Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-153 vom 19. Juni 2007
Vorlage: Teilrevision des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) (2. Lesung)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 12. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < beschlossen z.H. Volksabstimmung > || Gesetzestext [PDF]
Nr. 308

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) weist darauf hin, die in der ersten Lesung vorgenommenen Änderungen seien auf dem den Ratsmitgliedern vorliegenden grünen Papier enthalten. Ihr liegen keine Wortmeldungen vor, und deshalb regt sie an, auf Detailberatung zu verzichten.


://: Auf Detailberatung wird stillschweigend verzichtet.



- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.



- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem revidierten Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) mit 61:22 Stimmen zu. Damit wird das Vierfünftelmehr nicht erreicht, und es kommt zu einer obligatorischen Volksabstimmung. [ Namenliste ]


://: Die Motion 2006/063 von Ivo Corvini, Verfahrensvereinigung mit Gebührenreduktion im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren, wird stillschweigend abgeschrieben.


Gesetzestext [PDF]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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