Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-218 vom 11. September 2007
Vorlage: NATUR Festival beider Basel: Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft; Verpflichtungskredite für die Jahre 2008 - 2011
- Bericht der Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 15. Januar 2008
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 322

Vizekommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) veranstaltete während 10 Jahren auf seinem Bauernhof ein Festival in der Natur. Dieses legte den Fokus aber nicht auf den Landschaftsschutz, sondern vielmehr auf die Musik von Pink Floyd, Rolling Stones und AC/DC. Doch aus diesem Grund nahm der Vizekommissionspräsident nicht auf diesem Sessel platz. Dass er diese Vorlage anstelle des Präsidenten vertritt, ist auf einen Kommunikationsirrtum zurückzuführen.


Im Jahr 2006 fand die Ausstellung NATUR erstmals in der Muba statt. Dieser Grossanlass ist in die letzten vier Tage der Muba integriert. Ins Leben wurde diese Ausstellung durch den sogenannten NATUR-Beirat gerufen. S. 7 der Vorlage zeigt, wer alles diesem Beirat angehört. Bundesämter, Naturschutzverbände und der Bauernverband deuten bereits darauf hin, dass es sich um eine breit abgestützte Ausstellung handelt. Mit ein Grund, weshalb sich der Kanton Basel-Landschaft von Beginn an als Beiratsmitglied engagierte, ist die Nachhaltigkeitsstrategie, welche der Regierungsrat im Mai 2003 genehmigte. Der Vorlage ist zu entnehmen, in welchen Bereichen und mit welchen Massnahmen der Kanton Basel-Landschaft eine nachhaltige Entwicklung fördern will.


Das NATUR-Festival ist eines von drei Elementen der NATUR-Veranstaltung. Zielsetzung der viertägigen Ausstellung ist, den rund 50'000 Besucherinnen und Besuchern auf anschauliche Art und Weise aufzuzeigen, mit welchen einfachen Massnahmen der Einzelne einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität oder zum sorgfältigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen leisten kann. Die Mitarbeiter der Abteilung Natur und Landschaft zeigen auf einer Fläche von 30m 2 , mit welchen raumplanerischen Mitteln Landschaft, Wald und Gewässer geschützt werden sollten. Die Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist Bestandteil der Jahresarbeitszeit.


Zu den Kosten, worum es letztlich in der Vorlage geht: In den Jahren 2006 und 2007 ist die Ausstellung ausschliesslich mit Geldern aus dem Lotteriefonds finanziert worden. Um aber eine mittelfristige Fortführung zu gewährleisten, beantragt der Regierungsrat zwei Verpflichtungskredite für die Jahre 2008 bis 2011. Der erste Kredit über 400'000 Franken ist für die Unterstützung der zahlreichen Aktivitäten rund um das NATUR-Festival bestimmt. Der zweite Verpflichtungskredit über 320'000 Franken dient der Bereitstellung eines Messestandes. Die jährlichen Kosten von 80'000 Franken führten in der Kommission zu Diskussionen. Hinterfragt wurde, weshalb sich diese Kosten innert zwei Jahren verdoppelten. Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung erklärte, dass bisher die Ausstellung mit "Abfallprodukten" bewerkstelligt wurde. Man stellte also nicht das modernst mögliche Ausstellungsprodukt hin, sondern improvisierte mit bestehendem Material. Wichtig ist aber zweifelsohne, diese Ausstellung anschaulich gestalten zu können. Ferner wurde die Meinung vertreten, nach diesen vier Jahren eine Wirkungsanalyse erstellen zu lassen. Es sollte gemessen werden, wie diese Veranstaltung wahrgenommen wird und ob sie einen Effekt in Bezug auf die regierungsrätliche Strategie zeitigt.


Zu Ziffer 5 des Landratsbeschlusses: Dieser stellt einen der beiden Kredite unter Vorbehalt der Zustimmung von Basel-Stadt. Diese Ziffer ist insofern überflüssig, als die Zustimmung bereits erfolgte.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt mit 9:0 Stimmen und einer Enthaltung Zustimmung zur Vorlage 2007/218.


Hansruedi Wirz (SVP) betont, dass er als UEK-Mitglied die Sitzung zur Behandlung dieser Vorlage verpasste. Bei dieser Vorlage denkt man im ersten Moment, dass man sie - da gut - durchwinken könne. In der Tat sind viele gute Ansätze enthalten. Mühe bereiten aber die enormen Kosten. Das betrifft nicht nur den Beitrag des Kantons. Das gesamte Budget liegt über 400'000 Franken für vier Tage und ein paar Aktionen. Ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet ist, sei infrage gestellt. Im Kanton Basel-Landschaft ist die Natur nicht weit entfernt. Täglich, oder wenigstens wöchentlich, könnte man diese problemlos geniessen und erleben, was an dieser Veranstaltung den jungen Leuten und den Erwachsenen auf den Weg gegeben werden sollte. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis, beziehungsweise die Effizienz, überzeugen an dieser Messe nicht. Aus diesem Grund spricht sich der grösste Teil der SVP-Fraktion gegen diesen Verpflichtungskredit aus.


Ueli Halder (SP) und die SP-Fraktion sprechen sich - was wenig überraschen mag - für diese Verpflichtungskredite aus. Alles, was den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur und Umwelt fördert und dieser Thematik eine Öffentlichkeit verschafft, ist sinnvoll. Die NATUR, welche ursprünglich einer privaten Initiative entsprungen ist, verzeichnete in den ersten beiden Jahren einen guten Start. Das Pflänzchen ist aber noch zart und braucht Unterstützung, um eine längerfristige Vision und eine längerfristige Perspektive zu erhalten.


Auf den ersten Blick scheint es in dieser Vorlage tatsächlich um viel Geld zu gehen. Pro Jahr sollen 180'000 Franken eingesetzt werden. Rechnet man die Eigenleistungen der Verwaltung hinzu, dann befindet man sich wohl bereits bei 200'000 Franken. Dies für vier Tage. Jedoch kann man mit rund 50'000 Besuchern rechnen, was bereits eine gewisse Steigerung gegenüber dem letzten Jahr beinhaltet und unter dem Strich eine Aufwendung von 4 Franken pro Eintritt aus der Kasse des Kantons ausmacht. So betrachtet dreht es sich nicht mehr um eine schrecklich hohe Summe, zumal andere Institutionen vom Kanton ähnlich unterstützt werden.


Die Frage, was der Kanton von dieser Unterstützung gewinnt, ist gerechtfertigt. Ziel ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz der Natur und der Umwelt. Nimmt man es ernst, dann handelt es sich um ein ehrgeiziges Ziel.


Auch wurde eine Wirkungskontrolle verlangt. Aus seiner beruflichen Erfahrung weiss Ueli Halder zu berichten, dass es sich hierbei um ein schwieriges Unterfangen handelt, jedoch teilt er diese Meinung. Zumindest sollte man herauszufinden versuchen, was die Besucher von diesem Anlass mitnehmen, insbesondere die Jugendlichen. Das würde sich zweifelsohne lohnen.


Ferner vertritt Ueli Halder die Meinung, dass sich die Angebote, besonders wenn sie für die Schulen gedacht sind, nicht auf die vier Tage der Messe beschränken sollten. In der Vorlage wird auch betont, dass diese an sich unabhängig von der Ausstellung stattfinden. Diese Aktivitäten lassen sich auch im eigenen Kanton in der Natur entfalten. Aus dem selben Kredit sollten diese Aktivitäten nach der Messe mit den Schulen fortgeführt werden. So wäre auch die Rendite erhöht.


Mindestens ein Drittel der Vorlage ist der nachhaltigen Entwicklung des Kantons gewidmet. Es wird betont, dass dieses Engagement an der NATUR eine Ergänzung der kantonalen Strategie "Nachhaltige Entwicklung" und ein Beitrag zur UNO-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" sei. Das sind grosse Worte, doch die Verwaltung soll ernst und in die Pflicht zur Erfüllung genommen werden. Vermutlich weiss die Verwaltung, was sie an der Muba bzw. dem Festival zur nachhaltigen Entwicklung darstellen möchte. Der Landrat weiss dies noch nicht. Der Kanton verfügt über eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Deren Gültigkeit bezog sich aber auf den Zeitraum 2003 - 2007. Landrat Ueli Halder wartet noch immer darauf, von der Verwaltung zu hören, wie es mit dieser Strategie in der Periode 2008 - 2011 weitergehen solle. Dieses ceterum censeo bringt Ueli Halder immer wieder auf den Tisch, doch handelt es sich auch um einen sehr entscheidenden Punkt, weil man sich der praktizierten, nachhaltigen Entwicklung im Kanton rühmt. Zum Beispiel gibt es das Programm Impuls 21 mit dem Ziel, dass ein Drittel aller Baselbieter Gemeinden in der nachhaltigen Entwicklung mitmachen. Den Stand des Projektes und die Massnahmen zu erfahren, wäre ausgesprochen interessant.


Schliesslich ist die Frage, wie glaubwürdig sich der Kanton an der Muba präsentiert, wichtig. Ziel ist nämlich ferner, dass sich die Region - der Kanton Baselland gemeinsam mit Basel-Stadt und den weiteren Trägern Solothurn und Aargau - als Plattform für die Ökologie in der gesamten Schweiz profilieren kann. Das wäre eine wunderbare Chance, jedoch muss der Kanton mit seinem Angebot als glaubwürdig erscheinen.


Summa summarum handelt es sich um eine gute Initiative, die ein wichtiges Anliegen verfolgt. Es gewährt dem Kanton und der Region eine äusserst gute Möglichkeit der Profilierung. Es ist aber auch eine gute Gelegenheit, die eigenen Aktivitäten und die eigenen Defizite in diesem Bereich zu überprüfen und zu verbessern. Dieser Einsatz lohnt sich.


Thomas Schulte (FDP) fasst sich etwas kürzer, da er die Vorlage für unbestritten hält. Drei Punkte erscheinen ihm wesentlich:


Die FDP befürwortet dieses Engagement, weil der Kanton seit zwei Jahren Mitglied in diesem Beirat ist. Auch um die Glaubwürdigkeit zu wahren sollte man diesen Verpflichtungskrediten für die kommenden vier Jahre zustimmen. Danach kann überprüft werden, was der Nutzen dieses Engagements war.


Sicher ist auch wichtig, dass sich die Bevölkerung an attraktiven Ständen über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung informieren kann.


In Anbetracht der Kostenexplosion von 36'000 Franken im Jahre 2006 auf 64'000 Franken im vergangenen Jahr und nun 80'000 Franken fortan zeigt sich Thomas Schulte froh um den Verpflichtungskredit, da die Finanzierung so gesichert wird - nach oben wie nach unten.


Die FDP-Fraktion wird zustimmen.


Elisabeth Augstburger (EVP) und die CVP/EVP-Fraktion erachten die Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Natur als wichtig. Elisabeth Augstburger erlebte die Sensibilisierungsarbeit selbst mit, als sie vor zwei Jahren im Rahmen dieses Festivals an der Wandernacht teilnahm. Dieses Erlebnis entfaltete bei ihr eine nachhaltige Wirkung, da sie sich seither bedeutend mehr in der Natur aufhält.


Die Anlässe des Jahres 2008, die sich vor allem auch an Kinder und Jugendliche richten, sind vielversprechend und begeisternd. Diese Anlässe sollten aber inskünftig breiter ausgerichtet und einem grösseren Publikum zugänglich gemacht werden. Nebst der Wirkungskontrolle ist auch wichtig, dass das Ausstellungsmaterial auch an anderen Orten verwendet werden sollte, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der UEK und verdankt dem Regierungsrat und der Verwaltung ihre Bemühungen in diesem Bereich.


Simon Trinkler (Grüne) hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Menschen verstehen, wie Naturschutz und nachhaltige Entwicklung funktionieren und wie man sich dafür einsetzen kann. Die Messe bezweckt nicht, die Natur zur Schau zu stellen. Sie möchte vielmehr den Besuchern die ökologische, nachhaltige Entwicklung näher bringen. Simon Trinkler vergewisserte sich in den vergangenen beiden Jahren persönlich, dass die Messe hohe Besucherzahlen aufweist. Diese setzen sich aus Schulklassen, interessierten Jugendlichen und Erwachsenen zusammen. Aus diesen Gründen spricht sich die Grüne Fraktion für diese Kredite aus.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) dankt für die gute Aufnahme. Ziel des Festivals ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Natur. Mit informativen Veranstaltungen und Aktionen wird der Kanton Genuss und zugleich respektvolle Lebensweise nebeneinander stellen. Sehr wichtig ist, dass sich ein Grossteil des Festivals an Kinder und Jugendliche richtet. Diesen sollen möglichst früh die Werte der Natur, der Landschaft und somit auch von deren Heimat vermittelt werden.


Es soll überprüft werden, welche Akzeptanz und welche nachhaltige Wirkung diese Aktivitäten hinterlassen werden. Schliesslich handelt es sich um einen namhaften Betrag, der eingesetzt werden soll.


Dem Landrat Ueli Halder muss der Regierungsrat immer wieder die selbe Antwort geben: Die Strategie wird folgen, die Kontakte zur Sun21 bestehen. Die Veranstalter wurden beim Regierungsrat vorstellig. Zeitlich befinden sich diese in der Planung etwas im Verzug, was aber an den Veranstaltern, nicht am Kanton lag.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor.



- Landratsbeschluss

Titel und Ingress, 1., 2., 3., 4., 5., 6.


keine Wortbegehren


Kein Rückkommen


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2007/218 mit 58:15 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend NATUR Festival beider Basel: Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft; Verpflichtungskredite für die Jahre 2008 - 2011

vom 24. Januar 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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