Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009
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2008-315 vom 27. November 2008 Interpellation von Georges Thüring, SVP: Wie behandelt unser Kanton Raser? - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 27. Januar 2009 - Beschluss des Landrats am 7. Mai 2009: < erledigt > |
Georges Thüring (SVP) dankt der Regierung und insbesondere der Sicherheitsdirektorin für ihre umfassenden Antworten. Mit Genugtuung stellt er fest, dass die Baselbieter Behörden das Raserproblem sehr ernst nehmen und dass der vorhandene gesetzliche Handlungsspielraum ausgenützt wird.
Alle Anwesenden sind sich wohl einig, dass es fatal wäre, wenn dank der vorhandenen rechtsstaatlichen Regeln solche gemeingefährliche Straftäter unter Umständen mit einem blauen Augen davonkommen könnten. Wo Gesetzeslücken bestehen, müssen diese unbedingt geschlossen werden.
Die Rechtsetzung auf diesem Gebiet ist primär Bundessache. Aber den regierungsrätlichen Antworten ist zu entnehmen, dass die Regierung gewillt ist, auf Bundeebene ihren Einfluss geltend zu machen, damit Gesetzeslücken geschlossen und die Strafbestimmungen, wo nötig, griffiger gemacht werden können. Gemeingefährliche Raser dürfen nicht geschont werden; ihnen gegenüber ist Toleranz fehl am Platz.
://: Damit ist die Interpellation 2008/315 erledigt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei