Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009
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2008-272 vom 28. Oktober 2008 Vorlage: Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; Neue Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge (2. Lesung) - Bericht der Finanzkommission vom 11. März 2009 - Beschluss des Landrats am 23. April 2009: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats am 7. Mai 2009: < beschlossen (z.H. Volksabstimmung > || Gesetzestext |
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) führt die Detailberatung durch.
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 4 Absatz 1 keine Wortbegehren
§ 9 keine Wortbegehren
§ 12 keine Wortbegehren
§ 13 Absätze 2 und 3 keine Wortbegehren
§ 14 keine Wortbegehren
§ 17 keine Wortbegehren
§ 19 keine Wortbegehren
§ 20 Absatz 1 letzter Satz keine Wortbegehren
§ 24 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
://: Der Landrat verabschiedet die Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes mit 48:26 Stimmen und ohne Enthaltungen. Das 4/5-Quorum ist damit nicht erreicht und es wird eine Volksabstimmung stattfinden. [ Namenliste ]
://: Mit der Abschreibung der folgenden Vorstösse zeigt sich der Landrat stillschweigend einverstanden: 2002/304 , 2006/139 und 2006/266
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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