Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-219 vom 11. September 2007
Vorlage: Steuerung der Beteiligungen des Kantons (Agenturbericht)
- Bericht der Spezialkommission Parlament und Verwaltung vom 14. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < Kenntnis genommen > || Landratsbeschluss

Nr. 310

Als Präsident der Spezialkommission Parlament und Verwaltung ist Hanspeter Ryser (SVP) froh, dass dem Landrat nun endlich der Agenturbericht vorliege. Die Vorlage kommt vergleichsweise unspektakulär daher, jedoch ist ihre Tragweite nicht zu unterschätzen: So ist der Kanton durch die verwaltungsexternen Leistungserbringungen jährlich mit rund CHF 700 Mio. in der Pflicht, d.h. mit rund 30 % des operativen Aufwands der laufenden Rechnung.


Es hat mehr als fünf Jahre gedauert, bis der Agenturbericht vorgelegen hat. Zwei Finanzverwalter, ein externer Berater sowie die Universität St. Gallen haben daran gearbeitet, und es brauchte ein sehr grosses Mass an Beharrlichkeit und Geduld seitens der Kommission, bis der Bericht nun endlich zur Kenntnis genommen werden kann.


Der Bericht gibt eine gute Übersicht über einen grossen Teil der externen Leistungserbringer sowie über die Beteiligungen des Kantons an diesen Institutionen. Leider ist die Aufstellung nicht ganz vollständig; so fehlen beispielsweise Baselland Tourismus oder Infobest Palmrain. Nichtsdestotrotz dient der Bericht als gute Diskussionsgrundlage zu wichtigen Fragen wie jener nach Sinn oder Unsinn gewisser Beteiligungen. Auch über Risiken und Verantwortlichkeiten kann nun diskutiert werden.


Ursprünglich war die Idee, nach Vorliegen des Agenturberichts die Spezialkommission Parlament und Verwaltung aufzulösen. Der heute vorliegende Bericht ist jedoch nur ein Grobkonzept, das es noch zu verfeinern gilt. Es erscheint der Kommission als richtig, ihre Arbeit weiterzuführen, da noch sehr viele Fragen nicht beantwortet sind. Nur einige davon seien genannt: Wenn der Kanton auf die Agenturen (im Sinne von Konzerndenken) Einfluss nehmen bzw. sie steuern können möchte, wie viele verwaltungsexterne Delegierte sind dann tragbar? Wer besetzt die Delegationen? Ist die Politik in den Agenturen noch erwünscht? Wie kann der Landrat Einfluss nehmen? Worin bestehen die Risiken, und wie können sie minimiert werden? Braucht es gewisse Beteiligungen bzw. sind alle noch zeitgemäss?


Gemäss der Aussagen von Regierungsrat Adrian Ballmer liege es auch im Interesse der Regierung, dass die Kommission als Ansprechpartner erhalten bleibe, um solche Fragen diskutieren und Lösungen erarbeiten zu können.


Die Kommission bleibt also weiterhin am Ball und verzichtet auf einen Auflösungsantrag. Sie möchte aber unter allen Umständen verhindern, dass bis zum Vorliegen des Feinkonzepts nochmals zwei Legislaturperioden verstreichen. Sie schlägt darum unter Ziffer 2 des Landratsbeschlusses vor, die Verordnung zum systematischen Beteiligungscontrolling sei innerhalb eines Jahres ab der Beschlussfassung zu diesem Bericht in Kraft zu setzen - also per Ende Januar 2009. Mit diesem Auftrag kann auch das Postulat 2006/270 der FDP-Fraktion, Mandatsvertrag (Steuerung der Beteiligungen), abgeschrieben werden.


Die Kommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem von ihr vorgeschlagenen Landratsbeschluss zuzustimmen.



- Eintretensdebatte

Ruedi Brassel (SP) hält fest, öffentliche Aufgaben würden durch verschiedene Gremien bzw. Institutionen wahrgenommen: durch Kanton und Gemeinden, durch öffentlich-rechtliche Institutionen, durch privatrechtliche Institutionen mit Beteiligung der öffentlichen Hand oder durch einen Leistungseinkauf bei Privaten - bei all diesen Formen trägt das Gemeinwesen, also die öffentliche Hand, letztlich die Verantwortung dafür, dass die vorgesehenen Aufgaben wirklich wahrgenommen werden. Diese Verantwortung impliziert - in allen genannten Varianten - Risiken, Bewältigung von Problemen in Sachen Steuerung und Führung, Kontrollaufgaben und eventuell die Frage nach der Staatsgarantie.


Für das Parlament interessant sind insbesondere Fragen der Oberaufsicht. Deren Intensität und Qualität ist abhängig von der Kenntnis der Risiken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der parlamentarische Einfluss, der gewährleistet sein muss und der durch die Übergabe öffentlicher Aufgaben an Dritte nicht unter ein gewisses Minimalmass schwinden darf. Aufgrund dieser Herausforderungen wurde der Agenturbericht verlangt. Dass er erst jetzt vorliegt, ist nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Regierung. Aber immerhin liegt dem Landrat nun ein Grobkonzept vor. Es beantwortet allerdings die wesentlichen Fragen noch nicht. Dazu gehören die folgenden: Welche Risiken sind vorhanden, und wie wird mit ihnen verfahren? Wie kann die Oberaufsicht des Parlaments gesichert, wie überhaupt der Einfluss der Politik gewahrt werden? Wie soll das Beteiligungscontrolling ausgestaltet werden? Darüber gibt der vorliegende Bericht noch keine Auskunft. Deshalb muss jetzt ein Feinkonzept abgewartet werden - allerdings hat die Geduld des Landrats seine Grenzen: nochmals fünf Jahre darf es nicht dauern. Die Regierung ist also gefordert, die nächste Vorlage bald zu unterbreiten.


Die SP-Fraktion stimmt dem vorgeschlagenen Landratsbeschluss zu.


Peter Brodbeck (SVP) betont, die Bewirtschaftung der Beteiligungen des Kantons sei ein strategisch wichtiges Geschäftsfeld. Die SVP-Fraktion stimmt den Anträgen der Kommission ebenfalls zu und hält es für nötig, dass die Regierung der Verordnung zum systematischen Beteiligungscontrolling eine hohe Beachtung schenkt und sie innert eines Jahres in Kraft setzt.


Im Kommissionsbericht wird erwähnt, der Finanzdirektion schwebe vor, dass dieses systematische Beteiligungscontrolling zentral organisiert werden soll. Dieser Auffassung schliesst sich die SVP-Fraktion an, und sie fordert, dass das Controlling der FKD angesiedelt wird. Dazu gehört auch, die in der Vorlage noch nicht erwähnten Agenturen ebenfalls zu erfassen und das Portfolio systematisch nachzuführen, damit man auch in zehn Jahren noch weiss, über welche Beteiligungen der Kanton verfügt.


Der Beteiligungsspiegel sollte jeweils der Rechnung angehängt werden - das wäre richtig angesichts des Umfangs von etwa CHF 700 Mio.


Dieter Schenk (FDP) blickt zurück: Im Jahr 2000 hat die Geschäftsprüfungskommission die Direktionen um eine Auflistung gebeten, in welchen Gremien von öffentlichen und privaten Körperschaften und Vereinen Regierungsräte, Amts- und Dienststellenleiter Einsitz nehmen. Gefragt wurde nach dem Gremium, der Wahlbehörde, der Funktion der entsandten Personen, ihrer Entschädigung und Haftung. Diese Forderungen haben Staub aufgewirbelt, aber immerhin: die gewünschten Angaben wurden geliefert. Nach deren Sichtung wollte die GPK die Finanzkontrolle beauftragen, exemplarisch für fünf verschiedenartige Gremien die kantonalen Einsitznahmen zu hinterfragen, insbesondere auch allfällige Haftungen des Kantons abzuklären. Der Leiter der Finanzkontrolle teilte der GPK daraufhin mit, der Regierungsrat habe zwei Untersuchungen in Auftrag gegeben: Ein Konzept für ein Risikomanagement - ein WoV-Auftrag - und einen Bericht zur Agenturproblematik.


Als Mitglied des WoV-Ausschusses hat Dieter Schenk im Sommer 2001 einen Bericht zur Agenturproblematik, erstellt von Mitgliedern der Finanzkontrolle und vom Rechtsdienst des Regierungsrates, erhalten. Dieser Bericht fand aber offenbar in der Regierung keine Akzeptanz und verschwand in einer Schublade.


Die GPK hielt das Geschäft weiterhin pendent und mahnte jedes Jahr in ihrer Stellungnahme zum Amtsbericht, sie warte immer noch auf den Agenturbericht. Nun liegt er endlich vor - aber er geht wesentlich weniger weit als die Vorgaben von 2001 es verlangten. Denn damals wurden auch Angaben über Risiken und Interessenkollisionen, Haftung der Organe, Instruktion von Mandatsträgern und Abgrenzung zur Oberaufsicht verlangt.


Für die FDP-Fraktion ist deshalb der vorliegende Bericht nur ein erster Schritt zu einer systematischen Steuerung der Beteiligungen des Kantons, allerdings ein wichtiger Schritt: Die Vorlage dient als Gesamtschau fast aller Agenturen, und dafür gebührt der Regierung Dank.


Mit Ziffer 2 des Landratsbeschlusses wird die Inkraftsetzung einer Verordnung zum systematischen Beteiligungscontrolling innert eines Jahres verlangt. Eine Verordnung ist ein Beschluss der Regierung, den sie an irgend einem Dienstag fällt und der dann möglicherweise noch im Internet publiziert wird - und damit hat es sich. Deshalb beantragt die FDP-Fraktion, der in Ziffer 5 beantragten Abschreibung ihres Postulats 2006/270 nicht zuzustimmen. Denn mit diesem Postulat wird verlangt, dass aufgezeigt werde, «wie die Kantonsvertreterinnen und -vertreter mandatiert werden, welche Instrumente der Überwachung und der Kontrolle eingesetzt werden.» Wird das Postulat stehengelassen, kann die Regierung es mit der Verordnung beantworten, und der Landrat bekommt so überhaupt erst eine Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Elisabeth Schneider (CVP) findet, die Auflistung der Beteiligungen sollte für jeden Kanton als Steuerungsinstrument selbstverständlich sein. Man befürwortet ein systematisches Beteiligungscontrolling und schliesst sich auch den Voten der VorrednerInnen an. Auf folgende drei Punkte möchte sie noch hinweisen: Die Auflistung sollte für eine möglichst rasche 'Flurbereinigung' durch die Regierung benutzt werden, da nach Ansicht der EVP-/CVP-Fraktion viele Beteiligungen nicht zu den Aufgaben des Kantons gehören. Die GPK wird gebeten, in Bezug auf das Feinkonzept dran zu bleiben und die Prüfungen vorzunehmen. Von der Regierung soll ein klares Konzept erstellt werden. Viele Vertreterinnen und Vertreter der Agenturen sind aus der Verwaltung, wohingegen die Politik, beispielsweise der Landrat, kaum vertreten ist. Diesbezüglich erwartet man mittelfristig eine klare Linie respektive ein entsprechendes Konzept.


Einen Beteiligungsspiegel - im Sinne eines kleinen Überblicks über die Beteiligungen im Kanton - als Anhang der Rechnung hält man für ein sinnvolles Instrument. Regierung und Verwaltung dankt man für die geleistete, grosse Arbeit und hofft, dass mittels Ergänzung und Verfeinerung dem Landrat bald das Feinkonzept vorgelegt werden kann.


Auch Simon Trinkler und die Grüne Fraktion unterstützen die Vorlage. Es wird begrüsst, dass der Kanton zur Nutzung seiner Steuerungsinstrumente in Bezug auf die Kontrolle und Steuerung seiner Beteiligungen bereit ist. Nicht geklärt ist aber die Frage, warum die EBM in dem Agenturbericht nicht enthalten ist, obwohl Regierungsrat Jörg Krähenbühl dort ein Verwaltungsratsmandat innehat. Den Antrag der FDP unterstützt man.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bedankt sich für die gute Aufnahme des Berichts, welcher zugegebenermassen einige Zeit in Anspruch genommen hat. Die lange Wartezeit führt er darauf zurück, dass man wahrscheinlich zu viel auf einmal gewollt habe. Das Thema war zu komplex; der ganze Bereich der Risikopolitik hat nicht nur mit Beteiligungen zu tun und sei an sich schon ein Grossprojekt. Eine der Agenturen, die allerdings diese Bezeichnung gar nicht schätzt, habe mehrere Millionen für ihre Erarbeitung des Risk Managements bezahlt. - Auch hier galt es u.a. zu vereinfachen und zu strukturieren, gewisse Dinge, wie etwa das Risk Management, nicht einzubeziehen. Andererseits musste etappiert werden, vom Grobkonzept zum Detail. Hier handelt es sich vorerst um eine Auslegeordnung. Daneben gab es wichtige prioritäre Dinge wie etwa die Partnerschaftsverhandlungen mit der Erarbeitung von Standards, welche aber auch für das Beteiligungscontrolling wesentliche Arbeiten darstellten. Gleichzeitig gilt zu bedenken, dass derlei - einmalige - Aufgaben nicht gerade ins spezifischen inhouse Know How fallen. Spezialisten für so etwas könnten beim Kanton gar nicht beschäftigt werden.


Ob das Postulat abgeschrieben wird oder nicht, spielt für Adrian Ballmer keine Rolle, denn er selbst habe sich in der Kommission dafür eingesetzt, dass sie in dem Sinne weiter tätig ist, nicht zuletzt als wertvoller Gesprächspartner für die Regierung.


Zur Frage von Simon Trinkler: Die EBM ist nicht Konzerntochter des Kantons, sondern eine Genossenschaft, bei welcher der Kanton als Strombezüger, wie etwa 50'000 andere auch, Genossenschaftsmitglied ist. Anteilscheine hat der Kanton keine, da es solche nicht gibt. Daher gehört die EBM auch nicht unter die Beteiligungen. Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ist im Verwaltungsrat, da man einerseits an der Energiepolitik interessiert ist und andererseits die EBM dies gewünscht hat. Im Übrigen sei es lange Zeit - mit einer Zwischenphase ohne Regierungsvertreter - Tradition gewesen, dass ein Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der EBM Einsitz hat.


Ursula Jäggi (SP) hört Letzteres zum ersten Mal...


... was Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) als 'Gnade der späten Geburt' [Heiterkeit] bezeichnet. Ursula Jäggi sei noch nicht lange genug dabei, um zu wissen, dass bis zu Clemens Stöckli - dieser sogar über seine Amtszeit hinaus - immer ein Regierungsrat im Verwaltungsrat der EBM war. Edi Belser habe dann aber abgelehnt.


Philipp Schoch (Grüne) fragt sich, warum im Verwaltungsrat der EBM eine Regierungsvertretung sitzt, in demjenigen der EBL aber nicht. Auf seine konkrete Frage, ob man damit womöglich regionalpolitisch im kleinen Kanton unterschiedliche Akzente setzt, brauche er keine Antwort.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) entgegnet, nach seiner Kenntnis habe sich die EBL noch nie darum bemüht, dass ein Regierungsrat Einsitz in ihren Verwaltungsrat nimmt. Dies sei bei der EBM eben anders.



Landratsbeschluss (Anhang zum Kommissionsbericht)

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 - 4 keine Wortbegehren


Ziffer 5


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) lässt über den Gegenantrag der FDP abstimmen: Das Postulat 2006/270 soll nicht abgeschrieben werden.


Die Abstimmungsfrage lautet: Abschreibung ja oder nein?


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2006/270 mit 23 Ja- zu 51 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen nicht ab. [ Namenliste ]



Schlussabstimmung über den abgeänderten LRB


(ohne Ziff. 5)


://: Der Landrat stimmt dem abgeänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2007/219 mit 73 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Steuerung der Beteiligungen des Kantons (Agenturbericht
)

vom 24. Januar 2008


Der Landrat des Kanton Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Die Landratspräsidentin begrüsst auf der Zuschauertribüne die Klasse D2F des KV Muttenz mit ihrer Lehrerin Frau Hug. Die Klasse ist wegen Traktandum 14 anwesend, wozu der Landratspräsidentin auch ein Ersuchen von telebasel um Filmaufnahmen im Landratssaal vorliegt.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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