscheide, ob ein Kind nach Hause zurückkehren könne oder nicht. Dies widerspreche der Behandlungskette, auf deren Grundsatz sich der Landrat geeinigt habe, weil dies medizinisch und ökonomisch sinnvoll sei.


Pia Fankhauser weiss, dass es Motionen im Landrat meist schwer haben. Sie ist daher bereit, ihr Anliegen in ein Postulat umzuwandeln, bittet aber im Namen der lokalen und regionalen Spitexorganisationen dringend darum, das Problem nun anzugehen. Bis heute seien die Kosten für sämtliche Organisationen gestiegen, da nur Rahmenvereinbarungen zwischen dem Spitexverband und den kommunalen Spitexdiensten getroffen werden können. Jede Gemeinde schliesst mit ihrer Spitex eine Leistungsvereinbarung ab und rein rechtlich müsste auch jede Gemeinde ein Reglement verabschieden, damit jeder Einwohner und jede Einwohnerin sieht, worauf er oder sie eigentlich Anspruch hätte.


Vom juristischen Standpunkt her sei klar, dass eine gesetzliche Regelung die beste Rahmenvereinbarung darstelle. Nach der Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat bittet Pia Fankhauser noch einmal darum, das Anliegen zu unterstützen.


Juliana Nufer (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion folge der Regierung und lehne die Motion ab. Für das Anliegen habe man zwar vollstes Verständnis, es handle sich dabei jedoch um einen Baustein in den Diskussionen der Arbeitsgruppe, welcher der Spitex- und der Gemeindeverband angehört. Man habe die Problematik erkannt und Lösungen werden gesucht. Das Gesundheitsgesetz wurde erst vor relativ kurzer Zeit angenommen und man befinde sich heute noch in der Umsetzungsphase.


Den involvierten Organisationen, Gemeinden und Verbänden sollte genügend Zeit eingeräumt werden, um sich zusammenzuraufen.


Myrta Stohler (SVP) berichtet, die vorliegende Motion sei sowohl im Gemeindeverband als auch in der SVP-Fraktion ausgiebig diskutiert worden. Seit dem 1. Januar 2008 seien nun die Gemeinden zuständig für die Spitex und es sei wahr, dass die eine oder andere Gemeinde nach einem Jahr mit der neuen Regelung noch komische Ansichten an den Tag lege. Myrta Stohler führte viele Gespräche mit Institutionen, welche zusätzliche Dienstleistungen erbringen (Rotes Kreuz, SEOP, Tagesstätte) und war immer der Meinung, dass mit den Gemeinden, welche bisher noch nicht gemerkt haben, dass ein derartiges Angebot besteht, eine Lösung gefunden werden müsse.


Im gesamten Themenbereich seien noch einige Fragen zu regeln, es werde nun aber möglich sein, die Auswirkungen der Neuregelungen nach rund einem Jahr zu beurteilen. Der Ansatz, einen Pro Kopf-Beitrag für Spitexdienste auszurichten, erscheint Myrta Stohler sehr schlecht, denn es brauche andere Lösungen und Verständnis zwischen den Gemeinden und den Spitexorganisationen.


Myrta Stohler geht davon aus, dass der kantonale Spitexverband Lösungen finden wird, weshalb die SVP-Fraktion die aktuelle Motion ablehnt.


Beatrice Herwig (CVP) informiert, auch die CVP/EVP-Fraktion lehne diese Motion ab. Man erkenne jedoch die bestehenden Probleme und würde ein Postulat unterstützen.


Stephan Grossenbacher (Grüne) stellt fest, es liege in der Natur der Sache, dass es Probleme bei der Umsetzung neuer Gesetze gebe. Im hier diskutierten Fall soll eine zügige Lösung angebracht werden, weshalb die Grüne Fraktion den Vorstoss als Postulat unterstützt.


://: Der Vorstoss 2008/203 wird mit 36:32 Stimmen (ohne Enthaltungen) als Postulat an den Regierungsrat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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