Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-049 vom 8. März 2007
Postulat von Jürg Wiedemann, Grüne: Behindertentransport in den öffentlichen Verkehr (ÖV) integrieren
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < überwiesen >

Nr. 323

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass die Regierung die Überweisung und sofortige Abschreibung des Postulats beantragt. Sie fragt nach gegenteiligen Meinungen.


Regula Meschberger (SP) beantragt im Namen der SP-Fraktion, dass dieses Postulat zwar überwiesen, nicht aber abgeschrieben wird. Es soll nicht abgeschrieben werden, weil es noch nicht erfüllt ist. In der Fragestunde war von Regierungsrat Jörg Krähenbühl zu vernehmen, dass im öffentlichen Verkehr bezüglich hindernisfreiem Zugang Fortschritte erzielt wurden. Immer wird es aber Menschen mit starken Behinderungen geben, die den öffentlichen Verkehr nicht werden nutzen können. Diese sind auf einen speziellen Transport angewiesen. Genau das steht auch in der Antwort des Regierungsrat. Das Postulat verlangt aber, dass dieser Behindertentransport in das Gesetz über den öffentlichen Verkehr Aufnahme findet. Der Regierungsrat schrieb gar in seiner Antwort, dass dies geprüft werde. In Basel-Stadt ist das bereits der Fall. Um über eine saubere Rechtsgrundlage für den Behindertentransport zu verfügen und eine Gleichberechtigung von behinderten und nicht behinderten Menschen zu gewährleisten, ist die SP-Fraktion der Auffassung, dass eine Aufnahme ins Gesetz notwendig ist. Solange diese Revision nicht erfolgt ist, kann das Postulat nicht abgeschrieben werden. Erst bei Erfüllung des Auftrags soll dem geschehen.


Regula Meschberger bittet darum, das Postulat noch nicht abzuschreiben.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) antwortet Regula Meschberger, dass - wie sie zurecht festhielt - der Kanton Basel-Landschaft viel für den Behindertentransport im öffentlichen Verkehr leistet. Es stimmt, dass dies noch nicht im Gesetz verankert ist. Bereits bei der Beantwortung in der Fragestunde kündigte er an, dies zu tun. Der Landrat kann das Postulat natürlich auch nicht abschreiben. Der Regierungsrat empfiehlt aber die Abschreibung, weil - wie gesagt - der Kanton tatsächlich diese Verankerung wird vornehmen, nachdem der Bund das Gesetz änderte.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt der SP-Fraktion für die Unterstützung. Der Postulant ist froh, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Die Abschreibung lehnen die Grünen aber ab. Wenn der Regierungsrat schon in diese Richtung arbeiten will, dann wäre es nur richtig, das Postulat nicht abzuschreiben. Sobald klar wird, was die Regierung hierzu ausgearbeitet hat, kann dies überprüft und das Postulat hiernach abgeschrieben werden. Jürg Wiedemann erinnert daran, dass der Preis des U-Abos für zwei bis drei mittlere Fahrten reiche. In der Vergangenheit wurde vieles im Bereich der Unternehmensbesteuerung unternommen, vieles wurde auch im Bereich der Familienbesteuerung gemacht. Nun wäre es richtig, auch etwas zugunsten dieses sehr kleinen Teils der Bevölkerung, der behindert ist, zu tun.


Ein Argument in der Vorlage befremdete Jürg Wiedemann, obschon er sich überzeugt zeigt, dass dies keine Absicht war. Die Regierung sprach nämlich von einer Mehrleistung, weil von Türe zu Türe befördert wird. Dazu sei erinnert, dass die behinderten Menschen allesamt wohl sehr viel Geld zahlen würden, um wieder bis zur nächsten Bushaltestelle laufen zu können. Viele sitzen im Rollstuhl, können nicht mehr laufen und das öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr erreichen.


Ein bisschen Geld sollte nun auch für diese Leute investiert werden. Den Berechnungen Jürg Wiedemanns zufolge würde es sich rund um eine Million Franken drehen. Durch diesen Schritt wären diese guten Massnahmen sicher auch stärker in der Bevölkerung verankert. Er bittet darum, der Abschreibung des Postulats nicht zuzustimmen.


Gerhard Hasler (SVP) und die SVP-Fraktion nehmen Kenntnis der Stellungnahme der Regierung zu diesem Postulat. Daraus geht hervor, dass bereits einiges unternommen wurde. Wenn nun der Regierungsrat ankündigt, dass die gesetzlichen Grundlagen noch weiter ausgebaut werden sollen, dann kann das Postulat abgeschrieben und dem Regierungsrat in dieser Frage das Vertrauen geschenkt werden. Die SVP-Fraktion unterstützt die Abschreibung des Postulats.


Auch Christoph Buser (FDP) und seine Fraktion unterstützen die Abschreibung. Die Fraktion folgt den Erklärungen des Regierungsrates.


Rita Bachmann (CVP) und die CVP/EVP-Fraktion beschlossen ebenso, der Abschreibung zuzustimmen.


Die Dienste des 33er Taxis, mit welchem beide Kantone eine Vereinbarung schlossen, sind stark gefragt und bewährten sich. Diese Dienste dürfen aber nur von all jenen in Anspruch genommen werden, die aufgrund ihrer Behinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können und für die kein anderer Kostenträger aufkommt. Mit einem Arztzeugnis muss dies nachgewiesen werden. Auch dürfen die Benutzer nicht über ein eigenes Auto verfügen. So lauten die Anforderungen. Beiträge von den Sozialversicherungen werden teils geleistet. Die Anspruchsberechtigten sind somit aufgrund dieser Richtlinien klar definiert. Interessant zu wissen ist ferner, dass die beiden Basel jährlich je einen Beitrag von 2.1 Mio. Franken leisten und ein spezieller Aufteilungsschlüssel besteht.


Parallel dazu werden grosse Bemühungen unternommen, die den Zugang zum öffentlichen Verkehr für behinderte Menschen immer mehr erleichtern. Dadurch findet sicherlich eine gewisse Verlagerung der Transporte weg vom 33er-Taxi hin zum ÖV statt. Aus diesem Grund ist die Fraktion der Ansicht, dass zurzeit kein Handlungsbedarf besteht. Gerne nimmt die Fraktion aber zur Kenntnis, dass der Regierungsrat an diesem Thema arbeitet.


Röbi Ziegler (SP) ruft in Erinnerung, was eine Abschreibung genau bedeutet: Eine Abschreibung bedeutet, dass ein Auftrag aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt wurde. Ist etwas erfüllt, dann ist der Zeitpunkt der Abschreibung gekommen. Die parlamentarischen Vorstösse verlangen nicht gute Absichten, sondern eine Umsetzung der Inhalte. Röbi Ziegler ruft die Landrätinnen und Landräte dazu auf, sich kritisch zu fragen, ob sie auch damit einverstanden wären, einen Vorstoss abschreiben zu lassen, wenn die Regierung bloss die gute Absicht bekundet? Niemandem wird ein Stein aus der Krone fallen, wenn man erst bei erfolgter Änderung des Gesetzes der Abschreibung zustimmt. Röbi Ziegler bittet darum, das Postulat bis zur Erfüllung des Auftrags stehen zu lassen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor. Da die Überweisung unbestritten ist, lässt sie nur über die Abschreibung abstimmen.


://: Die Überweisung des Postulats 2007/049 ist unbestritten.


://: Der Landrat lehnt die Abschreibung durch Stichentscheid der Präsidentin mit 37:38 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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