Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006

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2006-043 vom 14. Februar 2006
Vorlage: Postulat von Remo Franz (CVP) zur Durchführung von periodischen Einwohnerbefragungen; Abschreibung
- Bericht der Finanzkommission vom: 25. September 2006
- Beschluss des Landrats am 19. Oktober 2006: < Abschreibung beschlossen >


Nr. 2042

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erläutert, mit seinem Postulat bitte Remo Franz den Regierungsrat aufzuzeigen, ob und wie regelmässig Befragungen der Bevölkerung durchgeführt werden könnten. In Basel-Stadt finden solche Bevölkerungsumfragen alle zwei Jahre statt. Der Postulant könnte sich vorstellen, dass Befragungen in den Bezirken, z.B. über ganz spezifische Themen, Sinn machen würden.


Die Regierung bezweifelt in ihrer ablehnenden Stellungnahme zu diesem Postulat, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei grösseren Befragungen angemessen wäre. Einzelne Dienststellen befragen ihre Kunden bereits heute regelmässig.


Die Finanzkommission kann sich der Argumentation der Regierung grundsätzlich anschliessen. Sie betont aber, dass gezielte Fragestellungen Sinn machten, wobei die Befragungen durch die Dienststellen optimiert und professioneller durchgeführt werden könnten. Die Kommission beantragt, das Postulat von Remo Franz als erledigt abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Über einen Baz-Artikel, der von periodischen Einwohnerbefragungen zu staatlichen Stellen berichtete, kam Remo Franz (CVP) auf die Idee, einen Vorstoss im Parlament einzureichen. Auf diese Weise erhalten die Einwohnerinnen Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mitzuteilen, und die Verwaltung erhält ihrerseits die Möglichkeit, sich wirkungsvoll zu verbessern. In der Finanzkommission musste Remo Franz leider feststellen, dass er von keiner Fraktion unterstützt wird. Da sich die politischen Verhältnisse auch hier im Landrat nicht anders präsentieren werden, stimmt Remo Franz der Abschreibung zu, beharrt aber auf Befragungen im Einzelfall, wie dies der Regierungsrat in seiner Beantwortung des Vorstosses ja auch zugesteht. Allerdings dürfen Beispiele wie jenes der JUPOMI, die - ausschliesslich - in der Stadt Liestal eine 20'000 Franken teure Umfrage zum Thema Sicherheit durchgeführt hat, nicht zur Regel werden. Die Fremdkosten einer generellen Befragung in Basel kosteten beispielsweise 70'000 Franken.


Ruedi Brassel (SP) spricht sich namens der SP-Fraktion für das Abschreiben des Postulates aus, verweist aber darauf, dass der Landrat dieses Anliegen auch schon mal unterstützt hatte. Damals wurde eine Prüfung der Frage vorgenommen. Man hat dabei festgestellt, dass auf diesem Wege keine entscheidenden Schritte getan werden können. Der Aufwand erwies sich als zu gross und man erkannte, dass eine Befragung angesichts der Heterogenität des Kantons anders gestaltet werden muss als im homogeneren Siedlungsraum der Stadt.


Helen Wegmüller (SVP) und die SVP-Fraktion stimmen der Abschreibung des Postulates zu.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2003/017 von Remo Franz mit 68 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung ab.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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