Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-217 vom 11. September 2007
Vorlage: Änderung des Bildungsgesetzes zur Eingliederung der Diplommittelschule 2 (DMS 2) in die Brückenangebote und zur Umwandlung der Diplommittelschule 3 (DMS 3) in die Fachmaturitätsschule (FMS) (1. Lesung)
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 11. Januar 2008
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >

Nr. 320

Karl Willimann (SVP) gibt bekannt, die Vorlage sei notwendig geworden, weil die Schweizerische Konferenz der Erziehungsdirektoren am 12. Juli 2003 das Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse an den Fachmittelschulen beschlossen hat. Die Revision war erforderlich, weil mit dem Fachhochschulgesetz von 1996 und der Neustrukturierung der Tertiärstufe die Anforderungen an die Vorbildung erhöht wurden und die grundsätzlich auf zwei Jahre ausgelegte Diplommittelschule nicht mehr genügte. Dazu kam die Neuorganisation der Ausbildung für Gesundheitsberufe und die Verlagerung der Ausbildung für Lehrpersonen am Kindergarten und an der Primarschule auf die Tertiärstufe. Deshalb fielen bei der DMS 2 die direkten Anschlüsse an weiterführende Ausbildungen weg.


Der Regierungsrat legte nach der Vernehmlassung folgende Massnahmen vor:


Die Kommission hat die Vorlage in fünf Sitzungen beraten, was andeutet, dass sich die Kommission mit dem Geschäft schwer tat und letztlich auch erhebliche Änderungen vornahm. Einmal mehr fühlte sich die BKSK durch sogenannte Sachzwänge unter Zeitdruck gesetzt. Letztlich beinhalten die von der Kommission beantragten Änderungen an der Vorlage einerseits eine fortgesetzte Gewährleistung des schulischen Angebotes der bisherigen DMS 2 bis zu deren allfälligen Ablösung mittels einer verbesserten Regierungsvorlage und andererseits die Änderung der Bezeichnung der bisherigen DMS 3 als Fachmittelschule anstatt Fachmaturitätsschule.


Vertreter der Bildungsdirektion erläuterten, dass es die DMS 2 nun nicht mehr brauche, sie werde in ein einjähriges Brückenangebot SBA plus modular umgewandelt. Bei der Bezeichnung Fachmaturitätsschule für die ehemalige DMS 3 wolle der Regierungsrat markieren, dass es sich um einen besonders anspruchsvollen Bildungsgang handle, und man wähle damit auch die Vorgabe von Basel-Stadt.


Bei allen Fraktionen war Eintreten unbestritten. Mehrheitlich wurden Vorbehalte zur Überführung der DMS 2 in ein Brückenangebot und zur Nomenklatur der FMS gemacht. Einzig die CVP stellte sich uneingeschränkt hinter die Vorlage. Die SVP kündigte einen Rückweisungsantrag an, und die SP äusserte sich skeptisch, ob den heutigen DMS 2 SchülerInnen mit dem SBA plus modular Angebot ein gleichwertiges Angebot zur Verfügung stehen wird. Die Grünen bezweifelten, ob in einem Jahr dieselben Lernziele erreicht werden können wie in zwei Jahren.


An der Sitzung vom 22. November 2007 gab der Bildungsdirektor bekannt, dass der Bildungsrat ein Eintreten auf Verabschiedung der Stundentafel SBA modular plus abgelehnt habe und somit die neue Lösung in Teilen negativ beurteile. Das löste Erstaunen aus und bestätigte die berechtigt skeptische Haltung der Kommission. Auch die FDP stellte fest, das Projekt sei auf der ganzen Linie viel zu spät aufgegleist worden; man könne nicht derart kurzfristig etwas Neues gestalten. Die Kommission schloss sich dem SVP-Antrag an, die Vorlage zurückzuweisen, wobei sie auch dem Antrag der Grünen folgte, die Rückweisung mit bestimmten Aufträgen zu verknüpfen. Die Kommission beschloss mit 8 : 5 Stimmen ohne Enthaltung Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Damit verbunden waren folgende Aufträge an die Regierung: Grundsätzlicher Neustart, kein Bildungsabbau, zweijähriges Bildungsangebot, Überprüfung des Namens Fachmaturitätsschule, Einsetzung einer Projektgruppe.


An der ordentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2007 stellte die SP den Antrag auf eine Traktandenerweiterung betreffend Rückkommen auf den Rückweisungsentscheid vom 22. November 2007. Die Kommission war nach kurzer Diskussion mit der Änderung der Traktandenliste einverstanden und erklärte sich auch bereit, über folgende drei Anträge abzustimmen:


Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der BKSK bereitete die Bildungsdirektion für die Sitzung vom 20. Dezember 2007 einen neuen Entwurf für die Änderung des Bildungsgesetzes vor, und persönlich formulierte Karl Willimann den Landratsbeschluss zusammen mit dem Landschreiber um.


Zum revidierten, dem Landrat vorgelegten Entwurf äusserten die Grünen die Befürchtung, man lasse nun die DMS 2 bewusst auslaufen, während SBA plus modular hochgefahren werde. Die Grünen vertraten die Meinung, man müsse eine neue Schule schaffen, die sich sowohl von DMS 2 als auch von SBA als herkömmliche Brückenangebote unterscheide. Die übrigen Fraktionen brachten kein Verständnis für diese Forderung auf und rieten den Grünen, ihr Anliegen mit einem parlamentarischen Vorstoss einzubringen


Bei § 14 Buchstabe c schlug die FDP eine Unterteilung in zwei Buchstaben vor und zwar im Sinne von:


c. der Diplommittelschule 2 und ihrer Speziellen Förderung
d. der Fachmittelschule und ihrer Speziellen Förderung


Nach kurzer Diskussion schloss sich die Kommission einstimmig folgendem Antrag der SP an, der eine sinngemässe Änderung in Buchstabe c. vorsieht: «der Diplommittelschule 2 und der Fachmittelschule und ihrer jeweiligen Speziellen Förderung».


Bei § 37 Ziel beantragte die SP, in Absatz 2 nach «Allgemeinbildung» einen Punkt zu setzen, da die spezifische Vorbereitung auf berufliche Grundbildungen wegfalle. Die DMS 2 vermittle Allgemeinbildung und solle nun nicht automatisch mit dem Halbsatz zu einem Dauer- Brückenangebot werden. Der Bildungsgdirektor möchte aber den Absatz im Sinne einer Fortschreibung der jetzigen gesetzlichen Regelung so belassen, auch wenn der Antrag materiell berechtigt ist. Die DMS 2 soll möglichst unangetastet bleiben, so dass sie auch nicht aktualisiert werden kann.


Die BKSK lehnte den Antrag der SP mit 9 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.


Die SP beantragte formellen Verzicht auf eine zweite Lesung, da nur eine einzige - und wohl unbestrittene - kleine Änderung in § 14 lit. c vorgenommen wurde. Dies würde die weitere Behandlung des Geschäfts beschleunigen.


Die BKSK verzichtete formell auf eine zweite Kommissionslesung zum Geschäft 2007/217.


Die Kommission stimmte schliesslich folgenden beiden Ziffern des Landratsbeschlusses mit 10 : 0 Stimmen ohne Enthaltung zu:


Die BKSK beantragt somit dem Landrat mit 10 : 0 Stimmen ohne Enthaltung Zustimmung zur abgeänderten Vorlage 2007/217 betreffend Änderung des Bildungsgesetzes.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Eva Chappuis (SP) verzichtet darauf, die Geschichte der Vorlage nachzuzeichnen, da der Kommissionspräsident bereits darauf einging. Vom jetzigen Stand der Dinge ausgehend steht die SP-Fraktion grossmehrheitlich hinter den Vorschlägen. Aus der Fraktion wird ein Antrag gestellt werden, wieder zurück zum Begriff Fachmaturitätsschule zu kehren. Hinter diesem Antrag steht eine kleine Minderheit.


Die DMS 2 hatte die Aufgabe, vorwiegend Schülerinnen, aber auch einige Schüler, auf den Einstieg in Pflegeberufe, soziale Berufe und pädagogische Ausbildungen vorzubereiten. Dieser Zweck ging durch den Umbau der weiterführenden Ausbildungen mittlerweile verloren, weshalb die DMS 2 nun als einzige derart konzipierte Schule in der Schweiz ohne einen konkreten Anschluss dasteht. Daher stellt sich die SP nicht grundsätzlich gegen eine Abschaffung der DMS 2 beziehungsweise gegen den Ersatz durch das SBA plus modular als einjähriges Angebot, welches konkret dafür konzipiert ist, den jungen Menschen den Weg in die Berufsbildung zu ermöglichen und zu erleichtern, jedoch auch den Anschluss an eine FMS oder sogar an das Gymnasium sichert.


Leider genügten die vorliegenden Unterlagen qualitativ nicht. Erstaunt hat Eva Chappuis, wie ein Bildungszentrum KV in dieser Art mit dem Bildungsrat und dem Parlament umgehen kann. Doch so ist es halt geschehen! Nun steht man vor der Situation, dass ein Durchsetzen des SBA plus modular ohne Weiterführung der DMS im neuen Schuljahr nicht möglich sein wird, es wäre zu riskant. Deshalb ist die Fraktion damit einverstanden, die DMS 2 im Bildungsgesetz zu belassen und nochmals zu überprüfen, welches der richtige Weg sein könnte. Aus der Optik der SP-Fraktion könnte auch der richtige Weg sein, sämtliche Brückenangebote zweijährig anzubieten, somit auch SBA-Basis. Wird für alle Schülerinnen und Schüler ein solches Angebot geschaffen, dann würde es wieder Sinn machen. Ansonsten sieht die SP-Fraktion nicht ein, warum einem Teil ein zweijähriges Angebot zukommen soll, den Schwachen aber nur ein einjähriges. Warum nicht SBA Basis und SBA Plus als zweijährige Angebote? Es wäre zu überprüfen. SBA Basis und SBA Plus modular als je einjährige Angebote sind für die Fraktion denkbar, solange dieselbe Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung steht, wie derzeit inklusive DMS 2, und wenn garantiert ist, dass für gute Schülerinnen und Schüler aus dem SBA Plus modular der Anschluss an die FMS im Sinne eines Anspruches gewährleistet ist, also nicht mehr vom guten Willen der Schule abhängt. Allenfalls sollte in Einzelfällen auch der Anschluss an das Gymnasium gewährleistet sein. Selbstredend muss bei Aufhebung des zweijährigen Angebotes derart mit der Lehrerschaft umgegangen werden, als wären es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons. Es sollten keine privatwirtschaftlichen Fire-Methoden angewandt werden.


Diese Aspekte gilt es nun zu überprüfen und bis zum 31. Dezember dem Landrat in einer neuen Vorlage zu unterbreiten. Man entschied sich also weder definitiv für die eine, noch für die andere Variante. Die Fraktion stimmt der nun vorliegenden Gesetzesänderung mehrheitlich zu.


Paul Wenger (SVP) verzichtet ausdrücklich darauf, das äusserst hektische Geschehen der insgesamt fünf Kommissionssitzungen zu diesem Thema zu wiederholen, da bereits der Kommissionspräsident und teilweise auch die Vorrednerin darauf eingegangen sind. Paul Wenger bittet ausdrücklich darum, der Vorlage, wie sie der Kommissionspräsident nun vorstellte, unverändert zuzustimmen. Die SVP setzte sich für eine Rückweisung der ursprünglichen Vorlage und eine Beibehaltung der DMS 2 ein. Allen Fraktionen liegt die Stellungnahme der SVP mit den detaillierten Gründen vor. Paul Wenger bemühte sich, im Vorfeld der Diskussionen mit sämtlichen Rektoraten der betreffenden Schulen im Kanton Kontakt aufzunehmen, die sehr ausführlich auf die gestellten Detailfragen Auskunft gaben.


Ein Anliegen, welches seitens der SP wieder aufgerollt wird, ist, die Fachmittelschule in Fachmaturitätsschule umzubenennen. Ohne für Abweichungen im Prozentpunktebereich behaftet werden zu wollen, ist Paul Wengers Informationsstand, dass rund 55% der Schüler der Fachmittelschule letztlich den Fachmaturitätsausweis erwerben. Auch die Berufsfachschulen in diesem Kanton führen zum Berufsmaturitätszeugnis, heissen aber dennoch nicht Berufsmaturitätsschulen.


Paul Wenger fordert sämtliche Fraktionen auf, dem Vorschlag Karl Willimanns und somit dem Kommissionsvorschlag zu folgen.


Gemäss Eva Gutzwiller (FDP) konnte bereits einiges über die Leidensgeschichte dieser Vorlage vernommen werden. Zwei verschiedene Sachen wurden unglücklich verknüpft: Einerseits eine Anpassung, die nachvollzogen werden muss. Andererseits die Diskussion um eine Schulstufe, die es gab, derzeit noch gibt, deren künftige Entwicklung aber einer Abklärung bedarf. All dies in einem Beschluss bereitete Mühe. Letztlich gelang, was für Eva Gutzwiller von Beginn an der richtige Weg gewesen wäre: Eine Trennung der beiden Sachen.


Nun liegen saubere Anträge zur Fachmittelschule - diesen Begriff wählt Eva Gutzwiller ganz bewusst, hat doch jener der Fachmaturitätsschule nichts in dieser Diskussion zu suchen - vor. Die andere Frage ist, wie es mit der DMS 2 weitergehen solle. Die FDP-Fraktion bekennt sich zu diesen Anträgen und dazu, dass es keine Schule ohne Anschluss geben soll. Dieses Thema muss weiterverfolgt werden. Darüber, inwiefern aber das vorgeschlagene Modell bereits ausgereift war, wurde man sich in der Kommission nicht einig. In diesem Fall betrachtete man Statistiken, die zeigten, welchen beruflichen Werdegang Absolventinnen und Absolventen der DMS 2 beziehungsweise der jetzigen SBA plus einschlugen. Diese verursachten berechtigte Zweifel, dass mit dem Anhängsel SBA plus modular dieser Übergang in kurzer Zeit bewältigt werden könnte und die schwächeren Schüler eine Chance erhalten würden, mit der Absolvierung der - noch - DMS 2 ihre beruflichen Wünsche verwirklichen zu können.


Eva Gutzwiller bittet darum, den Anträgen der Kommission zuzustimmen und die Fachmittelschule eine Fachmittelschule werden zu lassen.


Nach den schwierigen Debatten in der Kommission unterstützen Urs Berger (CVP) und seine Fraktion den Antrag an die Bildungsdirektion, eine neue Vorlage zu DMS 2 / Brückenangebot SBA plus modular auszuarbeiten. Die Fraktion steht einstimmig hinter diesem Auftrag.


Wichtig ist der Fraktion, dass in der neuen Vorlage die Erfahrungen und Anliegen der Wirtschaft gebührend berücksichtigt werden.


Für die Fachmaturitätsschule ging die CVP mit wehenden Fahnen unter, da sie bis zu Schluss zu dieser stand. Vom heutigen Antrag der SP zu vernehmen freute Urs Berger sehr. Die Fraktion wird diesem einstimmig zustimmen.


Folgend Jürg Wiedemann (Grüne) bestand die Vorlage ursprünglich aus zwei Teilen. Der erste Teil, die Überführung der DMS 3 in die FMS, ist gut und richtig. Die FMS ist eine ausgezeichnete Schule mit einem breiten Angebot. Die jungen Menschen erhalten dort optimale Chancen für ihre Zukunft. Der zweite Teil, die Überführung der DMS 2 in das Brückenangebot, ist nach Auffassung der Grünen Fraktion ein klarer Leistungsabbau im Bildungsbereich. Die jungen Menschen in der DMS 2 sind motiviert und wollen in gewissen Bereichen - den Kernfächern - mehr machen. Die Grüne Fraktion stuft die DMS 2 als sehr gute Schule ein, weshalb sie einen Abbau auf ein Jahr ablehnt. Den Vorschlag der SP unterstützt die Fraktion. Die Bildungsdirektion sollte bis Jahresende eine Vorlage für eine neue Schule bringen: Eine neue Schule für jene, die das Brückenangebot oder die DMS 2 besuchen. Diese neue Schule sollte weder Brückenangebot, noch DMS 2 heissen und sollte ein oder zwei Jahre dauern können. Alle Schülerinnen und Schüler sollten diese zwei Jahre lang besuchen können. Auch für diese Jugendlichen sollte etwas unternommen werden, nicht nur für jene, die das Gymnasium oder die FMS besuchen.


Den Vorschlägen der Kommission wird die Grüne Fraktion zustimmen. Die Fraktion hofft ferner, dass bis Jahresende eine gute Vorlage kommt.


Hanni Huggel (SP) gehört zu dieser winzigen Minderheit der SP, die in der Detailberatung den Antrag betreffend des Schulnamens stellen möchte. Vorweg aber noch ein paar andere Punkte:


Zu dem Antrag, den Hanni Huggel stellen wird, kann man geteilter Meinung sein. Grabenkämpfe sollten daraus nicht interpretiert werden, verschiedene Auffassungen sind denkbar und nicht weltbewegend. Warum müsste also dennoch der Begriff Fachmaturitätsschule behalten werden? Dies schlicht, weil er bereits seit vier Jahren besteht. Mit Gerhard Hasler und Hans Jermann besuchte sie in der GPK ein Gymnasium, wo sie feststellten, mit welcher Seriosität, Intensität und welchem Arbeitsaufwand die Lehrerinnen und Lehrer die FMS erarbeiteten. Die FMS wurde von der Erziehungsdirektorenkonferenz unter dem Namen Fachmaturitätsschule bewilligt. Deshalb heisst diese Schule in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland Fachmaturitätsschule. Die FMS ist eine sehr gute Schule, weil sie ein Angebot bereitstellt, welches für die künftige Berufswahl der Schülerinnen und Schüler angepasst ist.


Warum der Name auf Fachmittelschule geändert werden sollte, ist Hanni Huggel bekannt. In der Vernehmlassung plädierte eine Mehrheit für diesen Begriff, um schweizweit eine Einheit vorzuweisen. Dies empfindet Hanni Huggel als übertrieben, ist man sich doch in der Schulharmonisierung hinten und vorne noch nicht einig. In Augst möchte man Französisch als erste Fremdsprache, nur hundert Meter weiter in Kaiseraugst soll es Englisch sein. Das kann also kein Argument dafür sein, zumal die FMS bereits seit vier Jahren Fachmaturitätsschule heisst. Zudem kann man an der Fachmaturitätsschule eine Fachmaturität ablegen. Zwar kann man auch nach drei Jahren den Fachmittelschulabschluss machen, aber sie zeigt, was man kann. Für die Lehrer, die sich dafür einsetzten und die Eltern, die sich zwischenzeitlich mit der Fachmaturitätsschule anfreundeten, sollte der Name beibehalten werden. Hanni Huggel plädiert dafür, diesen Namen beizubehalten, obschon seitens der SP nur eine Minderheit dafür einsteht.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist froh, dass die Stimme des Kommissionspräsidenten auch nach der Gleichstellungsdebatte noch für diese Vorlage durchhielt. Der Regierungsrat bittet darum, den Kommissionsanträgen zuzustimmen.


Bildungsangebote müssen immer wieder den aktuellen inhaltlichen und strukturellen Anforderungen angepasst werden. Diese Anpassungen müssen vorgenommen werden, um den Wert der Bildungsangebote für die Schülerinnen und Schüler zu erhalten. Die Bildungsangebote müssen im Wettbewerb zwischen den verschiedenen Schulen bestehen. Aktualisierungen sind auch notwendig, damit die umfangreichen Mittel, welche die öffentliche Hand in die Bildung investiert, einen Mehrwert erzeugen und gerechtfertigt sind. Diese Einsicht war Grundlage für den Auftrag, die heutige DMS 2 in ein zukunftgerichtetes Brückenangebot mit Arbeitstitel SBA plus modular weiterzuentwickeln. Der Regierungsrat zeigt sich überzeugt davon, dass eine solche Entwicklungsarbeit geleistet werden muss. Schon mehrfach war in dieser Sitzung zu vernehmen, dass sowohl die Beratung im Bildungsrat, wie auch in der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zeigten, dass dieser Entwicklungsschritt offensichtlich noch nicht entscheidungsreif und somit auch noch nicht mehrheitsfähig ist. Jetzt geht es in Übereinstimmung mit der landrätlichen Kommission nicht um eine Grundsatzdebatte über die DMS 2. Der Auftrag, bis Jahresende eine neue Vorlage zu unterbreiten, ist klar gefasst. Konsequenterweise mischt sich der Regierungsrat nun nicht in die Frage ein, welche Form ein solches Angebot inskünftig aufweisen sollte.


Das zweite Element der Vorlage, die Schaffung der Rechtsgrundlage für die Fachmaturität, stellt einen unverzichtbaren Schritt in der Positionierung dieses Pionierprojektes dar. Weil es sich um ein Pionierprojekt dreht, sind übergeordnete Erlasse auf gesamtschweizerischer Ebene zum Teil erst im laufenden Verfahren verfügbar geworden. So betrachtet diskutiert man über das Wechseln der Räder am fahrenden Zug. Wie schon in der Kommission, so befasst sich auch die landrätliche Diskussion materiell eigentlich nur mit der Bezeichnung. Der Regierungsrat trat mit der Bezeichnung Fachmaturitätsschule an. Zwei Überlegungen stehen dahinter: Erstens geht es um eine Positionierung dieser Schulen nach aussen. Zweitens geht es auch um eine Harmonisierung - nicht schweizweit, aber immerhin mit dem Partnerkanton Basel-Stadt. Die Kommissionsmehrheit entschied anders. Nun liegt es am Landrat, die Bezeichnung festzulegen. Entscheidend ist aber, dass die Rechtsgrundlage für diese Schule geschaffen wird.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor.



- Detailberatung Gesetz

Titel und Ingress


keine Wortbegehren


I.
Hanni Huggel (SP) beantragt, dass in den acht Paragraphen zwölf Mal das Wort Fachmittelschule zu Fachmaturitätsschule geändert wird.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) lässt über den Antrag abstimmen.


://: Der Antrag wird mit 16:56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


§ 3 Absatz 3 Buchstabe b, § 6 Absatz 1 Buchstabe e, § 11 Absatz 1 Buchstabe f, § 14 Buchstabe c, § 28 Absatz 1 Buchstabe b, Abschnittstitel E, § 37, § 38, § 39, II.


keine Wortbegehren



- 1. Lesung Landratsbeschluss


Titel und Ingress


Jacqueline Simonet (CVP) bedauert die abgelehnte Umbenennung von Fachmittelschule in Fachmaturitätsschule. Demnach muss aber im Titel eine entsprechende Korrektur erfolgen, weil noch immer von einer Fachmaturitätsschule die Rede ist.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt fest, dass es sich aber um den Titel der Vorlage dreht und fragt, ob es bis zur zweiten Lesung berichtigt werden könne.


Verschiedene Anwesende bekunden durch Zwischenrufe, dass es keiner Änderung des Vorlagentitels bedürfe. Im Gesetz wird die Änderung aber vollzogen.


1., 2.


keine Wortbegehren


Kein Rückkommen


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) beendet die erste Lesung.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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