Protokoll der Landratssitzung vom 7. Mai 2009

Nr. 1164


Urs von Bidder (EVP), Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, äussert sich gleich zu beiden, inhaltlich zusammenhängenden Vorlagen. Auch die Kommission hat beide Geschäfte zusammen beraten. Die Postulate, die der Landrat ohne Gegenstimmen überwiesen hatte, drücken Sorge angesichts der zunehmenden Raserdelikte und -unfälle aus. Die Regierung legt in ihren Vorlagen eine Analyse des Ist-Zustandes vor und gibt Auskunft über ergriffene oder künftige Massnahmen zur Einschränkung solcher Vorfälle.


Es liegt nun, wenn auch erst nach vier Jahren, eine umfassende Auslegeordnung zur ganzen Problematik der Geschwindigkeits-Exzesse auf den Strassen vor. Auch die Beantwortung der Interpellation 2008/315 gibt klare Auskünfte.


Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Geschwindigkeits-Übertretungen sind auf Bundeebene erlassen worden, und zwar im Strassenverkehrsgesetz und im Strafgesetzbuch. Geschwindigkeits-Übertretungen waren 2008 die häufigste Unfallursache, obschon mit stationären und gezielt eingesetzten mobilen Geschwindigkeitskontrollen seit 1998 ein Rückgang der geschwindigkeitsbedingten Unfälle um 54 % erreicht werden konnte.


Der Regierung setzt sich für eine Verschärfung der Gesetzgebung ein und teilt die Anliegen des Bundesrates. Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsprogramm «Via Sicura» des Bundes Anträge zur Schaffung zusätzlicher und verschärfter Bestimmungen gegen Raser gestellt.


Die Konfiszierung und Verschrottung von Raser-Fahrzeugen ist nach geltendem Recht praktisch nicht möglich. In Baselland wurde bisher keine solche Massnahme angeordnet, und Basel-Stadt blieb vor Bundesgericht in zwei Fällen erfolglos. Gemäss Entwurf eines neuen Artikel 90a des Strassenverkehrsgesetzes soll in Zukunft die Einziehung von Motorfahrzeugen schweizweit einheitlich geregelt werden.


In der Kommission ist eine lebhafte Diskussion über die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen entbrannt. Eine Klärung der Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Gemeindepolizeien soll an einem Workshop Ende Mai erfolgen.


Die Kommission ist der Ansicht, dass die vorliegenden Berichte über die repressiven und präventiven Massnahmen die Aufträge beider Postulate erfüllten, und beantragt diese einstimmig zur Abschreibung.


Eva Chappuis (SP) ist versucht, sich zu erdreisten, namens sämtlicher Fraktion die Abschreibung der Postulate zu beantragen. [Heiterkeit]


Dominik Straumann (SVP) verzichtet auf ein Votum.


Daniele Ceccarelli (FDP) hat immer etwas zu sagen. [Gelächter]


Die Kommission hat sich davon überzeugen können, dass das Raserproblem von der Polizei adäquat angegangen wird - auch wenn über die Standorte diverser Blechpolizisten nicht immer Einigkeit geherrscht hat.


Erst kürzlich war in den Zeitungen einiges über den künftigen Einsatz einer Black Box zu lesen. Das ist eine gute Idee, die weiter zu verfolgen sich lohnt - allerdings müssten für den Einsatz solcher Black Boxes ziemlich hohe Hürden angesetzt werden.


Christine Gorrengourt (CVP) zitiert Bundesrichter Hans Wiprächtiger, Raser seien Verkehrsteilnehmer, die «psychisch gestört seien und deshalb mit hochriskanter Fahrweise andere Verkehrsteilnehmende gefährden, verletzen oder gar töten.»


Den Richtern kann nicht vorgeschrieben werden, wie sie zu urteilen haben; doch die CVP/EVP-Fraktion ist froh, dass das «Via-Sicura»-Massnahmenpaket vom Baselbieter Regierungsrat so gut aufgenommen worden ist.


://: Das Postulat 2004/302 wird abgeschrieben.


://: Das Postulat 2004/274 wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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