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Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1135

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) führt die Detailberatung durch.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 4 Absatz 1 keine Wortbegehren


§ 9 keine Wortbegehren


§ 12 keine Wortbegehren


§ 13 Absätze 2 und 3 keine Wortbegehren


§ 14 keine Wortbegehren


§ 17 keine Wortbegehren


§ 19 keine Wortbegehren


§ 20 Absatz 1 letzter Satz keine Wortbegehren


§ 24 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet die Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes mit 48:26 Stimmen und ohne Enthaltungen. Das 4/5-Quorum ist damit nicht erreicht und es wird eine Volksabstimmung stattfinden. [ Namenliste ]


://: Mit der Abschreibung der folgenden Vorstösse zeigt sich der Landrat stillschweigend einverstanden: 2002/304 , 2006/139 und 2006/266


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei





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