Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-215 vom 11. September 2007
Vorlage: Entwurf zu einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993 (1. Lesung)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 9. Januar 2008
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >

Nr. 309

Justiz- und Polizeikommissionspräsident Ivo Corvini (CVP) führt aus, nach der heute geltenden Regelung im kantonalen Bürgerrechtsgesetz können die Bürgergemeinden für die Einbürgerungen Gebühren erheben, die sich nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Bewerberinnen und Bewerber richten. Nach dem eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz ist diese Berechnungsgrundlage nicht mehr erlaubt. Das seit bald zwei Jahren geltende Bürgerrechtsgesetz des Bundes verlangt die Beachtung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips bei der Gebührenerhebung. Es dürfen also nur noch Gebühren verlangt werden, die sich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand richten.


In der regierungsrätlichen Vorlage vorgeschlagen, in der Kommission aber umstritten war die Möglichkeit, Gebühren auch bei negativen Einbürgerungsentscheiden zu erheben. Die Kommissionsmehrheit unterstützt den Regierungsantrag, weil auch bei negativen Entscheiden ein Verwaltungsaufwand und somit Kosten entstehen und diese nicht auf den Staat abgewälzt werden sollten. Es kommt dazu, dass sich abgewiesene Gesuchsteller(innen) gemäss der neuen Regelung in der VPO, die noch der Zustimmung des Volkes bedarf, gegen eine Nichteinbürgerung auf gerichtlichem Weg wehren können und dass das Gericht dann auch die Kostenfrage zu beurteilen hat. Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, eine Kostenbefreiung sei dann angebracht, wenn die antragstellende Instanz - auf Gemeindeebene in der Regel der Bürgerrat, auf kantonaler Ebene die Petitionskommission - eine Einbürgerung beantragt, das Entscheidungsgremium - Bürgergemeindeversammlung bzw. Landrat - den Antrag aber ablehnt.


Eine weitere Gesetzesänderung betrifft die ersatzlose Streichung der Begrenzung der zulässigen Anzahl von Bürgerrechten. Dies war in der Kommission unbestritten.


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat mit 12:1 Stimmen, dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zuzustimmen.


- Eintretensdebatte


Für Röbi Ziegler (SP) hat schon das Abstimmungsresultat zu Traktandum 7 gezeigt, dass nach wie vor eine Auseinandersetzung im Gang sei über die Frage, was das Einbürgerungsverfahren eigentlich sei: ein Verwaltungs- oder ein politisches Verfahren?


Wenn nun mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes Bundesrecht nachvollzogen und dabei festgelegt wird, dass sich die Gebühren am Verwaltungsaufwand orientieren sollen, macht der Kanton einen ersten Schritt in die richtige Richtung.


Bislang konnte bzw. musste man sich ins Bürgerrecht «einkaufen»: Nach dem Status quo verläuft eine Einbürgerung als Verwaltungsverfahren, das zuletzt politisch abgeschlossen wird. Eine Gebühr, die sich nicht am Verwaltungsaufwand orientiert, ist nichts anderes als eine finanzielle Honorierung einer politischen Entscheidung. Deshalb begrüsst die SP-Fraktion die Berechnung der Gebühr nach dem Aufwand.


Allerdings wurden in der Kommissionsberatung von seiten Verwaltung und Regierung keine konzisen Aussagen dazu gemacht, was das faktisch heisst. In der kantonalen Gebührenordnung ist schon heute für Einbürgerungen eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen, und zwar in der Form einer Pauschale. Wie wird der Kanton das künftig handhaben? Wird tatsächlich der effektive Aufwand genau ermittelt? Oder wird wieder nach einem pauschalen Aufwand abgerechnet? Wie regeln dies die Bürgergemeinden? Wird der Kanton zuhanden der Bürgergemeinden eine Richtlinie erlassen, so dass sie wissen, wonach sie sich richten sollen? Diese Fragen möchte die SP-Fraktion beantwortet haben, bevor sie über das revidierte Gesetz abstimmt.


Sehr unschön ist, dass generell bei ablehnenden Entscheiden Gebühren entrichtet werden müssen. Dass Gebühren zu bezahlen sind, wenn ein Verfahren abgebrochen wird, weil jemand die Voraussetzungen zur Einbürgerung nicht erfüllt, also etwa die Sprache nicht beherrscht, zu wenig integriert ist oder die nötigen Dokumente nicht beibringen kann, ist völlig klar und unbestritten: Der Aufwand muss vom Verursacher übernommen werden.


Etwas anderes ist es aber, wenn die einbürgerungswillige Person allen Mitwirkungspflichten im Verfahren nachgekommen ist, nach dem Verwaltungsverfahren die gestellten Anforderungen erfüllt, aber letztlich in einem politischen Entscheid abgelehnt ist. In diesem Fall eine Gebühr zu erheben, ist unfair, da den Betroffenen keine Schuld am Entscheid trifft.


Mit ihrem Antrag in der Kommission ist die SP-Fraktion unterlegen, und weil ihr bewusst ist, dass sie auch im Plenum keine Chance hätte, verzichtet sie auf einen neuerlichen Antrag.


Es ist aber darauf hinzuweisen, dass genau jene, die in der Kommission betont haben, wenn jemand mit einem negativen Entscheid nicht zufrieden sei, könne er ihn an ein Gericht weiterziehen, nun dieses Beschwerderecht bekämpfen.


Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu.


Dominik Straumann (SVP) gibt bekannt, dass auch die SVP-Fraktion auf die Vorlage eintrete und der Gesetzesrevision zustimme.


Werner Rufi (FDP) spricht sich namens seiner Fraktion ebenfalls für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage aus. Es geht um den fälligen Vollzug von Bundesrecht. So muss nun die Aufwandgebühr auch auf kantonaler und kommunaler Ebene festgelegt werden.


Die Aufwandgebühr ist klar definiert, und die Kommission wurde darüber in transparenter Weise informiert: Die Gebühr darf bis zu CHF 2'000 betragen, mit einer Erhöhungsmöglichkeit um maximal CHF 1'000 bei besonders aufwändigen Verfahren. Die Forderung nach Richtlinien zum Vollzug dieser Bestimmungen für die Bürgergemeinden ist unterstützenswert. So könnte dafür gesorgt werden, dass die Vorgaben «vo Schönebuech bis Ammel» einheitlich umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Bürgergemeinden neu schon in einer frühen Verfahrensphase einen Vorschuss zur Deckung ihrer Kosten einfordern können.


Es ist richtig, dass den Leuten mehrere Bürgerrechte zugestanden werden. Es wäre schade, wenn jemand wegen seiner zwei schon bestehenden Bürgerrechte darauf verzichten müsste, ein Einbürgerungsverfahren einzuleiten.


Im Bezug auf die Erhebung von Gebühren für Bewerber, deren Gesuch trotz objektiv erfüllter Voraussetzungen abgelehnt wird, teilt die FDP-Fraktion die Haltung, dass diese Gebühr bezahlt werden müsse. Denn der Aufwand entsteht den Bürgergemeinden nun einmal. Gerade kleinere Bürgergemeinden sind darauf unbedingt angewiesen. Im Gegenzug ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der vorgeschlagenen Formulierung für die Bürgergemeinden ein gewisser Spielraum besteht. Sie können in ihren Einbürgerungsreglementen einen Gebührenerlass für bestimmte Fälle vorsehen. Auch der Kanton kann bei Härtefällen von der Erhebung einer Gebühr absehen.


Diesen Ausführungen schliesst sich Christine Gorrengourt (CVP) namens der CVP/EVP-Fraktion an. Eine Gebühr soll den geleisteten Aufwand in jedem Fall decken. Ist ein Nichteinbürgerungsentscheid willkürlich zu Stande gekommen, kann der Rechtsweg beschritten werden. Die Bürgergemeinden verrichten ihre Arbeit so gut, dass kaum je ein Willkürvorwurf richterlich bestätigt worden ist.


Die Abschaffung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte ist sinnvoll. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Gesetzesrevision zu.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, auch die grüne Fraktion werde auf die Vorlage eintreten. Sie befürwortet insbesondere den absolut sinnvollen Wechsel zu einer aufwandbasierten Gebühr.


Wie die SP stossen sich auch die Grünen daran, dass jemand, der sämtliche Voraussetzungen erfüllt, dessen Gesuch aber doch - trotz eines zustimmenden Antrags der Prüfungsinstanz - aufgrund der Dynamik einer Bürgergemeindeversammlung abgelehnt wird, eine Gebühr bezahlen muss. Das ist nicht korrekt, weil in diesem Fall der Fehler zwar nicht bei den staatlichen Stellen, aber doch beim Staatswesen als solchem liegt. Ein Gegenantrag ist aber ziemlich aussichtslos, und deshalb stimmt die grüne Fraktion der Gesetzesrevision zu.


Martin Rüegg (SP) fragt, was zur Berechnung des Verwaltungsaufwandes der Bürgergemeinden gemäss § 24 als «ein Fall» betrachtet werde: Können Ehegatten oder Familien auch weiterhin ein gemeinsames Gesuch stellen oder wird die Gebühr pro Kopf erhoben? Falls Letzteres zuträfe, würde dies klar zu einer Verteuerung des Verfahrens führen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage, deren Vorgeschichte eine etwas besondere ist: Durch eine Änderung von Bundesrecht wurde die bisherige Praxis, wonach die Einbürgerungsgebühr einen Zwölftel des Jahreseinkommens beträgt, verunmöglicht. Dieser Kurswechsel bleib auf eidgenössischer Ebene stets ein wenig im Schatten der Diskussionen über die erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation. Als den Kantonen klar wurde, was die Folgen der Revision sind, kam es mancherorts zu einem bösen Erwachen: Gerade die Bürgergemeinden bangten um ihre Einnahmen. Diesem Aspekt wurde offenbar bei der Beratung in Bern zu wenig Beachtung geschenkt. Nun gilt es aber diese Vorgaben umzusetzen.


Die Bürgergemeinden wünschen sich einen Gebührenrahmen, so dass sie wissen, wie die neue Aufwandgebühr ausgestaltet werden sollte. Ein zweiter Wunsch war, dass auch für letztlich abgelehnte Fälle eine Aufwandgebühr erhoben werden darf. Diese Anliegen der Bürgergemeinden wurden aufgenommen und umgesetzt.


Die Regierung ist froh, dass die SP-Fraktion auf ihren in der Kommission gestellten Antrag nun verzichtet, bei negativen Entscheiden eine Kostenbefreiung vorzusehen. Damit würde ein Präjudiz geschaffen für andere Bereiche, z.B. das Baubewilligungsverfahren. Denn auch dort muss der Gesuchsteller im Falle einer Ablehnung die Gebühren bezahlen.


Was die Ausgestaltung des Gebührenrahmens anbelangt, so sei auf Seite 5 der Vorlage verwiesen: «Eine Pauschalisierung in einem gewissen Ausmass ist aus Gründen der Verwaltungsökonomie zulässig. So ist es bspw. zulässig, dass [...] Fallkategorien geschaffen werden, wie bspw. Gesuche von Einzelpersonen, Familien, mit oder ohne Kinder, Unmündige; Gesuche, die durchschnittlich, überdurchschnittlich, ausserordentlich aufwendig sind.


Es steht im Ermessen der Gemeinden, ob sie eine Pauschalisierung der Gebühren vornehmen oder ob sie die Gebühr nach Aufwand im Einzelfall berechnen. Ebenso ist es Sache der einzelnen Gemeinden, den Stundenansatz für ihre Tätigkeiten festzulegen.»


In der Kommissionsberatung wurde der Wunsch nie laut, dass der Kanton den Gemeinden Richtlinien vorgeben solle. Die Bürgergemeinde reagieren manchmal pikiert, wenn ihnen Vorschriften gemacht werden. Falls sie es sich aber wünschen sollten, wäre der Kanton selbstverständlich bereit, ihnen solche Richtlinien zu unterbreiten.


://: Eintreten ist unbestritten.



- 1. Lesung


Keine Wortbegehren.


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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