Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1166


Rolf Richterich (FDP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Rolf Richterich (FDP) berichtet, am diesjährigen 1.-Mai-Markt in Laufen habe man von den Folgen des Hochwassers keine Spuren mehr gesehen; drum ist das Thema für viele nicht mehr allzu aktuell. Rolf Richterich hat als Präsident der christkatholischen Kirche Laufen neulich das Archiv, das untergegangen war, sortiert nach Brauchbarem, nicht Brauchbarem und zu Restaurierendem. Dabei ist ihm wieder der Geruch des Schlamms in die Nase gestiegen und damit die ganzen Erinnerungen.


Mit der Interpellationsbeantwortung kann nun ein Schlussstrich unter dieses Ereignis gezogen werden, soweit es die Vergangenheitsbewältigung anbelagt. Aber prospektiv muss man sich noch einige Gedanken machen.


Ein herzlicher Dank gebührt der Regierung für die zwar späte, aber umso umfassendere und vertiefte Beantwortung der Fragen. Der Bericht ist in manchen Bereichen ziemlich schonungslos und selbstkritisch, und das lässt auf Verbesserungen hoffen.


Wenn das Hochwasser überhaupt etwas Gutes gehabt hat, dann am ehesten, dass nun dem Hinterletzten bekannt sein dürfte, dass die Birs nicht am Angenstein entspringt. [Heiterkeit]


Ereigniserkennung und Alarmierung sind Themen, welche die Bevölkerung ziemlich stark bewegt haben: Sie hatten das Gefühl, sie seien nicht voralarmiert und sich selber überlassen worden. Sie hatten keine Chance, aus dem Keller Wichtiges rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Das war eine sehr unangenehme Erfahrung, und es besteht eindeutig Verbesserungsbedarf.


Viele Leute haben sich einmal aufgerafft, neu anzufangen - aber ein zweites Mal würden sie die Kraft dafür nicht mehr aufbringen. Als Beispiel kann ein Ladenbesitzer dienen, der CHF 150'000 aus dem eigenen Sack bezahlen musste für den Selbstbehalt und für ungedeckte Schäden. Und jetzt hat er nicht mehr als vorher, sondern genau gleich viel. So einen Kraftakt leistet man vielleicht einmal, aber kaum ein zweites Mal. Die Alarmierung muss unbedingt überdacht und auf ein zuverlässiges Fundament gestellt werden. Zwar hatte gemäss dem Bericht Meteo Schweiz schon recht frühzeitig die höchste Alarmstufe angekündigt, aber danach fand keine Kommunikation mit dem Kanton Jura statt. Die Birs fliesst durch fünf Kantone, und der Kanton Jura ist ein grosses Einzugsgebiet. Gerade dort hat es besonders heftig geregnet. Dass kein Informationsaustausch stattgefunden hat, ist im nachhinein als bizarr zu beurteilen.


Die Regierung zieht zurecht die Lehre aus dem Ereignis, dass die Warnung und Alarmierung verbessert werden müssen. Dass Milizstäbe mit der Ereigniserkennung und Alarmierung überfordert sind, hat die Regierung richtig erkannt. Die Gemeinden sind nicht imstande, selber Messungen vorzunehmen und je nach Ergebnis Alarm auszulösen. Diese Aufgabe gehört in die professionellen Hände von Spezialisten, die die aktuelle Entwicklung aufgrund verschiedener Parameter beurteilen und falls nötig die Alarmierung auslösen müssen.


Besonders wichtig ist für die Zukunft auch das Thema Prävention. Es stimmt, dass nun Schutzkonzepte zusammen mit den Gemeinden erarbeitet und umgesetzt werden müssen. Es stellt sich aber die Frage, wann es soweit ist. Die Massnahmenplanung muss möglichst rasch erarbeitet und verabschiedet werden, und zwar inklusive Zeitplan, Kosten und Aufgabenteilung. Es kann nicht angehen, dass sich die Gemeinden jetzt Gedanken machen über Provisorien, die der Kanton nachher als unnötig taxiert. Der Kanton darf keinen untätigen Eindruck hinterlassen, denn sonst geraten die Gemeinden unter Druck, auf eigene Faust Sofortmassnahmen zu erarbeiten. Diese Doppelspurigkeit ist unnötig. An einem Massnahmenplan muss deshalb nun mit Hochdruck gearbeitet werden. Wie ist der Stand der Planung, und wann wird der Massnahmenplan veröffentlicht? Als nächstes heisst es dann, diesen Plan in Projekte umzusetzen und diese zu realisieren. Das braucht bestimmt nochmal fünf bis zehn Jahre. Aber auch wenn etwas lange dauert, ist das kein Grund, nicht rasch damit zu beginnen.


Auffällig ist, dass der Kanton über keine Übersicht über die Einbauten in der Birs verfügt, also Brücken, Verengungen, Kraftwerke usw., und über deren Einflüsse auf die Abflussgeschwindigkeit und -menge. Im Zusammenhang mit der Massnahmenplanung muss rasch auch eine solche Übersicht erarbeitet werden. Denn verschiedene Kleinkraftwerke sind beim Hochwasser beschädigt worden, und es wird immer wieder die Frage gestellt, ob solche Einbauten nicht sogar den entstandenen Schaden noch verstärkt haben. Im Rahmen der Überprüfung der Konzessionen und Konzessionsgrundlagen für die Kraftwerke sollte die Regierung ein für allemal erklären, ob an diesem Gerücht, das sich sehr hartnäckig hält, etwas dran ist oder nicht. Untersuchungen von Ingenieuren legen den Schluss nahe, dass entweder die Bauten nicht alle der Konzession entsprechen oder dass das Hochwasser durch die verschiedenen Einbauten in der Birs sogar noch verstärkt wurde. Auf jeden Fall müssten aus den Erkenntnissen, welche die Regierung vorlegen wird, auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden.


Ein weiteres Thema ist die Retention, d.h. die Rückhaltung. Solche Rückhaltesysteme sind schon angedacht worden; man geht von einer notwendigen Fläche von 80 Hektaren aus. Das mag nach viel klingen und als angesichts der starken Verbauung nicht realisierbar erscheinen, aber wenn man sich den Birslauf genau anschaut, findet man doch recht viele Flächen, auf denen ein Retentionsvolumen von beträchtlichem Umfang realisiert werden könnte. So könnte die massive Spitze des Hochwassers gebrochen werden, und das Wasser könnte verzögert ablaufen. Ein Hektar Kulturland, auf dem die ganze Ernte vernichtet wird, kostet etwa CHF 7'000 bis 8'000 - das entspricht etwa den Kosten, die beim Ersetzen einer Haus-Eingangstüre anfallen. Zudem käme es zu einer solchen Überflutung wohl nur alle 15 bis 100 Jahre; es gäbe also gute Möglichkeiten, über die Schaffung von Retentionsflächen nachhaltig die Abflussganglinie der Birs zu beeinflussen. So würden sich sehr teure Einbauten, Schutzbauten oder Mauererhöhungen in besiedelten Gebieten erübrigen. In diesem Bereich sind interkantonale Absprachen besonders wichtig: Auch im Jura und im Kanton Solothurn - und auch bei den Birs-Zuflüssen - sollten solche Retentionsvolumen geschaffen werden.


Es ist zu hoffen, dass die Regierung alles unternimmt, was in ihrer Macht steht, dass ein solches Ereignis nicht mehr eintritt.


Georges Thüring (SVP) erklärt, seine Fraktion habe die ausführliche Vorlage des Regierungsrates mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Unterlagen stellen eine breit gefächerte, umfassende Auslegeordnung dar und eine durchaus aussagekräftige Bestandesaufnahme der aktuellen Situation. Aufgrund dieser zweifellos sehr brauchbaren Unterlagen sollten nun innert nützlicher Frist, also so rasch wie möglich, die erforderlichen Schlüsse gezogen, die nötigen Korrekturen angebracht und die sich aufdrängenden Massnahmen umgesetzt werden.


Laut der Statistik ist davon auszugehen, dass ein Hochwasser wie 2007 alle hundert Jahre vorkommt. Aber diese Aussage ist mit Zurückhaltung aufzunehmen. Denn es gibt keine Garantie, dass ein solches - oder ein noch schlimmeres - Ereignis nicht schon wieder viel früher eintritt. Deshalb sind der Kanton, die Gemeinden und die Eigentümer der involvierten Anlagen sowie der Gesetzgeber gefordert, umgehend die richtigen Schlüsse aus den gemachten Erfahrungen zu ziehen.


Es müssen Führungsgrundlagen angepasst und bauliche Massnahmen - wo sinnvoll umsetzbar - ergriffen werden. Konkret sind dies: bessere, effizientere Instrumente für die Ereigniserkennung und rasche Alarmierung; der Einsatz der modernsten zur Verfügung stehenden Mittel und die laufende Anpassung derselben; die Verbesserung der Einsatz- und Eventualplanung in den Gemeinden und Regionen und deren laufende Anpassung; die Ausarbeitung fehlender Schutzkonzepte in einzelner Gemeinden; der Aufbau eines Gewässerunterhaltskonzepts und dessen konsequente Umsetzung; und die Erstellung der Naturgefahrenkarte ist prioritär voranzutreiben.


Die interkantonale Zusammenarbeit im Hochwasserschutz ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Von der Regierung wird hierzu eine verbindliche Erklärung erwartet.


Es gibt viel zu tun - alle involvierten Stellen sind nun gefordert und müssen alles Erdenkliche vorkehren, damit sich ein Hochwasser nicht mehr so auswirken kann wie jenes vor zwei Jahren in Laufen und anderswo. Die betroffene Bevölkerung und insbesondere auch viele Gastgewerbebetriebe, die grosse Investitionen und viel Kraft aufwenden müssen, damit sie wieder normal funktionieren können, erwarten dies zurecht.


Thomas Bühler (SP) lobt den guten, informativen und wichtigen Bericht, den die Regierung vorgelegt hat. Daraus können, ja müssen sehr viele wichtige Erkenntnisse abgeleitet werden - und zurecht erwarten die Laufentaler eine möglichst rasche Umsetzung.


Die Einschätzung der SP-Fraktion weicht von jener der Regierung ab im Bezug auf die Eintretenswahrscheinlichkeit. Angesichts der Klimarerwärmung und der zunehmenden Überbauung des Landschaftsraums ist eine pessimistischere Haltung wohl angezeigt: Ein so grosses Ereignis wie 2007 dürfte künftig häufiger als einmal in hundert Jahren eintreffen.


Weder präventiv noch im Hinblick auf die Bewältigung kann man hundertprozentig ausschliessen, dass ein solches Ereignis wieder Schäden anrichten wird. Aber man kann und muss aus dem letzten Ereignis Lehren ziehen.


Die Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem Jura und den anderen Birs-Anrainerkantonen ist besonders wichtig. Die Naturgefahren- und die Gefahrenhinweiskarte müssen rasch bereitgestellt werden als Grundlage für weitere Massnahmen. Ganz zentral ist die rasche Schaffung von Retentionsflächen im Birstal - das ist das kostengünstigste und effizienteste Mittel, um die Hochwasser-Spitze zu brechen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, der vorliegende Bericht bilde eine gute Basis für die einzuleitenden Massnahmen. Er dankt der Regierung auch für ihre sehr guten, fast mustergültigen Anworten auf die Interpellation 2007/213 und zeigt sich von ihnen befriedigt.


Für die Grünen ebenfalls von besonderer Bedeutung sind die angesprochenen Retentionsmassnahmen. Diese kostengünstige und umweltgerechte Lösung ist einer grossräumigen Verbauung der Birs deutlich vorzuziehen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Berichts und für die lobenden Worte. Die Vorlage ist wirklich sehr umfangreicher ausgefallen.


Nicht alle aufgeworfenen Punkte können jetzt gleich ausführlich besprochen werden; die eine oder andere Thematik kann bestimmt noch bilateral erläutert werden.


Der Regierung ist selbstverständlich klar, dass ein interkantonales Hochwasser-Alarmierungssystem über die Kantone Bern, Jura, Solothurn und die beiden Basel nötig ist. Es soll auf jeden Fall implementiert werden, und ein entsprechendes Projekt ist bereits angelaufen. Es wird von den fünf Kantonen und vom Bundesamt für Umwelt erarbeitet. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Der Terminplan sieht vor, dass im Juni 2009 der Auftrag erteilt wird. Im Herbst 2009 werden die entsprechenden Vorlagen erarbeitet. Für Frühling 2010 sind die politische Entscheidfindung und die Budgetierung für 2011/2012 vorgesehen. 2011 steht die Realisierung und frühestens im Frühjahr 2012 die Inbetriebnahme an. Die Projektkosten werden sich gemäss einer ersten Grobschätzung auf etwa CHF 1,5 Mio. belaufen, die jährlichen Folgekosten auf CHF 50'000.


Die Naturgefahrenkarten sind immer noch in Bearbeitung; die ersten sollen aber noch dieses Jahr abgeschlossen sein. Sobald sie vorliegen, sind die kommunalen Führungsstäbe und Einsatzkräfte gefordert, die notwendigen Konzepte, Einsatz- und Eventualplanungen zu erstellen. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz begleitet die Milizorganisationen bei diesen Arbeiten. Die kommunalen politischen und operativen Verantwortungsträger sind am 24. April 2009 persönlich vom Amtsleiter informiert worden.


Der Regierungsrat hat mit der Umsetzung der im Bericht aufgeführten Empfehlungen die Sicherheitsdirektion und die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz koordiniert die Projekte, die im Rahmen der ordentlichen Verwaltungsprozesse abgewickelt und budgetiert werden. Eine besondere Projektorganisation ist im Moment noch nicht nötig.


Die Finanzierung der externen Planungen und des erforderlichen Sachaufwandes erfolgt über die jährlich zu bewilligenden Budgets der involvierten Dienststellen.


Die Investitionensvorlagen werden dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt werden.


Der Regierungsrat will in einem Folgebericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen Rechenschaft ablegen. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht, erstmals Ende 2009. Selbstverständlich wird dann auch der Landrat wieder in Kenntnis gesetzt.


://: Damit ist die Interpellation 2007/209 erledigt.


://: Damit ist die Interpellation 2007/213 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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