Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006

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2006-130 vom 9. Mai 2006
Vorlage: Jahresbericht 2005 der Basellandschaftlichen Pensionskasse
- Bericht der Finanzkommission vom 12. September 2006
- Beschluss des Landrats am 19. Oktober 2006: < genehmigt >


Nr. 2041

Wie jedes Jahr hat die Finanzkommission den Jahresbericht und die Rechnung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) vorberaten - der Landrat müsse sie nun genehmigen, erklärt Kommissionspräsident Marc Joset (SP) einleitend.


Das finanzielle Gesamtergebnis unserer Pensionskasse im Jahr 2005 kann sich sehen lassen: Die Bilanzsumme hat sich deutlich erhöht, die Rendite auf dem Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, wobei die Rendite auf den Wertschriftenvermögen erfreulich ist, bei den Immobilien aber unter den Erwartungen lag. Der Deckungsgrad als wichtige Kennzahl beträgt etwas mehr als 90 %; die Unterdeckung konnte um über 300 Mio. Franken auf noch knapp 500 Mio. Franken reduziert werden.


Die Finanzkommission hat sich eingehend mit der Anlagestrategie der BLPK befasst. Die durchschnittliche Zielrendite ist ein wenig nach unten, auf rund 5%, angepasst worden, was nach Auffassung der Kommission für eine sorgfältige Risikoabschätzung spricht. Mit einer Rendite von 4% im Langfristbereich liegt die BLPK im Schnitt der vergleichbaren Pensionskassen in der Schweiz.


Die Geschäftsleitung der BLPK hat in einer fundierten Stellungnahme die Vorwürfe einer Einzelperson entkräftet - diese wurden, wie erinnerlich, auch im Landrat bei der Behandlung der Staatsrechnung 2005 im Zusammenhang mit der Schliessung der Deckungslücke diskutiert -; deren pauschale und undifferenzierte Behauptungen konnten Punkt für Punkt widerlegt werden.


Somit kann die Finanzkommission dem Landrat den Jahresbericht und die Rechnung 2005 der BLPK einstimmig zur Genehmigung beantragen - verbunden mit ihrem Dank an alle Mitarbeitenden und an die Geschäftsleitung für ihren Einsatz.


Total 268 Arbeitgeber mit rund 21'000 aktiven Versicherten würden ihre Pensionskassengelder der BLPK anvertrauen, stellt Annemarie Marbet (SP) fest. Im Jahre 2005 sind rund 6'100 Renten ausbezahlt worden. Unsere Pensionskasse hat gut mit den Geldern gearbeitet und einen Gewinn von 510 Mio. Franken erwirtschaftet - 330 Mio. Franken mehr als im Vorjahr.


Die Anlagepolitik ist differenziert, vorsichtig kalkuliert, mit einem Rendite-Risiko-Profil zwischen 5,1 % und 7 %. Der Deckungsgrad konnte erhöht werden und lag am 31. Dezember 2005 bei 90,5 %; es ist davon auszugehen, dass dieser in der Zwischenzeit noch höher liegt. Damit liegt der Deckungsgrad unserer Pensionskasse höher als in den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn. Die Performance auf den Wertschriftenanlagen liegt bei hervorragenden 16,8 %; bei den Immobilien fiel sie mit 4,1% befriedigend aus. Es darf davon ausgegangen werden, dass in diesem Jahr ebenfalls ein erfreulich gutes Resultat wird erzielt werden können, wenn den Börsenkursen Glauben geschenkt werden darf.


Zum Leistungsvergleich mit den Privatversicherern und den Pensionskassen anderer Kantone:


Bekannt ist, dass die Leistungen der Baselstädtischen Pensionskasse besser sind. Die Verantwortlichen der BLPK stellen aber klar fest, dass unsere Kasse im Vergleich mit einigen KMUs besser sei, dies aber nicht pauschalisiert werden könne - es gebe im Vergleich zur BLPK bessere und schlechtere, auch in der Privatwirtschaft. Klar besser sind immer die Leistungen der Grosschemie und auch der Kanton Aargau, der ein neues entsprechendes Dekret hat, hat nach wie vor die besseren Leistungen.


Für die SP ist es im Übrigen ein Wermutstropfen, dass die BLPK noch immer keine Ausbildungsplätze anbietet und dies mit Platznot begründet. An der Platznot werde sich, so Annemarie Marbet, allerdings kurzfristig nichts ändern, weshalb sie Hans Peter Simeon, der auf der Zuschauertribüne die Landratsdebatte verfolgt, bittet, sich dieses Problems anzunehmen und Lösungen zu finden.


Die SP beantragt einstimmig, den Jahresbericht zu genehmigen.


Die SVP stelle mit Genugtuung fest, dass die BLPK auf ein sehr erfolgreiches Jahr, das auf ein aussergewöhnliches Börsenjahr zurückzuführen ist, zurückblicken kann, erklärt Hans-Jürgen Ringgenberg .


Die ansehnliche Gesamtperformance von 11,5 % auf dem Gesamtvermögen hat dazu geführt, dass der Deckungsgrad von 82,9 % auf 90,5 % gesteigert worden ist. Die Unterdeckung reduziert sich, in absoluten Zahlen ausgedrückt, damit um den respektablen Betrag von 433,2 Mio. Franken auf noch 492 Mio. Franken. Im Vergleich mit den Nachbarkantonen steht unser Kanton am besten da - Basel-Stadt hat einen Deckungsgrad von 78 % und Solothurn einen Deckungsgrad von 79,9 %.


Bei aller Freude - eine Unterdeckung von 10% bleibt, was bedeutet, dass die Staatsgarantie des Kantons weiterhin für die 100 %-ige Sicherung greifen muss. Das Ziel muss es sein, auch diese Lücke über kurz oder lang zu schliessen - vielleicht ist dies aufgrund der Kursentwicklung auch bereits der Fall. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte - muss aber nicht - sein, die Rückstellungen von 156 Mio. Franken aus den Goldreserven dafür einzusetzen. Für die Fraktion ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Deckungslücke nicht nur mittels Vermögensanlagen geschlossen wird, sondern auch keine teuerungsbedingten Finanzierungslücken bzw. keine nichtfinanzierten Einkäufe mehr bestehen. Die Unterfinanzierung frisst jährlich immerhin zwischen 0,5 % und 1,0 % der Rendite auf. Die angekündigte Sanierung lässt auf sich warten. Anders ausgerückt: Wann kann von der eingesetzten Arbeitsgruppe etwas zum Thema "Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat" erwartet werden?


Zu den Vermögensverwaltungskosten: Im Rahmen der Beratung innerhalb der Finanzkommission konnte festgestellt werden, dass diese Kosten auf 145 Franken pro Kopf und Jahr - Rentner eingerechnet - zu stehen kommen; ohne den Einbezug der Rentner machen sie 187 Franken pro Kopf und Jahr aus. Damit liegen diese Kosten im Vergleich zu anderen Anbietern im eher günstigen Rahmen - anders lautende Behauptungen sind haltlos oder falsch. Eine seriöse, professionelle externe Vermögensverwaltung, die über genügend Kenntnisse im Risk Management verfügt, kann eben nicht ganz kostenlos sein.


Mit seinem Dank an die Geschäftsleitung sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BLPK für ihre gute Arbeit schliesst Hans-Jürgen Ringgenberg sein Votum. Er beantragt namens der SVP, dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2005 der BLPK zuzustimmen.


Toni Fritschi (FDP) erklärt, die BLPK habe auch im vergangenen Jahr sehr gut gearbeitet. Die erreichte Gesamtperformance von 11,5 % konnte gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt werden. Entsprechend dem guten Verlauf an den Kapitalmärkten konnte auf dem Wertschriftenvermögen eine erfreuliche Rendite von knapp 17 %, verglichen mit 6,2 % im Vorjahr, erwirtschaftet werden. Die Rendite von 4,1 % auf den Immobilien entspricht auf der anderen Seite nicht den Erwartungen, obwohl sie gegenüber dem Vorjahr um 1% verbessert werden konnte. Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sicherlich dazu beigetragen, dieses Resultat erreichen zu können, gleichzeitig zeugt es auch von einer guten, professionellen Arbeit. Die BLPK und schliesslich auch wir alle können stolz darauf sein, eine gute Mannschaft beieinander zu haben, welche die Strukturen und Prozesse sowohl im operativen als auch im strategischen Bereich im Griff hat. Auch der Deckungsgrad konnte, wie bereits gehört, verbessert werden. Dazu ist zu sagen, dass die Unterfinanzierung - statisch betrachtet - nicht schlimm wäre. Wegen der nichtfinanzierten Lohnerhöhungseinkäufe und der teuerungsbedingten Rentenerhöhungen reicht aber die heutige Finanzierung nicht aus. Die Deckungslücke in absoluten Zahlen wird weiter steigen, wenn eine Zielrendite zwischen 5,5 % und 6 % nicht erreicht werden kann. Letztes Jahr konnte diese erreicht werden, in anderen Jahren mussten aber auch schon schlechtere Renditen hingenommen werden; die zukünftige Entwicklung ist ungewiss.


Mit grossem Interesse erwartet die FDP-Fraktion die Ergebnisse der schon mehrfach erwähnten Arbeitsgruppe zur Sanierung der Deckungslücke - es ist wichtig, auch das Parlament frühzeitig in diesen Prozess einzubeziehen. Die FDP-Fraktion beantragt einstimmig, den Jahresbericht der BLPK zu genehmigen, und verbindet damit ihren Dank an die Mitarbeiter, die Geschäftsleitung und die Verwaltung für deren gute Arbeit und deren grossen Einsatz.


Wenn eine Rendite von über 11 % ausgewiesen werden könne, so müsse man zufrieden sein - er selbst wäre froh, privat auch einmal eine so gute Rendite erzielen zu können, hält Eugen Tanner (CVP) einleitend fest.


Dafür braucht es zwei Voraussetzungen: erstens ein günstiges wirtschaftliches Umfeld - der Börsenverlauf war gut - und zweitens die Anstrengungen und den Einsatz, die gebotenen Chancen zu nutzen. Dies war bei der BLPK der Fall, weshalb Eugen Tanner dieser seinen Dank und seine Anerkennung ausspricht. Er betont, es brauche nicht nur Einsatz, sondern auch ein gesundes Risikobewusstsein, könne man sich doch auf diesem Gebiet rasch verspekulieren.


Trotz dem guten Resultat dürfen zwei Aspekte nicht aus den Augen verloren werden:


Was den Deckungsgrad angeht, so wird Ende 2006 wohl eine weitere Verbesserung erzielt werden können. Ende 2005 entfielen aber 314 Mio. Franken von den fast 500 Mio. Franken Deckungsdefizit auf den Kanton, weshalb die CVP/EVP-Fraktion die dafür im Rahmen der Rechnung 2005 gebildeten Rückstellungen nach wie vor als sinnvoll und richtig erachtet.


Was die Finanzierung von Leistungen angeht, so muss die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgt werden. Wenn der Börsenverlauf schlechter sein und die Teuerung höher ausfallen wird, ist dies der zu erzielenden Rendite nicht zuträglich und stellt uns vor Probleme. Es ist deshalb wichtig, die Thematik rund um die Leistungsfinanzierung, Einkäufe und Renten wirklich genau zu untersuchen und gute Lösungen zu finden.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Bericht und der Rechnung 2005 der BLPK zu.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, auch seine Fraktion nehme das positive Ergebnis der Pensionskasse entgegen; er verzichtet darauf, auf die Details einzugehen, nachdem die Vorrednerinnen und Vorredner dies bereits getan haben.


Was den in Aussicht gestellten Strategiebericht der BLPK-Arbeitsgruppe angeht, so hofft er, dass dieser noch in diesem Jahr veröffentlicht werde, vor allem zur Frage des Leistungs- bzw. Beitragsprimates. Es handelt sich um eine für die Pensionskasse wichtige Frage, die nach Jürg Wiedemanns Dafürhalten ziemlich schnell beantwortet werden und zu der auch das Parlament Stellung beziehen muss.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt dem Landrat für die sehr gute Aufnahme des Geschäftes - es sei tatsächlich so, dass die BLPK modern und professionell geführt und die Organisation auf neuestem Stand sei.


Er dankt Hans Peter Simeon als Vorsitzendem der Geschäftsleitung, aber auch dessen beiden Kollegen - Roland Weiss und Lucas Furtwängler - sowie den Mitarbeitenden; er bittet den anwesenden Hans Peter Simeon, diesen Dank weiterzuleiten.


Die BLPK leistet tatsächlich professionelle Arbeit, kann aber nicht zaubern und verfügt auch über ein gesundes Risikobewusstsein. Weder der Dollarkurs noch die Börse lassen sich beeinflussen, weshalb bei einem aussergewöhnlichen Börsenjahr nicht die Meinung vorherrschen darf, es sei alles wunderbar, bei einem schlechten Börsenjahr aber die Ansicht vertreten wird, die Pensionskasse arbeite schlecht - sie arbeitet nämlich immer gut. Es ist schon sehr anspruchsvoll, die langfristig erforderliche Minimalrendite immer zu erreichen, gerade in schlechteren Börsenjahren.


Zu den Ausbildungsplätzen: Das Problem ist der Direktion selbstverständlich bekannt, und sie will auch Ausbildungsplätze anbieten. Die Platznot ist aber gegeben, weil der Neubau von dritter Seite bisher verhindert worden ist - das ist bedauerlich.


Zum Sanierungskonzept erklärt Adrian Ballmer, dass dieses noch nicht vorliege, da es komplexer sei als angenommen. Die Arbeitsgruppe ist intensiv an der Arbeit. Für den Regierungsrat ist die Qualität der Arbeit wichtiger als das zeitliche Element. Das Sanierungskonzept sollte im 1. Quartal 2007 vorliegen. Es gibt zwei Experten, worüber Adrian Ballmer sich froh zeigt - diese seien zwar nicht immer der gleichen Meinung, aber das führe hoffentlich dazu, dass das Ergebnis am Schluss umso besser ausdiskutiert ist.


Regierungsrat Adrian Ballmer bittet den Landrat, dem Geschäft so zuzustimmen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat genehmigt den Jahresbericht 2005 der Basellandschaftlichen Pensionskasse mit 63 : 2 Stimmen (Vorlage 2006/130).


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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