Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006

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2006-240 vom 14. September 2006
Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2005 bis Juni 2006
- Beschluss des Landrats am 19. Oktober 2006: < Kenntnis genommen >


Nr. 2043

Nichts ist in der GPK so konstant wie der Wechsel, stellt Kommissionspräsident Dieter Schenk (FDP) seinen Ausführungen voran. Im Verlaufe des Jahres verliessen drei Mitglieder die GPK: Ruedi Brassel, Präsident SUBKO IV, den die Kommission nur ungern ziehen liess. Er war ein sehr wertvolles und aktives Kommissionsmitglied. Mit Ursula Jäggi rückte eine Persönlichkeit mit langjähriger Erfahrung im Landrat und guten Kenntnissen der Verwaltung nach, und mit it Siro Imber kann die GPK nun endlich wieder auf ein Mitglied mit fundierten juristischen Kenntnissen zählen.


Immer häufiger wird die GPK mit Anliegen und Beschwerden konfrontiert, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Abläufen und Untersuchungen stehen. An sich sind die Beschwerdeverfahren im gerichtlichen Ablauf klar geregelt. Wer mit einem Urteil nicht einverstanden ist, muss an die nächst höhere Gerichtsinstanz appellieren. Dagegen erweisen sich die Einflussmöglichkeiten der GPK in diesem Bereich als bescheiden. Wer sich mit einem Urteil nicht abfinden kann, hat deshalb nur die - gut zu begründende - Möglichkeit, mit einem Begnadigungsgesuch bei der Petitionskommission anzuklopfen. In vielen Fällen ist der Ombudsman mit seinen juristischen Kenntnissen und seiner raschen Reaktionsmöglichkeit die bessere Ansprechinstanz. Im Gegensatz zu den GPK-Milizpolitikern ist der Ombudsman zudem ein Profi.


Intensiv beschäftigte die GPK die Frage eines Kriterienkataloges, entlang dem die Verwaltung bei Investitionsvorlagen entscheiden könnte, ob Projektänderungen eine neue Landratsvorlage erforderten. Die GPK blieb bei diesem Geschäft letztlich stecken. Das Problem soll nun vertieft im Rahmen der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes angegangen werden.


Zum Staatsschutz und zur Post- und Telefonüberwachung: Dieses sehr heikle Geschäft darf nicht an die grosse Glocke gehängt werden. Es geht darum, dass die GPK anlässlich des Besuchs gewisser Stellen die Entwicklung im Auge behalten kann und sich eine Angelegenheit nicht in Richtung einer Fichenaffäre bewegt.


Neben den Besuchen der Direktionen im Zusammenhang mit dem Amtsbericht nahmen die Subkommissionen wiederum Visitationen bei verschiedenen Amts- und Dienststellen vor. Die entsprechenden Hinweise dazu sind im Bericht aufgeführt. Die GPK gewinnt den Eindruck, dass sie in der Regel nicht als lästiger Störenfried oder ekliger Kontrolleur empfangen wird. Oft sind die Besuchten erfreut, ihre Anliegen vortragen zu können. Allerdings bergen die Besuche die Gefahr, mit Forderungen nach mehr Personal und mehr Geld konfrontiert zu werden, Ansinnen, welche die GPK natürlich nicht erfüllen kann.


Schliesslich dankt der GPK-Präsident seiner Sekretärin, Marie-Therese Borer, für deren gewissenhafte und speditive Arbeit, ebenso der juristischen Beraterin Cahterine Westenberg für die Unterstützung, den GPK-Mitgliedern für den Einsatz im vergangenen Jahr und bittet im Namen der GPK, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


Ursula Jäggi (SP) legt das Augenmerk auf den vom Präsidenten bereits erwähnten Kriterienkatalog bei Projektanpassungen. Nach den Erfahrungen mit dem Umbau des Kantonsspitals Liestal und dem PUK-Bericht dazu meint die SP, dieser Kriterienkatalog sollte sich auf Investitionskredite beziehen, sich nach dem Finanzhaushaltsgesetz richten und für alle Direktionen Gültigkeit haben.


Im Weiteren begrüsst die SP, dass die Motion, welche die gesetzliche Regelung der privatärztlichen Tätigkeit an den Kantonsspitälern behandelt, unmittelbar nach diesem Geschäft der GPK traktandiert worden ist. Die SP fordert eine klare, für alle Baselbieter Kantonsspitäler BL gleichermassen gültige gesetzliche Regelung.


Die SP-Fraktion nimmt den Bericht der GPK und der Subkommissionen zur Kenntnis.


Hanspeter Wullschleger (SVP) betont die im Bericht dargestellte Meinung, dass die Visitationsberichte lediglich der Orientierung dienen und nicht zur Beratung aufgelegt werden.


Im Übrigen sind alle darzulegenden Punkte vom Präsidenten besprochen worden. Die SVP nimmt den Bericht in vorgelegter Fassung zur Kenntnis.


Siro Imber (FDP) teilt die Meinung des Präsidenten, dass die Arbeit der GPK wenig auf das Landratsplenum aus- gerichtet ist, weshalb sie auch nicht gerade spektakulär wirke - dies im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt, wo die GPK-Arbeit immer wieder medial auftritt.


Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag der Kommission einstimmig.


Nachdem Agathe Schuler (CVP) ihre Fraktion auf Basis des vorliegenden Berichts über die Arbeit der GPK im vergangenen Jahr informieren konnte, wird die CVP/EVP den Anträgen der GPK zustimmen.


Obwohl im Bericht bereits darauf hingewiesen wird, wiederholt Agathe Schuler, dass - neben dem Präsidenten - die GPK-Sekretärin, Frau Borer, als zentrale Drehscheibe und Gedächtnis der Kommission fungiert. Diese Person ist sehr wichtig, sie unterstützt die Kommissionsmitglieder nicht nur in den Plenumssitzungen, sondern auch bei der Organisation der Visitationen der Subkommissionen.


Esther Maag (Grüne) wünschte sich als GPK-Mitglied ab und an, in den Empfehlungen etwas schärfer aufzutreten, und, dies ganz speziell, dass diese Empfehlungen entsprechend umgesetzt werden.


Selbstverständlich nehmen auch die Grünen die Berichterstattung der GPK zur Kenntnis.


Gegen den Verzicht auf eine Detailberatung hat der Landrat nichts einzuwenden, kann Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP/EVP) feststellen.


://: Der Landrat nimmt den Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit mit 64 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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