Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-050 vom 8. März 2007
Interpellation von Daniel Wenk, FDP: Verordnung über die Massnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung in der Luft bei austauscharmen Wetterlagen (SMOG- Verordnung)
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 24. April 2007
- Beschluss des Landrats am 14. Juni 2007: < abgesetzt >
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < erledigt >

Nr. 324

Daniel Wenk (FDP) beantragt Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Daniel Wenk (FDP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Explizit betont der Interpellant zudem, dass er keine Feinstaubdiskussion anzetteln möchte. Die Plattform hierfür wird gegeben sein, wenn die neue Luftreinhalteverordnung in den Landrat kommt.


Dem Interpellanten geht es vor allem darum, auf die Wirkung einer Verordnung und die Verhältnismässigkeit hinzuweisen. Wird ein Thema politisch, dann entsteht Druck. Besteht Druck, dann werden Massnahmen gefordert. So geschah es auch im Zusammenhang der Feinstaubbelastung. Man diskutierte darüber und es wurden Massnahmenpakete vorgelegt. Die erste Massnahme in dieser Verordnung ist das Verbot von Cheminéefeuerungen. Ob die Verhältnismässigkeit bei dieser Massnahme gewahrt bleibe, sei mit einem grossen Fragezeichen zu versehen. Der Interpellant möchte nicht behaupten, dass Holz kein Feinstaub produziere. Der Energiestoff soll nicht reingewaschen werden. Die Gewichtung spielt eine Rolle. Es gibt eine weitentwickelte Filteranlagentechnik zur Filterung der Feinstaubpartikel.


Zur Wirkung der Verordnung: Man befindet sich mitten in der Debatte um die Energie. Hierin spielt Holz eine wichtige Rolle, wie aus verschiedensten Fachreferaten hervorging. Mit dieser Verordnung rückt man das Holz in ein schlechtes Licht. Doch das, so vermutet der Interpellant, ist nicht die Idee oder Absicht des Regierungsrates. Gerne sähe sich Daniel Wenk in dieser Vermutung vom Regierungsrat durch eine kurze Stellungnahme bestätigt.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, dass in der Smog-Verordnung verschiedene Massnahmen enthalten sind. Wenn der erste Grenzwert an drei Messstationen gemessen und mehr als drei Tage lang überschritten wird, dann hat der Kanton die Pflicht, die Bevölkerung über allfällige Massnahmen zu informieren und Verhaltensempfehlungen abzugeben. Auf der nächsten Stufe müssen Massnahmen ergriffen werden. Eine dieser Massnahmen ist die Reduktion der Cheminéeheizung. Es ist aber bekannt, dass die Industrie die Technik laufend verbessert. Der Regierungsrat zeigt sich indes überzeugt, dass - in Anbetracht erwähnter Entwicklungen - die Cheminées in naher Zukunft nicht mehr zu den grossen Problemen zählen werden. Der Kanton möchte natürliche Ressourcen fördern. Deshalb gehört der Regierungsrat mit Sicherheit nicht zu den Gegnern des Holzes als nachwachsender Energiespender.


Tempo 80 bringt bezüglich Feinstaub folgend Daniela Gaugler (SVP) überhaupt nichts. So stellte es auch schon Philipp Schoch fest. Das Verbot der offenen Holzfeuerung ist äusserst schwierig zu kontrollieren. Man setzt auf Eigenverantwortung. Die Smog-Verordnung wirbelt nur viel Staub auf und gehört ausser Kraft gesetzt. Im übrigen halten die Grünen die Verwaltung immer wieder mit überrissenen Forderungen auf Trab, obwohl ihnen bewusst ist, dass damit keine Wirkung erzielt werden kann.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor.


://: Damit ist die Interpellation 2007/050 beantwortet.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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