Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1168


Laut Landratspräsident Peter Holinger (SVP) möchte die Regierung die Motion 2007/197 nur in der Form eines Postulates entgegennehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Nordwestschweizer Regierungskonferenz werde den Auftrag zum Interkantonalen Hochwasserschutz erteilen. Als Realisierungszeitpunkt ist der Frühling 2012 vorgesehen.


Zur Interpellation 2009/125 ist grundsätzlich zu sagen, dass die vom Bund vorgesehenen CHF 66 Mio. vor allem für jene Kantone gedacht sind, die vom grossen Hochwasser 2005 betroffen sind.


Die beiden Fragen der Interpellation können wie folgt beantwortet werden:


1. Welche Hochwasserschutz-Projekte hat unser Kanton zur Prüfung beim Bund eingereicht?
Der Kanton Basel-Landschaft ist noch nicht soweit, die aufgrund des Hochwassers 2007 entwickelten Projekte zu realisieren. Zur Zeit werden die Konzepte für die einzelnen Hochwasserschutz-Massnahmen bereinigt. Sie werden ca. Mitte Mai 2009 allen Betroffenen, also auch den Gemeinden, zugestellt und gleichzeitig dem Bund zur generellen Vorprüfung eingereicht. Anschliessend werden die Vorprojekte ausgearbeitet.


2. Sind schon Reaktionen oder finanzielle Zusagen des Bundes bekannt?
Die vom Bund vorgesehenen CHF 66 Mio. nützen, wie ausgeführt, vor allem den vom Hochwasser 2005 betroffenen Kantonen. Im Baselbiet sind aufgrund des Hochwassers 2007 noch keine baureifen Projekte vorhanden.


Christian Steiner (CVP) meint, es bestehe Handlungsbedarf. Die Regierung hat ausgeführt, dass bereits an der Umsetzung der Motion gearbeitet werde, also ist nicht einzusehen, weshalb sie den Vorstoss nicht in Form einer Motion entgegennehmen möchte.


An der Motion wird festgehalten, um ein Zeichen zu setzen, um den Druck aufrecht zu erhalten und um die Wichtigkeit des Anliegens zu unterstreichen.


Für die Beantwortung der Interpellation sei der Regierung gedankt. Dass zuerst die Geschädigten von 2005 unterstützt werden, ist verständlich. Wenn noch diesen Monat der Kanton Baselland eigene Projekte zur Vorprüfung einreicht, ist das erfreulich.


Thomas Bühler (SP) bezeichnet die Motion als sinnvoll, und ihre Forderungen sind bereits aufgenommen worden. Die SP-Fraktion würde die Überweisung als Postulat unterstützen und hat grundsätzlich auch gegen eine Motion nichts einzuwenden.


://: Die Motion 2007/197 wird überwiesen.


://: Damit ist die Dringliche Interpellation 2009/125 beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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